IFG-Anfrage

interner Schriftverkehr in der “Nord Stream 2” und/oder “Gazprom” thematisiert wird mit (und/oder)
der Staatskanzlei MV
dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (aktuelles)
dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (bis 2021)
Bundeswirtschaftsministerium
Bundesumweltministerium

externer Schriftverkehr in der “Nord Stream 2” und/oder “Gazprom” thematisiert wird

sämtliche Dokumente zu “rechtlich selbständigen Gesellschaften” und “möglichen Tochtergesellschaften” wie dies in der Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV genannt wird:
https://klimastiftung-mv.de/wp-content/uploads/2021/04/Satzunggenehmigt-Klimastiftung.pdf

sämtliche Dokumente (Protokolle, etc) der Sitzungen des Stiftungsvorstands seit Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

sämtliche Dokumente (Protokolle, etc) der Sitzungen des Kuratoriums seit der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV

Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. Januar 2022
  • Frist
    1. März 2022
  • Ein:e Follower:in
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Stiftung Klima- und Umweltschutz MV Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
IFG-Anfrage [#239029]
Datum
27. Januar 2022 16:35
An
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
interner Schriftverkehr in der “Nord Stream 2” und/oder “Gazprom” thematisiert wird mit (und/oder) der Staatskanzlei MV dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt (aktuelles) dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (bis 2021) Bundeswirtschaftsministerium Bundesumweltministerium externer Schriftverkehr in der “Nord Stream 2” und/oder “Gazprom” thematisiert wird sämtliche Dokumente zu “rechtlich selbständigen Gesellschaften” und “möglichen Tochtergesellschaften” wie dies in der Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV genannt wird: https://klimastiftung-mv.de/wp-content/uploads/2021/04/Satzunggenehmigt-Klimastiftung.pdf sämtliche Dokumente (Protokolle, etc) der Sitzungen des Stiftungsvorstands seit Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sämtliche Dokumente (Protokolle, etc) der Sitzungen des Kuratoriums seit der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 239029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239029/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) „IFG-Anfrage“ vom 27.01.202…
An Stiftung Klima- und Umweltschutz MV Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: IFG-Anfrage [#239029]
Datum
2. März 2022 07:14
An
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) „IFG-Anfrage“ vom 27.01.2022 (#239029) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG überschritten. Sollten Sie meinem Informationsersuchen binnen sieben Tagen nicht nachkommen, werde ich Untätigkeitsklage erheben. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sollten ihren Anwalt auf § 1 Abs. 1 Satz 2 unse…
Von
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Betreff
AW: IFG-Anfrage [#239029]
Datum
2. März 2022 18:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sollten ihren Anwalt auf § 1 Abs. 1 Satz 2 unserer Satzung hinweisen. Mit freundlichen Grüßen
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage richtet sich u.a. nach dem IFG-MV sowie…
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: IFG-Anfrage [#239029]
Datum
3. März 2022 09:32
An
Empfängername
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage richtet sich u.a. nach dem IFG-MV sowie nach dem LUIG-MV. Ich weise insofern auf § 3 Abs. 3 IFG-MV und § 2 Abs. 1 Nr. 2 LUIG-MV hin und sehe einer erneuten Prüfung und Rückmeldung innerhalb der gesetzten Frist entgegen. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 239029 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239029/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, wir weisen Sie abschließend darauf hin, dass sich § 3 IFG nur auf Stiftungen öffe…
Von
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV
Betreff
AW: IFG-Anfrage [#239029]
Datum
3. März 2022 13:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, wir weisen Sie abschließend darauf hin, dass sich § 3 IFG nur auf Stiftungen öffentlichen Rechts bezieht. Zu § 2 Abs 1 Nr. 2: Als Stiftung privaten Rechts stehen wir mit unserer Arbeit selbstverständlich nicht unter Kontrolle des Landes. Auf weitere Anfragen ihrerseits wird es keine Antwort mehr geben. Mit freundlichen Grüßen