Auf Mastodon teilen

Sehr << Antragsteller:in >> nach Prüfung in unserem Haus kann ich Ihnen mitteilen, dass wir für Anliegen nicht zuständig sind. Wenden Sie sich daher bitte an das dafür zuständige Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes. Herzliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> Sie bitten nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) um Zusendung der gesamten Kommunikation zwischen unserem Ministerium und den Datenschutzbehörden bezüglich der Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen nach dem EPPSG. Sie vertreten die Ansicht, dass die Auskunft einfach und damit gebührenfrei sei, was nach der entsprechenden Gebührenstelle Nr. 455 in der Anlage zum Saarländischen Gebührengesetz dann der Fall wäre, wenn der Zeitaufwand zur Erteilung der Auskunft nicht mehr als 45 Minuten betragen würde. Der geschätzte Zeitaufwand für die von Ihnen erbetene Auskunft liegt hingegen bei 4-5 Arbeitstagen und übersteigt damit den Rahmen einer einfachen und damit gebührenfreien Auskunft. Für diesen Fall haben sie darum gebeten, dass Ihnen die Höhe der zu erwartenden Verwaltungsgebühr mitgeteilt wird. Dies ist nicht ohne weiteres möglich. Nach saarländischem Gebührenrecht ist eine Rahmengebühr zwischen 76 € und 650 € zu erheben, die sich am Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für Sie (sog. Äquivalenzprinzip) zu orientieren hat. Der Verwaltungsaufwand würde berechnet werden nach dem erforderlichen Zeitaufwand für die von Ihnen erbetene Auskunft, wobei die Stundensätze je nach eingesetztem Personal zwischen 45 € und 82 € liegen. Dieser Verwaltungsaufwand wäre dann dem Äquivalenzprinzip folgend ins Verhältnis zu setzen zu dem Nutzen, den die Auskunft für Sie hat. Zu beachten wäre hierbei auch der sich aus § 1 SIFG ersichtliche Gesetzeszweck, über die Transparenz der Akteninhalte die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Wir hätten daher im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu prüfen, inwieweit die Bedeutung des Informationszugangs für die demokratische Meinungs- und Willensbildung und die Kontrolle des staatlichen Handelns den Aspekt der Kostendeckung durch Erhebung der den Verwaltungsaufwand deckenden Verwaltungsgebühr zurückdrängt. Da derzeit nicht erkenn- und einschätzbar ist, inwieweit die von Ihnen erbetene Auskunft für die demokratische Meinungs – und Willensbildung sowie die Kontrolle des staatlichen Handelns von Belang ist, daneben der konkrete Verwaltungsaufwand sich erst bei Erfüllung ihres Auskunftsanspruchs ergibt, kann ich Ihnen die Höhe der zu erwartenden Verwaltungsgebühr nicht nennen. Sie läge jedenfalls innerhalb der oben genannten Rahmengebühr und nach aktueller Einschätzung eher am oberen Rand der Spanne. Wenn Ihnen die wie dargelegt dem Grunde nach gebührenpflichtige Auskunft erteilt werden soll, bitte ich um Darlegung, inwieweit der Informationszugang für Sie im oben angesprochenen Sinne eine Bedeutung hat, die den Aspekt der Kostendeckung zurückgedrängt, damit ich mein Ermessen im Rahmen der Gebührenfestsetzung rechtmäßig ausüben kann. Herzliche Grüße

