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IFG-Anfrage betreffend Dokumente zur Schließung der liberalen Moschee in Berlin durch Recep Tayyip Erdogan

Dokumenten, die ein klares Bild darüber vermitteln, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versucht hat, die liberale Moschee in Berlin zu schließen:

"Sogar der türkische Staatspräsident Recep Tayypip Erdogan soll sich laut Ates damals bei der Bundesregierung für die Schließung der Moschee eingesetzt haben, was das Auswärtige Amt damals allerdings nicht bestätigen wollte."

Focus vom Freitag, den 20.10.2023 um 13:56 Uhr. Author ist Ulf Lüdeke.[1]

Gemäß der zitierten Quelle wurde behauptet, dass sich Präsident Erdogan persönlich bei der Bundesregierung für die Schließung der Moschee eingesetzt hat, jedoch wurde dies seitens des Auswärtigen Amtes nicht bestätigt.

Falls keine Informationen zu dieser Angelegenheit vorliegen, bitte ich um eine schriftliche Bestätigung darüber, dass keine entsprechenden Dokumente existieren oder zugänglich sind.

[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/islamisten-planten-anschlaege-in-berlin-von-politik-verraten-im-visier-des-is-seyran-ates-will-liberale-moschee-schliessen_id_228557472.html

Information nicht vorhanden

  • Datum
    20. Oktober 2023
  • Frist
    22. November 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumenten, die ein klares Bild darüb…
An Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Anfrage betreffend Dokumente zur Schließung der liberalen Moschee in Berlin durch Recep Tayyip Erdogan [#290659]
Datum
20. Oktober 2023 17:00
An
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumenten, die ein klares Bild darüber vermitteln, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versucht hat, die liberale Moschee in Berlin zu schließen: "Sogar der türkische Staatspräsident Recep Tayypip Erdogan soll sich laut Ates damals bei der Bundesregierung für die Schließung der Moschee eingesetzt haben, was das Auswärtige Amt damals allerdings nicht bestätigen wollte." Focus vom Freitag, den 20.10.2023 um 13:56 Uhr. Author ist Ulf Lüdeke.[1] Gemäß der zitierten Quelle wurde behauptet, dass sich Präsident Erdogan persönlich bei der Bundesregierung für die Schließung der Moschee eingesetzt hat, jedoch wurde dies seitens des Auswärtigen Amtes nicht bestätigt. Falls keine Informationen zu dieser Angelegenheit vorliegen, bitte ich um eine schriftliche Bestätigung darüber, dass keine entsprechenden Dokumente existieren oder zugänglich sind. [1] https://www.focus.de/politik/deutschland/islamisten-planten-anschlaege-in-berlin-von-politik-verraten-im-visier-des-is-seyran-ates-will-liberale-moschee-schliessen_id_228557472.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290659 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290659/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Ihre Nachricht ist im Bunde…
Von
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
Betreff
AW: IFG-Anfrage betreffend Dokumente zur Schließung der liberalen Moschee in Berlin durch Recep Tayyip Erdogan [#290659]
Datum
23. Oktober 2023 09:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte/r << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Ihre Nachricht ist im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten eingegangen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zielt auf den Zugang von Informationen gemäß § 2 Nr. 1 IFG ab. Hierbei handelt es sich regelmäßig um bereits vorhandene Dokumente wie Schreiben, E-Mails u. ä.. Sie stellen jedoch konkrete Fragen, die nicht durch eine Herausgabe bereits vorhandener Informationen beantwortet werden können. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage direkt an die zuständige Stelle, in diesem Fall das Auswärtige Amt. Für Anfragen, die den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts betreffen, wenden Sie sich bitte direkt an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes unter <<E-Mail-Adresse>>. Ihr Schreiben wird nicht weitergeleitet. Wir bitten um Verständnis. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
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