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IFG-Anfrage betreffend Einreise unverheirateter Partner/Drittstaatler
Anfrage an:
Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
Dokumente die
-Handlungsanweisungen bzw. Dienstanweisungen darstellen wie mit
unverheirateten und verheirateten Partnern von deutschen aus Drittstaaten bei der Einreise (Flughafen, Landgrenze) nach Deutschland umgegangen werden soll
-bzw. welche Voraussetzungen aufgrund welcher Rechtsgrundlage geprüft werden sollen und
-wie bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen vorgegangen werden soll
-hierbei insbesondere Anweisungen des BMI an die Bundespolizei zum vorgenannten Thema (Partner von deutschen aus Drittstaaten).
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum9. August 2020
-
12. September 2020
-
Ein:e Follower:in
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr <Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente d…
An
Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG-Anfrage betreffend Einreise unverheirateter Partner/Drittstaatler [#194858]
- Datum
- 9. August 2020 15:25
- An
- Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr <Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente die
-Handlungsanweisungen bzw. Dienstanweisungen darstellen wie mit
unverheirateten und verheirateten Partnern von deutschen aus Drittstaaten bei der Einreise (Flughafen, Landgrenze) nach Deutschland umgegangen werden soll
-bzw. welche Voraussetzungen aufgrund welcher Rechtsgrundlage geprüft werden sollen und
-wie bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen vorgegangen werden soll
-hierbei insbesondere Anweisungen des BMI an die Bundespolizei zum vorgenannten Thema (Partner von deutschen aus Drittstaaten).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 194858
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/194858/
Postanschrift
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
<Information-entfernt>
<Information-entfernt>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
71 - 10 00 11 - 0003 - 20-46
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vo…
- Von
- Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
- Betreff
- IFG-Anfrage betreffend Einreise unverheirateter Partner/Drittstaatler [#194858]
- Datum
- 21. August 2020 10:24
- Status
- Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - 20-46
Sehr geehrteAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 09.08.2020 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
71 - 10 00 11 - 0003 - 20-46
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfre…
- Von
- Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
- Betreff
- IFG-Anfrage betreffend Einreise unverheirateter Partner/Drittstaatler [#194858]
- Datum
- 14. September 2020 10:24
- Status
- Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0003 - 20-46
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz dauert derzeit noch an. Ich komme in dieser Angelegenheit alsbald unaufgefordert erneut auf Sie zu und bitte bis dahin noch um etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hes…
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage betreffend Einreise unverheirateter Partner/Drittstaatler“ [#194858] [#194858]
- Datum
- 12. Oktober 2020 03:51
- An
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/194858/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage nicht beantwortet wird.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 194858.pdf
Anfragenr: 194858
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/194858/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 12. Oktober 2020 14:59
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich erinnere erneut an meinen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 09. Au…
An
Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage betreffend Einreise unverheirateter Partner/Drittstaatler“ [#194858] [#194858]
- Datum
- 13. Oktober 2020 06:05
- An
- Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich erinnere erneut an meinen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 09. August 2020.
Die Frist ist bereits um 35 Tage überschritten.
Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:
Dokumente die
-Handlungsanweisungen bzw. Dienstanweisungen darstellen wie mit
unverheirateten und verheirateten Partnern von deutschen aus Drittstaaten bei der Einreise (Flughafen, Landgrenze) nach Deutschland umgegangen werden soll
-bzw. welche Voraussetzungen aufgrund welcher Rechtsgrundlage geprüft werden sollen und
-wie bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen vorgegangen werden soll
-hierbei insbesondere Anweisungen des BMI an die Bundespolizei zum vorgenannten Thema (Partner von deutschen aus Drittstaaten).
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194858
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/194858/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
Hallo <Information-entfernt>
ihre Beantwortung der IFG Anfrage muss in Ihrem Briefkasten liegen.
Mit freund…
- Von
- Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage betreffend Einreise unverheirateter Partner/Drittstaatler“ [#194858] [#194858]
- Datum
- 26. Oktober 2020 11:57
- Status
Hallo <Information-entfernt>
ihre Beantwortung der IFG Anfrage muss in Ihrem Briefkasten liegen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe das Schreiben inzwischen erhalten, jedoch erfüllt das Schreiben nicht die u…
An
Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage betreffend Einreise unverheirateter Partner/Drittstaatler“ [#194858] [#194858]
- Datum
- 26. Oktober 2020 12:06
- An
- Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich habe das Schreiben inzwischen erhalten, jedoch erfüllt das Schreiben nicht die ursprünliche IFG-Anfrage. Sie haben meine Anfrage wie eine Bürgerauskunft allgemeingültig beantwortet. Bitte senden Sie daher folgendes nach:
Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:
Dokumente die
- >>Handlungsanweisungen bzw. Dienstanweisungen<< die darstellen wie mit
unverheirateten und verheirateten Partnern von deutschen aus Drittstaaten bei der Einreise (Flughafen, Landgrenze) nach Deutschland umgegangen werden soll
-bzw. welche Voraussetzungen aufgrund welcher Rechtsgrundlage geprüft werden sollen und
-wie bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen vorgegangen werden soll
-hierbei insbesondere >>Anweisungen des BMI<< an die Bundespolizei zum vorgenannten Thema (Partner von deutschen aus Drittstaaten).
Dienstanweisungen oder Ministerialerlasse des BMI sollten zu dem Thema vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194858
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/194858/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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