IFG-Anfrage Bemühen des BMELV um int. Datenschutzabkommen

Anfrage an: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

eine tabellarische Auflistung aller Gespräche, Sitzungen und Konferenzen seit 2011 in denen sich das BMELV für ein internationales Datenschutzabkommen eingesetzt hat sowie eine Liste der Initiativen, die die Bundesregierung oder das BMELV in dieser Hinsicht in internationalen Gremien eingebracht haben.

Die Anfrage rührt daher, dass das BMELV verkündet hat, es habe sich bereits seit 2011 für ein internationales Datenschutzabkommen eingesetzt ( https://twitter.com/BMELV/status/356678762236088320 ), mir jedoch keine deutschen Initiativen in dieser Richtung bei der UNO bekannt sind.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Juli 2013
  • Frist
    16. August 2013
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.07.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine tabellarisc…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Anfrage Bemühen des BMELV um int. Datenschutzabkommen
Datum
15. Juli 2013 10:12
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine tabellarische Auflistung aller Gespräche, Sitzungen und Konferenzen seit 2011 in denen sich das BMELV für ein internationales Datenschutzabkommen eingesetzt hat sowie eine Liste der Initiativen, die die Bundesregierung oder das BMELV in dieser Hinsicht in internationalen Gremien eingebracht haben. Die Anfrage rührt daher, dass das BMELV verkündet hat, es habe sich bereits seit 2011 für ein internationales Datenschutzabkommen eingesetzt ( https://twitter.com/BMELV/status/356678762236088320 ), mir jedoch keine deutschen Initiativen in dieser Richtung bei der UNO bekannt sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 19.07.2013
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Email vom 15. Juli 2013 haben wir erhalten. Ihr Antrag auf Aktenauskunf…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: IFG-Anfrage Bemühen des BMELV um int. Datenschutzabkommen
Datum
19. Juli 2013 13:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, Ihre Email vom 15. Juli 2013 haben wir erhalten. Ihr Antrag auf Aktenauskunft wird derzeit bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Kristin Köpernik Referentin ________________________ Referat 212 "Informationsgesellschaft" Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Wilhelmstr. 54, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 18 529-3740 Fax: +49 (0)30 / 18 529-3272 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmelv.de
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 08.08.2013
AW: IFG-Anfrage Bemühen des BMELV um int. Datenschutzabkommen
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Via
Briefpost
Betreff
AW: IFG-Anfrage Bemühen des BMELV um int. Datenschutzabkommen
Datum
8. August 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
name-ifgdatenschutzabkommen-2_geschwarzt.pdf
1,3 MB
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 08.08.2013
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG vom 15. Juli 201…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
WG: IFG-Anfrage Bemühen des BMELV um int. Datenschutzabkommen
Datum
8. August 2013 17:51
Status
Anfrage abgeschlossen
212-BMn-SchreibenanKommissarinReding-Anl1Brief.pdf
255,5 KB
NAME-IFGDatenschutzabkommen_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
766,0 KB
PMIT-Gipfel2011-12-06.pdf
79,5 KB
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach dem IFG vom 15. Juli 2013. Als Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. August 2013 sowie zwei weitere Anlagen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Kristin Köpernik Referentin ________________________ Referat 212 "Informationsgesellschaft" Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Wilhelmstr. 54, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 18 529-3740 Fax: +49 (0)30 / 18 529-3272 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.bmelv.de
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