Hygiëne Prüfung Netto Friedrichstraße
Bericht der Hygieneüberprüfung der Netto Marken Discounter Filiale Friedrichstraße
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum17. Januar 2023
-
21. Februar 2023
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Konstantin Löbbert
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Be…
An
Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
Details
- Von
- Konstantin Löbbert
- Betreff
- Hygiëne Prüfung Netto Friedrichstraße [#267953]
- Datum
- 17. Januar 2023 12:05
- An
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bericht der Hygieneüberprüfung der Netto Marken Discounter Filiale Friedrichstraße
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Löbbert
Anfragenr: 267953
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/267953/
Postanschrift
Konstantin Löbbert
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Löbbert
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Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verbrauc…
- Von
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Betreff
- Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953)
- Datum
- 18. Januar 2023 11:17
- Status
- Warte auf Antwort
Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verbraucherschutz: Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt
Tel.: 0208 825-2265
Sehr geehrter Herr Löbbert,
Ihre Anfrage vom 17.01.2023 ist hier eingegangen. Leider kann ich Ihre Anfrage wie von Ihnen gestellt nicht bearbeiten.
Ich bitte darum, Ihren Antrag dahingehend näher zu bestimmen bzw. zu konkretisieren, welche Informationen / Auskünfte Sie genau wünschen und vor allem auf welchen Zeitraum sich diese beziehen.
Was meinen Sie mit einem "Bericht der Hygieneüberprüfung"? In der Lebensmittelüberwachung werden lebensmittelrechtliche Kontrollen durchgeführt.
Weiterhin bitte ich dann auch um Mitteilung der vollständigen Anschrift der Netto-Filiale.
Mit freundlichen Grüßen
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Konstantin Löbbert
AW: Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) [#267953] Guten Tag << Anrede >>
Vielen Dank für …
An
Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
Details
- Von
- Konstantin Löbbert
- Betreff
- AW: Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) [#267953]
- Datum
- 20. Januar 2023 10:16
- An
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Antwort. Es handelt sich um die Filiale der Firma Netto Marken-Discount in der Friedrichstraße 47 in 46145oberhausen.
Ich bitte um die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen der letzen beiden Jahre, also von Januar 2020 bis heute.
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Löbbert
Anfragenr: 267953
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/267953/
Postanschrift
Konstantin Löbbert
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verbrauc…
- Von
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Betreff
- Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953)
- Datum
- 23. Januar 2023 08:11
- Status
- Warte auf Antwort
Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verbraucherschutz: Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt
Tel.: 0208 825-2265
Sehr geehrter Herr Löbbert,
in obiger Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben per Email vom 20.01.2023 und bedanke mich für die Angabe der genauen Anschrift der Netto-Filiale.
Für die weitere Bearbeitung Ihres Antrages bitte ich nochmals darum, Ihren Antrag näher zu bestimmen bzw. zu konkretisieren.
Zum einen schreiben Sie, dass Sie die Ergebnisse der lebensmitelrechtlichen Kontrollen der letzten beiden Jahre, also von Januar 2020 bis heute wünschen. Hierbei handelt es sich jedoch um drei Jahre. Hier bitte ich um Mitteilung, für welchen Zeitraum Sie die Ergebnisse benötigen.
Gemäß § 4 Abs. 1 des VIG muss der Antrag insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. In welcher Form möchten Sie die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen und auf welche Ergbnisse bezieht sich Ihr Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
WG: Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verb…
- Von
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953)
- Datum
- 27. Januar 2023 09:16
- Status
Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verbraucherschutz: Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt
Tel.: 0208 825-2265
Sehr geehrter Herr LÖbbert,
in obiger Angelegenheit nehme ich Bezug auf mein unten angeführtes Schreiben per Email vom 23.01.2023. Leider haben Sie bis heute nicht auf das Schreiben geantwortet.
Ich erinnere hiermit an die Angelegenheit und bitte nochmals für die weitere Bearbeitung Ihres Antrages darum, Ihren Antrag näher zu bestimmen bzw. zu konkretisieren.
Zum einen schreiben Sie, dass Sie die Ergebnisse der lebensmitelrechtlichen Kontrollen der letzten beiden Jahre, also von Januar 2020 bis heute wünschen. Hierbei handelt es sich jedoch um drei Jahre. Hier bitte ich um Mitteilung, für welchen Zeitraum Sie die Ergebnisse benötigen.
Gemäß § 4 Abs. 1 des VIG muss der Antrag insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. In welcher Form möchten Sie die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen und auf welche Ergebnisse bezieht sich Ihr Antrag.
Ohne diese Angaben kann ich Ihren Antrag nicht bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
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Konstantin Löbbert
AW: WG: Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) [#267953] Guten Tag << Anrede >>
Ihre E-Mail …
An
Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
Details
- Von
- Konstantin Löbbert
- Betreff
- AW: WG: Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) [#267953]
- Datum
- 27. Januar 2023 09:41
- An
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
Ihre E-Mail muss ich wohl übersehen haben. Entschuldigen Sie.
