IFG 34/23

Anfrage an: Paul-Ehrlich-Institut

ob es eine Verfahrensanweisung für die Chargenfreigabe (zu IFG 16/23) gibt, falls ja, bitte ich um Übermittlung.

Sie teilten in der Antwort zum Antrag IFG 23/23 mit, dass Sie Kenntnis über die Arzneibuchabweichung bezüglich des Inhaltsstoffs Cholesterol in Comirnaty hatten („Die angefragten Informationen zu den Impfstoffen sind Bestandteil der Zulassungsunterlagen.“).

Insofern mussten Sie auch in Kenntnis davon sein, dass die von der „qualified person“ ausgestellten Zertifikatgefälscht sind, denn:

•Richtlinie 2001/83/EG verlangt die Einhaltung der Monografien im Arzneibuch (Ph.Eur.) ebenso wie die Guideline for Pandemic COVID-19 Vaccine (mRNA) („ All general and specific Ph Eur monographs pertaining to this product apply.“)
•die geforderte Monografie „Cholesterol zur parenteralen Anwendung“ wurde nicht eingehalten
•die „qualified person“ des Herstellers von Comirnaty hat trotzdem bestätigt, das alle Maßnahmen getroffen wurden um die Einhaltung der Arzneimittelrichtlinie nachzuweisen
•Das ist dann eine falsche Angabe im Zertifikat

Wie konnten im vorgelegten Prüfplan zu den oben genannten Chargen relevante Details, die die Übereinstimmung mit der/den Ph.Eur. (Arzneibuch) - Monographie(n) für ein bestimmtes Produkt belegen, gemacht werden, obwohl die Monographie „Cholesterol zur parenteralen Anwendung“ nicht eingehalten wurde?
Gibt es hierzu irgendwelche Unterlagen?
Gibt es Aufzeichnungen wie das Paul-Ehrlich-Institut bei der Chargenprüfung mit den offensichtlich gefälschten Zertifikaten umgegangen ist?
Falls ja, bitte ich um Übermittlung. ...“

Eine Begründung ist nicht notwendig. Ich lege Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 30.06.2023 N0.05.02.05/0001#0280 ein. Es handelt sich bei der Anfrage lediglich um Dokumente, die vom Paul Ehrlich Institut erstellt wurden oder auch nicht (falls bei der Chargenprüfung durch das PEI über die Arzneibuchabweichung hinweggesehen wurde). Bei der Anfrage sind keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen betroffen. Ich frage nach einer Dokumentation, wie das PEI mit der Kenntnis der Arzneibuchabweichung umgegangen ist.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    15. Juli 2023
  • Frist
    19. August 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ob es eine Verfahrensanweisung für di…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG 34/23 [#283988]
Datum
15. Juli 2023 16:44
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ob es eine Verfahrensanweisung für die Chargenfreigabe (zu IFG 16/23) gibt, falls ja, bitte ich um Übermittlung. Sie teilten in der Antwort zum Antrag IFG 23/23 mit, dass Sie Kenntnis über die Arzneibuchabweichung bezüglich des Inhaltsstoffs Cholesterol in Comirnaty hatten („Die angefragten Informationen zu den Impfstoffen sind Bestandteil der Zulassungsunterlagen.“). Insofern mussten Sie auch in Kenntnis davon sein, dass die von der „qualified person“ ausgestellten Zertifikatgefälscht sind, denn:
 •Richtlinie 2001/83/EG verlangt die Einhaltung der Monografien im Arzneibuch (Ph.Eur.) ebenso wie die Guideline for Pandemic COVID-19 Vaccine (mRNA) („ All general and specific Ph Eur monographs pertaining to this product apply.“) •die geforderte Monografie „Cholesterol zur parenteralen Anwendung“ wurde nicht eingehalten •die „qualified person“ des Herstellers von Comirnaty hat trotzdem bestätigt, das alle Maßnahmen getroffen wurden um die Einhaltung der Arzneimittelrichtlinie nachzuweisen •Das ist dann eine falsche Angabe im Zertifikat Wie konnten im vorgelegten Prüfplan zu den oben genannten Chargen relevante Details, die die Übereinstimmung mit der/den Ph.Eur. (Arzneibuch) - Monographie(n) für ein bestimmtes Produkt belegen, gemacht werden, obwohl die Monographie „Cholesterol zur parenteralen Anwendung“ nicht eingehalten wurde? Gibt es hierzu irgendwelche Unterlagen? Gibt es Aufzeichnungen wie das Paul-Ehrlich-Institut bei der Chargenprüfung mit den offensichtlich gefälschten Zertifikaten umgegangen ist? Falls ja, bitte ich um Übermittlung. ...“ Eine Begründung ist nicht notwendig. Ich lege Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 30.06.2023 N0.05.02.05/0001#0280 ein. Es handelt sich bei der Anfrage lediglich um Dokumente, die vom Paul Ehrlich Institut erstellt wurden oder auch nicht (falls bei der Chargenprüfung durch das PEI über die Arzneibuchabweichung hinweggesehen wurde). Bei der Anfrage sind keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen betroffen. Ich frage nach einer Dokumentation, wie das PEI mit der Kenntnis der Arzneibuchabweichung umgegangen ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283988/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Paul-Ehrlich-Institut
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit erhalten Sie Informationen zu Ihrem Antrag nach IFG 34/23, verbun…
Von
Paul-Ehrlich-Institut
Betreff
GZ N0.05.02.05/0001#0280-0004 Antwort auf Widerspruch per E-Mail vom 15.07.23 - IFG 34/23
Datum
19. Juli 2023 14:22
Status
Warte auf Antwort
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Sehr << Antragsteller:in >> hiermit erhalten Sie Informationen zu Ihrem Antrag nach IFG 34/23, verbunden mit dem Hinweis, dass ein Widerspruch per E-Mail nicht ausreichend ist. Ein Widerspruch muss in Schriftform oder zur Niederschrift erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Anfrage bitte schliessen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antrag…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: GZ N0.05.02.05/0001#0280-0004 Antwort auf Widerspruch per E-Mail vom 15.07.23 - IFG 34/23 [#283988]
Datum
7. August 2023 10:26
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Anfrage bitte schliessen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 283988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283988/

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<< Anfragesteller:in >>
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#283988] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „IFG 34/…
An Paul-Ehrlich-Institut Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#283988]
Datum
7. August 2023 10:26
An
Paul-Ehrlich-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „IFG 34/23“ (15.07.2023, #283988) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>