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Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Schreiben vom 7. Januar 2024 habe ich erhalten und bestätige den Empfang. Sie baten darum, vor ab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Auskunft informiert zu werden, sofern Ihre Anfrage keine einfache Auskunft im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V ist. Nach hiesiger Prüfung ist Ihr Antrag keine einfache Auskunft und würde Verwaltungsgebühren auslösen. Sie beantragen die Herausgabe aller Unterlagen, die den Verwaltungsvorgang betreffen. In den betroffenen Vorgängen befinden sich ca. 160 Dokumente, die gesichtet werden müssten, um zunächst zu klassifizieren, welche davon die begehrten Informationen im Sinne Ihrer Anfrage darstellen. Danach müssten diese auf Herausgabefähigkeit geprüft werden. Im Falle einer Genehmigung Ihres Antrages auf die Herausgabe der von Ihnen beantragten Informationen würde sodann eine Kostenerhebung nach Tarifstelle 1.3 der Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V) i. V. m. dem Gebührenerlass 2020/2021 des Finanzministeriums von voraussichtlich 500 Euro begründet. Diese errechnet sich wie folgt: Es wird derzeit von einem zeitlichen Bearbeitungsumfang von 8 Stunden ausgegangen. Der Personalkostensatz pro Stunde gemäß Gebührenerlass des Finanzministeriums 2022/2023 für eine/n Beschäftigte/n der Laufbahngruppe 2., 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) beträgt 65,00 Euro. Da die Verwaltungsgebühren sodann die Rahmengebühr von 500 Euro übersteigen würden, ermäßigt sich der Betrag auf die maximal zulässige Rahmengebühr von 500 Euro. Hiermit komme ich auch gleichzeitig meiner Mitteilungspflicht nach § 4 IFGKostVO M-V nach. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten wollen. Alternativ besteht die Möglichkeit, Ihren Antrag zu konkretisieren, um möglicherweise so die Verwaltungsgebühren zu umgehen. Sofern Sie Interesse an ganz bestimmten Dokumenten haben, können Sie erneut auf mich zukommen. Mit freundlichen Grüßen