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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben einen Antrag auf Auskunft nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) gestellt. Sie beantragen die Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Hamburg für folgende (Verdachts-) Diagnosen: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Gemäß § 285 Abs. 1 SGB V dürfen die Kassenärztlichen Vereinigungen Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Ärzte nur erheben und speichern, soweit dies zur Erfüllung der folgenden Aufgaben erforderlich ist: 1. Führung des Arztregisters (§ 95), 2. Sicherstellung und Vergütung der vertragsärztlichen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung, 3. Vergütung der ambulanten Krankenhausleistungen (§ 120), 4. Vergütung der belegärztlichen Leistungen (§ 121), 5. Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 106 bis § 106c), 6. Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ 135b). Insofern ist es den Kassenärztlichen Vereinigungen untersagt, Versichertendaten zu erheben und zu speichern. Für die gesetzlich vorgesehene Aufgabe der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung ist dies auch nicht erforderlich. Die KV Hamburg kann daher keine Versichertendaten auswerten bzw. filtern, sodass die von Ihnen begehrten Informationen von der KV Hamburg nicht zur Verfügung gestellt werden können. Versichertendaten liegen nur den Krankenkassen vor und müssten dort abgefragt werden. Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach dem HmbTG Verwaltungsgebühren entsprechend der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) erhoben. Für das Zugänglichmachen von Informationen mit gewöhnlichem Prüfungsaufwand fallen Gebühren zwischen 30 und 250 ? an, für die Zugänglichmachung von Informationen mit besonderem Prüfungsaufwand fallen Gebühren zwischen 60 und 500 ? an. Für schwarz-weiß Fotokopien werden ab der elften Kopie 0,15 ? fällig. Haben Sie noch Fragen? Wir helfen Ihnen unter der u.g. Telefonnummer gern weiter! Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Rechtsabteilung Humboldtstraße 56 22083 Hamburg Tel.: 040/22 80 2-0 Fax: 040/22 80 2-420 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> www.kvhh.de Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und Von: << Antragsteller:in >> <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 21.10.2023 20:08 Betreff: ICD10-Kodierungen [#290716] Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Die Quartalszahlen seit Einführung der Kodierungen bis zum heutigen aktuellsten Quartal für Hamburg für folgende (Verdachts-) Diagnosen: - U09.9 (Post-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet) - G93.3 (Chronisches Fatigue-Syndrom) - U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet) sowie die Quartalszahlen für die Kodierung T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], anderenorts nicht klassifiziert) seit 2019 bis heute. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen