IFG Abstimmungsrunden
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage nach Information
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Benennung der Abstimmungsrunden zwischen den Ressorts und der Bundesregierung zur Anwendung von IFG/VIG/UIG
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum2. Juli 2022
-
6. August 2022
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach Information
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Benennung der Abstimm…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG Abstimmungsrunden [#252561]
- Datum
- 2. Juli 2022 22:40
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach Information
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Benennung der Abstimmungsrunden zwischen den Ressorts und der Bundesregierung zur Anwendung von IFG/VIG/UIG
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 252561
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/252561/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3498
Sehr << Antragsteller:in >>
leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihne…
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- IFG Abstimmungsrunden [#252561] (#3498)
- Datum
- 4. Juli 2022 09:39
- Status
- Warte auf Antwort
Persönliche E-Mail Adresse
Das Bundesinnenministeriums verlangt derzeit eine private E-Mail-Adresse von Antragsteller*innen. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Bis ein dazu laufendes Gerichtsverfahren zwischen Ministerium und Bundesdatenschutzbeauftragtem geklärt wird, können Sie dem Ministerium eine andere E-Mail-Adresse angeben. Die Antworten können Sie anschließend über den Button "Post erhalten?" hochladen und veröffentlichen.
ZII4-13002/4#3498
Sehr << Antragsteller:in >>
leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern und für Heimat weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen.
Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden.
Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um datenschutzrechtliche Prüfung in der Angelegenheit:
https://fragdens…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „IFG Abstimmungsrunden“ [#252561]
- Datum
- 4. Juli 2022 09:53
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um datenschutzrechtliche Prüfung in der Angelegenheit:
https://fragdenstaat.de/a/252561/
ich hatte eine einfache Anfrage an das BMI gestellt. Für die Beantwortung ist meines Erachtens keine Adresse nötig, sondern kann per Email erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 252561.pdf
Anfragenr: 252561
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/252561/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich hatte ein einfaches Auskunftsersuchen gestellt. Das für die Beantwortung einfac…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG Abstimmungsrunden“ [#252561]
- Datum
- 4. Juli 2022 09:54
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich hatte ein einfaches Auskunftsersuchen gestellt. Das für die Beantwortung einfacher Auskünftsanfragen ein Bescheid erstellt wird, ist mir neu.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 252561
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/252561/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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4. Juli 2022 10:00
Auch für die Beantwortung einfacher Auskünfte nach dem IFG wird ein Verwaltungsakt durchgeführt, somit wird dies beschieden.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3498
Sehr << Antragsteller:in >>
durch Ihren IFG-Antrag wird ein Verwaltungsverfahren i…
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG Abstimmungsrunden“ [#252561]
- Datum
- 4. Juli 2022 16:49
- Status
- Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#3498
Sehr << Antragsteller:in >>
durch Ihren IFG-Antrag wird ein Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, das im Regelfall durch eine Entscheidung beendet wird. Um Ihnen diese Entscheidung bekannt geben zu können, benötigen wir Ihre Postanschrift.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an unsere E-Mail vom 9. März 2022, in der wir zu Ihrem Antrag vom 7. März 2022 ebenfalls um Ihre Postanschrift gebeten hatten. Die Bearbeitung Ihrer IFG-Anträge kann erst erfolgen, wenn uns Ihre Postanschrift vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine einfache Bürgerauskunft wird eigentlich nicht per Bescheid erteilt. Ich erinn…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG Abstimmungsrunden“ [#252561]
- Datum
- 5. Juli 2022 11:02
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine einfache Bürgerauskunft wird eigentlich nicht per Bescheid erteilt. Ich erinnere hier an das grundgesetzlich geschützte allgemeine Petitions- und Auskunftsrecht. Überdies wurde durch das OVG Münster gerade entschieden, dass Ihre Praxis gegen Recht verstößt, auch soweit es IFG-Anfragen betrifft
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 252561
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/252561/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 6. Juli 2022 12:03
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht mir um die datenschutzrechtliche Prüfung. Ich hatte keine IFG-Anfrage, son…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „IFG Abstimmungsrunden“ [#252561] # IFG-725/002 II#0657 [#252561]
- Datum
- 9. Juli 2022 23:08
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht mir um die datenschutzrechtliche Prüfung. Ich hatte keine IFG-Anfrage, sondern eine allgemeine Auskunft erbeten. Dazu ist keine Adresse notwendig, hierzu muss auch kein Bescheid erstellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 252561
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 16-206-4 II#0307
Sehr &l…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Anfrage bei dem BMI „IFG Abstimmungsrunden“ [#252561] # 16-206-4 II#0307
- Datum
- 25. August 2022 14:15
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: 16-206-4 II#0307
Sehr << Antragsteller:in >>
in der im Betreff genannten Angelegenheit übersende ich Ihnen das anliegende Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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