IFG-Anfrage bezüglich des Vorfalls während des Palästina-Kongresses in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Übermittlung folgender Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG):
1. Eine Kopie des Polizeiberichts oder jeglicher offizieller Berichte, die den Vorfall während des Palästina-Kongresses in Berlin am 12.04.2024 beschreiben.
2. Details zu den Umständen, die zur polizeilichen Intervention führten, einschließlich der Gründe für das Eingreifen.
3. Alle verfügbaren Informationen über die Beteiligten an dem Vorfall, einschließlich etwaiger Festnahmen oder Identifizierungen.
4. Jegliche interne Dokumente, E-Mails oder Kommunikationen innerhalb der Polizei und sämtlicher Ordnungs- und Sicherheitsbehörden in Berlin, die sich auf den Vorfall beziehen.
5. Informationen über Maßnahmen, die nach dem Vorfall ergriffen wurden, einschließlich etwaiger Anklagen oder rechtlicher Schritte.
Ich bitte um Übermittlung der angeforderten Informationen in elektronischer Form an die Plattform FragDenStaat.de oder an die unten angegebene E-Mail-Adresse.
Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung und bitte um Bestätigung des Eingangs dieser Anfrage.
Anfrage muss klassifiziert werden
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Datum17. April 2024
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22. Mai 2024
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