Ich meine natürlich nur die letzten zwei Jahre, nicht die letzten drei Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Löbbert
Anfragenr: 267953
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/267953/
Postanschrift
Konstantin Löbbert
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verbr…
- Von
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Betreff
- Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953)
- Datum
- 27. Januar 2023 09:46
- Status
Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verbraucherschutz: Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt
Tel.: 0208 825-2265
Sehr geehrter Herr Löbbert,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Ich benötige noch folgende Angabe:
Gemäß § 4 Abs. 1 des VIG muss der Antrag insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist. In welcher Form möchten Sie die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen und auf welche Ergebnisse bezieht sich Ihr Antrag.
Ohne diese Angaben kann ich Ihren Antrag nicht bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
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Konstantin Löbbert
AW: Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) [#267953] Guten Tag << Anrede >>
Ich nehme die Inf…
An
Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
Details
- Von
- Konstantin Löbbert
- Betreff
- AW: Hygiene prüfung Netto Friedrichstraße (#267953) [#267953]
- Datum
- 27. Januar 2023 09:53
- An
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
Ich nehme die Informationen gern in der Form, die für Sie die einfachste Form darstellt, gerade um Ihre Arbeit zu erleichtern. Vermutlich ist dies die Kopie der Protokolle der Überprüfung, ggf. mit geschwärzten persönlichen Angaben der beteiligten Personen.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Löbbert
Anfragenr: 267953
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/267953/
Postanschrift
Konstantin Löbbert
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
Hygiene Prüfung Netto Friedrichstraße (#267953); hier: Datenweitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift bezüglich …
- Von
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Betreff
- Hygiene Prüfung Netto Friedrichstraße (#267953); hier: Datenweitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift bezüglich Ihres Antrages auf Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- Datum
- 14. Februar 2023 10:53
- Status
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verbraucherschutz: Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt
Tel.: 0208 825-2265
Sehr geehrter Herr Löbbert,
am 17.01.2023 haben Sie hier einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zur Herausgabe folgender Informationen gestellt:
"Bericht der Hygieneüberprüfung der Netto Marken Discounter Filiale Friedrichstraße"
Dieser Antrag wurde am 20.01.2023 und 27.01.2023 hinreichend bestimmt und um folgende Informationen ergänzt:
Es wird um die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen der letzten beiden Jahre der Firma Netto Marken-Discount in der Friedrichstr. 47 in 46145 Oberhausen gebeten, und zwar in Form der Kopien der Protokolle der Überprüfung.
Außerdem haben Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen.
Mit Schreiben per Email vom 18.01.2023 habe ich den Eingang Ihrer Anfrage bestätigt.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat der betroffene Betrieb nunmehr um Mitteilung gebeten, wer der Antragsteller sei. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 des VIG ist auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen.
Ein Widerspruch auf der Grundlage von Art. 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen die Weitergabe Ihrer Daten ist nicht zulässig.
Bitte teilen Sie mir bis zum 20. Februar 2023 mit, ob Sie Ihren Antrag unter dieser Vorgabe aufrechterhalten oder zurücknehmen möchten.
Sobald mir Ihre Zustimmung der Weitergabe vorliegt, werde ich den Antrag weiterbearbeiten. Wird der Widerspruch der Datenweitergabe nicht zurückgenommen, ist eine Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
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Konstantin Löbbert
AW: Hygiene Prüfung Netto Friedrichstraße (#267953); hier: Datenweitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift bezügl…
An
Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
Details
- Von
- Konstantin Löbbert
- Betreff
- AW: Hygiene Prüfung Netto Friedrichstraße (#267953); hier: Datenweitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift bezüglich Ihres Antrages auf Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267953]
- Datum
- 14. Februar 2023 20:51
- An
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
im diesem speziellen Fall bin ich mit der Weitergabe meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe einmal davon aus, dass für diese Angaben strenge Regeln des Datenschutzer von Seiten der Firma Netto gelten. Bekomme ich im Gegenzug dann auch Namen und Anschrift der verantwortlichen Person bei der Firma Netto?
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Löbbert
Anfragenr: 267953
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/267953/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
AW: Hygiene Prüfung Netto Friedrichstraße (#267953); hier: Datenweitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift bezügl…
- Von
- Stadt Oberhausen - Gewerbeangelegenheiten, Verbraucherschutz
- Betreff
- AW: Hygiene Prüfung Netto Friedrichstraße (#267953); hier: Datenweitergabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift bezüglich Ihres Antrages auf Auskunftsersuchen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) [#267953]
- Datum
- 16. Februar 2023 10:25
- Status
Stadt Oberhausen
Der Oberbürgermeister
Fachbereich 2-4-20
Verbraucherschutz: Gewerbeangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung, Veterinäramt
Tel.: 0208 825-2265
Sehr geehrter Herr Löbbert,
in obiger Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr unten angeführtes Schreiben per Email vom 14.02.2023. Ich habe heute der Firma Netto Ihren Namen und Ihre Anschrift mitgeteilt.
Wie ich Ihnen mit Schreiben per Email vom 14.02.2023 mitgeteilt habe, ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 des VIG auf Nachfrage des Dritten (betroffener Betrieb) diesem der Name und die Adresse des Antragstellers offen zu legen. Leider gibt es im Verbraucherinformationsgesetz keine Rechtsgrundlage, die es mir ermöglicht, Ihnen Namen und Anschrift der verantwortlichen Person bei der Firma Netto mitzuteilen. Wobei eine Anschrift der verantwortlichen Person hier auch gar nicht registriert wird.
Mit freundlichen Grüßen
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