IFG: AGen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
die Papiere der sechs Arbeitsgruppen, auf die das BMVI hier Bezug nimmt:
https://twitter.com/BMVI/status/1086276615758172160
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum21. Januar 2019
-
23. Februar 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Papiere der …
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG: AGen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität [#46737]
- Datum
- 21. Januar 2019 01:08
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Papiere der sechs Arbeitsgruppen, auf die das BMVI hier Bezug nimmt:
https://twitter.com/BMVI/status/1086276615758172160
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Papiere der Arbeitsgruppen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität [#46737]
- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Papiere der Arbeitsgruppen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität [#46737]
- Datum
- 2. Februar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Akz: L 24-MB 10264: AW: Papiere der Arbeitsgruppen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität [#46737] Akz: L 2…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Akz: L 24-MB 10264: AW: Papiere der Arbeitsgruppen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität [#46737]
- Datum
- 17. Februar 2019 17:47
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Akz: L 24-MB 10264:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für ihren Brief.
Anstelle warmer Worte erwarte ich allerdings einen fristgerechten amtlichen Bescheid meines Antrags nach den Rechtsvorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes sowie fristgerechten Informationszugang zu den Unterlagen und Akten der Arbeitsgruppen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 46737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Akz: L 24-MB 10264: AW: Papiere der Arbeitsgruppen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität [#46737] Sehr…
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Akz: L 24-MB 10264: AW: Papiere der Arbeitsgruppen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität [#46737]
- Datum
- 23. Februar 2019 02:57
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG: AGen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität“ vom 21.01.2019 (#46737) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 46737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „IFG: AGen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität“ [#46737] [#46737]
- Datum
- 26. März 2019 16:34
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/46737
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mein Antrag vom 21. Januar bis heute nicht ordentlich beschieden wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 46737.pdf
- 2019-02-02_1-2019-02-17-170802_847x740_scrot.png
Anfragenr: 46737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-724/002 II#0308
Sehr geehrtAntrags…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »IFG: AGen Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität« [#46737] # 15-724/002 II#0308
- Datum
- 5. April 2019 11:05
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. 15-724/002 II#0308
Sehr geehrtAntragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. Oktober 2019 08:50
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-724/002 II#0308 [#46737] Sehr geehrteAntragsteller/in
die "Nation…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 25-724/002 II#0308 [#46737]
- Datum
- 29. Oktober 2019 19:01
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreibenbmvi.png
755,1 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" ist ein Projekt des BMVi, sie hat keine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Das gesamte Projekt fällt vollständig in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes.
Den mir zugegangene "Bescheid" meines Antrages auf Informationszugang finden Sie im Anhang diese Nachricht. Es ist offensichtlich, dass dem Informationszentrum des BMVi die Regelungsinhalte des Informationsfreiheitsgesetzes vollständig unbekannt sind.
Das BMVI hat das Projekt in Auftrag gegeben und kennt nachweisbare die von mir gewünschten Unterlagen des Projektes ( https://twitter.com/BMVI/status/1086276615758172160 ).
Ich möchte Sie daher bitten, das Verfahren nicht als erledigt zu betrachten. Ich möchte zudem anregen, die dem Umgang des BMVI mit Informationsfreiheitsanträgen ein Kapitel im nächsten Tätigkeitsbericht des BfDI zu widmen.
Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anhänge:
- schreibenbmvi.png
Anfragenr: 46737
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/r/46737
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. November 2019 11:21
- Status
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