IDW S6 Gutachten zum Stabilisierungspaket für die Uniper SE

Das Sanierungsgutachten nach IDW S6 ("Anforderungen an Sanierungskonzepte", Institut der Wirtschaftsprüfer), das der Entscheidung der Bundesregierung, des BMWK und der KfW zum am 22.07.2022 verkündeten Stabilisierungspaket (rd. 30%ige Beteiligung des Bundes an der Uniper SE, Ausweitung Kreditlinien durch die KfW u.a.) für die Uniper SE zugrunde lag.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. August 2022
  • Frist
    1. Oktober 2022
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Sanierungsgut…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
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Betreff
IDW S6 Gutachten zum Stabilisierungspaket für die Uniper SE [#258023]
Datum
29. August 2022 23:09
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Sanierungsgutachten nach IDW S6 ("Anforderungen an Sanierungskonzepte", Institut der Wirtschaftsprüfer), das der Entscheidung der Bundesregierung, des BMWK und der KfW zum am 22.07.2022 verkündeten Stabilisierungspaket (rd. 30%ige Beteiligung des Bundes an der Uniper SE, Ausweitung Kreditlinien durch die KfW u.a.) für die Uniper SE zugrunde lag.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 258023 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258023/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IDW S6 Gutachten zum Stabilisierungspaket für …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IDW S6 Gutachten zum Stabilisierungspaket für die Uniper SE [#258023]
Datum
1. Oktober 2022 10:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IDW S6 Gutachten zum Stabilisierungspaket für die Uniper SE“ vom 29.08.2022 (#258023) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag z.T. Uniper Sehr << Antragsteller:in >> beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen in B…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag z.T. Uniper
Datum
11. Oktober 2022 15:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügtes Schreiben übersende ich Ihnen in Bezug auf Ihren IFG-Antrag vom 29.08.2022 ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen