IFG-Anfrage bezüglich des Vorfalls während des Palästina-Kongresses in Berlin

Anfrage an: Polizei Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Übermittlung folgender Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

1. Eine Kopie des Polizeiberichts oder jeglicher offizieller Berichte, die den Vorfall während des Palästina-Kongresses in Berlin am 12.04.2024 beschreiben.
2. Details zu den Umständen, die zur polizeilichen Intervention führten, einschließlich der Gründe für das Eingreifen.
3. Alle verfügbaren Informationen über die Beteiligten an dem Vorfall, einschließlich etwaiger Festnahmen oder Identifizierungen.
4. Jegliche interne Dokumente, E-Mails oder Kommunikationen innerhalb der Polizei und sämtlicher Ordnungs- und Sicherheitsbehörden in Berlin, die sich auf den Vorfall beziehen.
5. Informationen über Maßnahmen, die nach dem Vorfall ergriffen wurden, einschließlich etwaiger Anklagen oder rechtlicher Schritte.

Ich bitte um Übermittlung der angeforderten Informationen in elektronischer Form an die Plattform FragDenStaat.de oder an die unten angegebene E-Mail-Adresse.

Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung und bitte um Bestätigung des Eingangs dieser Anfrage.

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    17. April 2024
  • Frist
    22. Mai 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr g…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Anfrage bezüglich des Vorfalls während des Palästina-Kongresses in Berlin [#306511]
Datum
17. April 2024 12:34
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Übermittlung folgender Informationen gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG): 1. Eine Kopie des Polizeiberichts oder jeglicher offizieller Berichte, die den Vorfall während des Palästina-Kongresses in Berlin am 12.04.2024 beschreiben. 2. Details zu den Umständen, die zur polizeilichen Intervention führten, einschließlich der Gründe für das Eingreifen. 3. Alle verfügbaren Informationen über die Beteiligten an dem Vorfall, einschließlich etwaiger Festnahmen oder Identifizierungen. 4. Jegliche interne Dokumente, E-Mails oder Kommunikationen innerhalb der Polizei und sämtlicher Ordnungs- und Sicherheitsbehörden in Berlin, die sich auf den Vorfall beziehen. 5. Informationen über Maßnahmen, die nach dem Vorfall ergriffen wurden, einschließlich etwaiger Anklagen oder rechtlicher Schritte. Ich bitte um Übermittlung der angeforderten Informationen in elektronischer Form an die Plattform FragDenStaat.de oder an die unten angegebene E-Mail-Adresse. Für weitere Informationen stehe ich gerne zur Verfügung und bitte um Bestätigung des Eingangs dieser Anfrage.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 306511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/306511/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizei Berlin
Ihr Antrag vom 17. April 2024 Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage übersende ich Ihnen die gewünsc…
Von
Polizei Berlin
Betreff
Ihr Antrag vom 17. April 2024
Datum
30. April 2024 10:23
Status
Sehr << Antragsteller:in >> als Anlage übersende ich Ihnen die gewünschten Informationen als PDF Datei. Der rechtmittelfähige Bescheid geht Ihnen auf dem postalischen Weg zu. Mit freundlichen Grüßen