Identität Beglaubigte durch andere Staat Konsulat Administration Regierung
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Ich habe die gesetzliche Vorschrift meines Herkunftsland USA am 4/11/2019 das meine Identität bei Hamburger Passbehörde unter Eidesstattlich Notar vorgelegt um meine Namensgebung << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> 04.04.1977 USA Kalifornien geboren wiederherzustellen. Die Polizei Innere Behörde für Sport hat diese mir durch Verbrechen ( 2007- 2017 ) Rechtsextremismus gegen mich veranlasst bei LKA 7 Raub üble Nachrede 281 StGB 220 StGB 239 223 StGB Diebstahl 266 StGB 266 StGB durch gründliche Ermittlungsverfahren des Berliner Staatsanwalt beim Kammergericht 2017 Staatsanwalt und den Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt auch mit beider Gerichtsbeschlüsse des Schiedsgericht.2019 Zivil/ criminal district zu recht mit Ablehnung Gerichtsbeschluss 2019 erlassen ich einzelne Mitarbeiter der Polizei angezeigt habe . Ich bitte daher daher meinen Reisepass 2015 falschen Namen ( << Antragsteller:in >> Schweig ) Anzeige gestellt 7/2/2020 PK 14 Identität zu berichtigen Das Innenministerium Berlin hat sie darüber aufgefordert am 19/6/2020durch Antisemitische Verbrechen diese richtig diese Kostenpflichtig wiederherzustellen stellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
-
Datum25. Mai 2021
-
29. Juni 2021
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!