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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252843/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Hydrogeologische Gutachten Umgehungsstraße "BT050-07" Oberkotzau [#252843] > Datum: 7. Juli 2022, 11:19 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatliches Bauamt Bayreuth" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Für den Europarechtswiedrig zustandegekommen Planfestetellungsbeschluss der Umgehungsstraße "BT050-07" Oberkotzau wurde nun offensichtlich im Nachgang das Hydrogeologische Gutachten in Auftrag gegeben und die Bohrungen wurden durchgeführt. > > Bitte Senden Sie mir die gewonnenen Rohdaten sowie das Gutachten zu. > > > > > Weiter würde mich interessieren wann eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant ist, bei der diese Gutachten ausliegen um den betroffenen Menschen die möglichkeit zu geben Einwände geltend zu machen > EuGH 28.05.2020 (Rs. C 535/18) > > Das Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hatte mir dazu folgendes mitgeteit: > > "Im Rahmen seiner Zuständigkeit hat das StMUV in seiner jährlich mit den nachgeordneten Behörden stattfindenden Dienstbesprechung auf das EuGH-Urteil hingewiesen und gebeten, die dortigen Beschlüsse in etwaigen Verfahren entsprechend umzusetzen. Am 21.01.2021 wurde eine Zusammenfassung des Urteils im Rahmen des Protokollversands der Dienstbesprechung verschickt." > > Weiter wurde geschrieben: > > erner äußerte der EuGH sich auch zur Auslegung von Art. 4 der Wasserrahmen-RL 2000/60 in prozessualer und materiell-rechtlicher Hinsicht. Er stellt fest, dass unmittelbar von Straßenbauprojekten betroffene Personen (hier Hausbrunnenbesitzer) befugt sein müssen, vor den zuständigen nationalen Gerichten die Verletzung der Pflichten zur Verhinderung der Verschlechterung von Wasserkörpern und zur Verbesserung ihres Zustands geltend zu machen. Dabei sei die unmittelbare Betroffenheit schon gegeben, wenn die Überschreitung nur einer der Qualitätsnormen bzw. nur eines der Schwellenwerte festgestellt wird, auch wenn keine Gesundheitsgefährdung droht (Rn. 132 f.). > > > Des Weiteren muss die Behörde die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands sowohl der Oberflächen- als auch der Grundwasserkörper vor der Projektgenehmigung durchführen und entsprechende Informationen öffentlich zugänglich machen. Von einer Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers ist bereits dann auszugehen, wenn mindestens eine der Qualitätsnormen oder einer der Schwellenwerte überschritten wird (s. o.). > > > Es wird damit eine strenge Auffassung vertreten, indem eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers schon dann bejaht wird, wenn infolge des maßgeblichen Vorhabens eine Qualitätskomponente an nur einer Überwachungsstelle nicht mehr erfüllt wird (Rn. 118), obwohl der Zustand in Anwendung von Art. 4 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/118 gleichwohl für gut befunden werden kann (Rn. 116).“ > > > Die Regierung von Oberfranken ist nachgeordnete Behörde, soweit der Geschäftsbereich des StMUV betroffen ist, die staatlichen Bauämter unterliegen nicht dem Geschäftsbereich des StMUV. > > Sofern sich eine Behörde nicht an vorgegebene Verfahrensweisen hält, können Sie sich zur Überprüfung dessen an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde wenden. > > Sollte es sich bei Ihrem Anliegen um ein baurechtliches Planfeststellungsverfahren handeln ist die oberste Aufsichtsbehörde das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB, www.stmb.bayern.de<http://www.stmb.bayern.de>). > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 252843 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/252843/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 252843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252843/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Hydrogeologische Gutachten Umgehungsstraße "BT050-07" Oberkotzau [#252843] > Datum: 7. Juli 2022, 11:19 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Staatliches Bauamt Bayreuth" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Für den Europarechtswiedrig zustandegekommen Planfestetellungsbeschluss der Umgehungsstraße "BT050-07" Oberkotzau wurde nun offensichtlich im Nachgang das Hydrogeologische Gutachten in Auftrag gegeben und die Bohrungen wurden durchgeführt. > > Bitte Senden Sie mir die gewonnenen Rohdaten sowie das Gutachten zu. > > > > > Weiter würde mich interessieren wann eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant ist, bei der diese Gutachten ausliegen um den betroffenen Menschen die möglichkeit zu geben Einwände geltend zu machen > EuGH 28.05.2020 (Rs. C 535/18) > > Das Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hatte mir dazu folgendes mitgeteit: > > "Im Rahmen seiner Zuständigkeit hat das StMUV in seiner jährlich mit den nachgeordneten Behörden stattfindenden Dienstbesprechung auf das EuGH-Urteil hingewiesen und gebeten, die dortigen Beschlüsse in etwaigen Verfahren entsprechend umzusetzen. Am 21.01.2021 wurde eine Zusammenfassung des Urteils im Rahmen des Protokollversands der Dienstbesprechung verschickt." > > Weiter wurde geschrieben: > > erner äußerte der EuGH sich auch zur Auslegung von Art. 4 der Wasserrahmen-RL 2000/60 in prozessualer und materiell-rechtlicher Hinsicht. Er stellt fest, dass unmittelbar von Straßenbauprojekten betroffene Personen (hier Hausbrunnenbesitzer) befugt sein müssen, vor den zuständigen nationalen Gerichten die Verletzung der Pflichten zur Verhinderung der Verschlechterung von Wasserkörpern und zur Verbesserung ihres Zustands geltend zu machen. Dabei sei die unmittelbare Betroffenheit schon gegeben, wenn die Überschreitung nur einer der Qualitätsnormen bzw. nur eines der Schwellenwerte festgestellt wird, auch wenn keine Gesundheitsgefährdung droht (Rn. 132 f.). > > > Des Weiteren muss die Behörde die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands sowohl der Oberflächen- als auch der Grundwasserkörper vor der Projektgenehmigung durchführen und entsprechende Informationen öffentlich zugänglich machen. Von einer Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers ist bereits dann auszugehen, wenn mindestens eine der Qualitätsnormen oder einer der Schwellenwerte überschritten wird (s. o.). > > > Es wird damit eine strenge Auffassung vertreten, indem eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers schon dann bejaht wird, wenn infolge des maßgeblichen Vorhabens eine Qualitätskomponente an nur einer Überwachungsstelle nicht mehr erfüllt wird (Rn. 118), obwohl der Zustand in Anwendung von Art. 4 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/118 gleichwohl für gut befunden werden kann (Rn. 116).“ > > > Die Regierung von Oberfranken ist nachgeordnete Behörde, soweit der Geschäftsbereich des StMUV betroffen ist, die staatlichen Bauämter unterliegen nicht dem Geschäftsbereich des StMUV. > > Sofern sich eine Behörde nicht an vorgegebene Verfahrensweisen hält, können Sie sich zur Überprüfung dessen an die nächsthöhere Aufsichtsbehörde wenden. > > Sollte es sich bei Ihrem Anliegen um ein baurechtliches Planfeststellungsverfahren handeln ist die oberste Aufsichtsbehörde das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB, www.stmb.bayern.de<http://www.stmb.bayern.de>). > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 252843 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/252843/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 252843 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252843/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/