Sehr [geschwärzt],, vielen Dank für Ihr Schreiben (Email) vom 6.8.2023 und die darin enthaltenen Erläuterungen. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 8 Absatz 1 Informationsfreiheitsgesetz dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben werden muss, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Zudem weise ich darauf hin, dass gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz die Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang schriftlich ergeht und auch dem Dritten bekannt zu geben ist. Schließlich weise ich darauf hin, dass gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 Informationsfreiheitsgesetz der Informationszugang erst erfolgen darf, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. Als Dritte kommen nicht nur die von Ihnen angesprochenen Datenschutzbehörden in Betracht, sondern alle natürlichen und juristischen Personen, deren Daten, Schreiben oder Präsentationen innerhalb dieser Kommunikation gegebenenfalls mitgeteilt worden sind. Die Beantwortung Ihrer Anfrage wird zwar so schnell als möglich, kann aber aufgrund der erforderlichen Drittbeteiligung nicht unverzüglich erfolgen. Gerne können Sie sich vorab telefonisch an [geschwärzt] aus unserem Hause wenden (0681 / 501 [geschwärzt]), der Ihnen gerne den Prozess erläutern wird. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 10.10.2023 und möchte Sie über den derzeitigen Stand Ihrer IFG-Anfrage zur Kommunikation mit den Datenschutzbehörden zur Einmalzahlung informieren. Wie Sie in Ihrer E-Mail richtig feststellen, befindet sich das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (MFW) derzeit in dem Verfahrensschritt, in dem den Dritten deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben können. Wie Sie § 8 Abs. 1 IFG entnehmen können, muss diese Stellungnahme innerhalb eines Monats erfolgen. Aufgrund des Umstandes, dass das MFW den Dritten die Unterlagen, bei denen eine Herausgabe aufgrund Ihrer Anfrage in Betracht kommt, für diese Stellungnahme zur Verfügung gestellt hat, mussten diese herausgesucht, sortiert und in weiten Teilen sogar anonymisiert werden um insbesondere die persönlichen Daten von beteiligten Personen zu schützen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies einen erheblichen Arbeits- und vor allem Zeitaufwand bedeutete und demnach eine Aufforderung zur Stellungnahme erst am 19.09.2023 erfolgen konnte. Demnach läuft die Frist zur Stellungnahme für die Dritten erst in der kommenden Woche ab und erst dann ist eine Entscheidung über die Herausgabe durch das MFW möglich. Diese Entscheidung ergeht schriftlich und ist auch den Dritten, die zur Stellungnahme aufgefordert wurde, bekannt zu geben (§ 8 Abs. 2 S. 1 IFG). Dabei ist zu beachten, dass Ihnen der Informationszugang erst gewährt werden darf, wenn die Entscheidung den Dritten gegenüber bestandskräftig geworden ist (§ 8 Abs. 2 S. 2 IFG). Das bedeutet, dass abgewartet werden muss, ob einer der Dritten innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung, einen Rechtsbehelf gegen die o. g. Entscheidung über die Herausgabe einlegt. Sollte dies nicht der Fall sein, tritt die Bestandskraft einen Monat nach der Bekanntgabe ein. Erst dann können Ihnen die gewünschten Informationen zugänglich gemacht werden. Das bedeutet in Ihrem konkreten Fall, dass der Informationszugang frühestens Ende November möglich sein wird. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Herzliche Grüße

Das Drittbeteiligungsverfahren ist abgeschlossen. Einige Beteiligten haben einen Ausschlussgrund angemeldet, weshalb der Informationszugang nur teilweise erfolgen wird. Mit diesem Bescheid informiert mich das Ministerium über die Entscheidung, sobald der Bescheid rechtskräftig ist kann der Informationszugang erfolgen.

Übermittlung der geschwärzten Dokumente.

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03.02.2024, mit der Sie um Vermittlung im Rahmen einer von Ihnen an das Ministerium für Finanzen und für Wissenschaft Saarland gerichteten Anfrage nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) bitten. Diese wird hier unter dem Aktenzeichen Az. IF.1.1-2024-240 geführt. Wir werden den Gegenstand Ihres Anliegens überprüfen und Sie unaufgefordert über den Fortgang des Verfahrens unterrichten. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die Durchführung dieses Petitionsverfahrens den Ablauf von Rechtsmittelfristen nicht hemmt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> bei der Überprüfung Ihres Anliegens konnten wir aus der uns zur Verfügung stehenden Korrespondenz leider nicht ermitteln, wann Sie dem Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft die von Ihnen begehrte Form des Zugangs zu den begehrten Informationen (elektronisch, per E-Mail) mitgeteilt haben. Um Ihre Anfrage schnellstmöglich bearbeiten zu können, bitten wir Sie daher um eine kurze Mitteilung darüber, wann und in welcher Form das Ministerium durch Sie über die begehrte Form des Zugangs (elektronisch, per E-Mail) informiert wurde. Mit freundlichen Grüßen

Hallo << Antragsteller:in >> anbei wie von Ihnen erbeten der erste Teil der pdf-Dateien. Mit freundlichen Grüßen

Hallo << Antragsteller:in >> anbei wie von Ihnen erbeten der zweite Teil der pdf-Dateien. Mit freundlichen Grüßen

Hallo << Antragsteller:in >> anbei wie von Ihnen erbeten der dritte Teil der pdf-Dateien. Mit freundlichen Grüßen

Hallo << Antragsteller:in >> anbei übersende ich, nach Ihrer Eingabe beim Unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes (UDZ) und einer weiteren Befassung mit der Angelegenheit, der Rechtsauffassung des UDZ folgend eine Liste mit den Begründungen für die vorgenommenen Schwärzungen, die das UDZ für ausreichend und nachvollziehbar erklärt hat, sowie das Dokument zwölf, an dem – wie vom UDZ vorgeschlagen – weniger Schwärzungen als ursprünglich vorgenommen wurden. Ein schriftlicher Bescheid mit den entsprechenden Anlagen wird Ihnen in Kürze zugehen. Mit freundlichen Grüßen