IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung

Anfrage an: Staatskanzlei des Landes Brandenburg

- Austausch zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG, der in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden hat: Sofern es möglich ist, gerne Dokumente und Informationen zu Treffen, die stattgefunden haben, inklusive Datum

- Sponsoringaktivitäten des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG von Veranstaltungen der Landesregierung (inklusive Vertretung des Landes in Berlin) mit Angabe von Jahr und Anlass aus den vergangenen zehn Jahren.

(Falls Schwärzungen notwendig sind, bin ich damit einverstanden.)

(Sollten Kosten entstehen, bin ich bereit, die zu übernehmen.)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Dezember 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 20.12.2023
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Staatskanzlei des Landes Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung [#295262]
Datum
20. Dezember 2023 11:38
An
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Austausch zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG, der in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden hat: Sofern es möglich ist, gerne Dokumente und Informationen zu Treffen, die stattgefunden haben, inklusive Datum - Sponsoringaktivitäten des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG von Veranstaltungen der Landesregierung (inklusive Vertretung des Landes in Berlin) mit Angabe von Jahr und Anlass aus den vergangenen zehn Jahren. (Falls Schwärzungen notwendig sind, bin ich damit einverstanden.) (Sollten Kosten entstehen, bin ich bereit, die zu übernehmen.)
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 295262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/295262/upload/7290b317dc8ea98536023ddd69de0b75f475e468/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
am 20.12.2023
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Mit freundliche…
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung [#295262]
Datum
20. Dezember 2023 13:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
am 10. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag habe ich zuständigkeitshalber an das Ministerium für Infrast…
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung [#295262]
Datum
10. Januar 2024 16:14
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag habe ich zuständigkeitshalber an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Henning-von-Tresckow-Straße 2-8, 14467 Potsdam, weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
am 23. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage nach Akteneinsicht zu Unterlagen über Kontakte zur Autobahn …
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung [#295262]
Datum
23. Januar 2024 14:13
Status

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage nach Akteneinsicht zu Unterlagen über Kontakte zur Autobahn Tank & Rast GmbH fällt in die Zuständigkeit des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Deshalb wurde der Vorgang zur weiteren Bearbeitung an mich weitergeleitet. Bitte haben Sie bis zur abschließenden Beantwortung noch etwas Geduld. Schon jetzt möchte ich darauf hinweisen, dass seit dem 1. Januar 2021 die Autobahn GmbH des Bundes für die Autobahnen in Deutschland und damit auch für die Zusammenarbeit mit der Autobahn Tank & Rast GmbH zuständig ist. Freundliche Grüße
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Staatskanzlei des Landes Brandenburg
am 2. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> entsprechend Ihres Antrages auf Akteneinsicht zu Kommunikation zwischen T…
Details
Von
Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Betreff
IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung [#295262]
Datum
2. Februar 2024 13:53
Status

Gebühren

gesprchmil-tankrastam03-11-2020.pdf
1,3 MB
gesprchmil-tankrastam30-3-2017.pdf
1,7 MB
Sehr << Antragsteller:in >> entsprechend Ihres Antrages auf Akteneinsicht zu Kommunikation zwischen Tank & Rast und der Landesregierung vom 20.12.2023 kann ich Ihnen folgendes übermitteln: - In den vergangenen 10 Jahren fanden zwei Gespräche zwischen der Hausleitung Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung und der Autobahn Tank & Rast GmbH am 30. März 2017 (Teilnehmer: Staatssekretärin, Abteilungsleiter Verkehr, Tank & Rast Prokurist) und am 03. November 2020 (Teilnehmer: Minister, Tank & Rast Geschäftsführer) statt. Zu diesen Gesprächen liegen die beigefügten Unterlagen zur Vorbereitung der Gespräche vor. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind alle weiteren Akten an die ab 01. Januar 2021 für die Autobahn in Deutschland zuständige Die Autobahn GmbH des Bundes übergegangen. - Zu den Aktivitäten im Zusammenhang mit der Tank & Rast verweise ich auf die Sponsoringberichte des Ministeriums des Inneren, die im Internet unter folgender Adresse Sponsoring | Ministerium des Innern und für Kommunales (brandenburg.de)<https://mik.brandenburg.de/mik/de/ministerium/stabs-und-geschaeftsstellen/korruptionspraevention/sponsoring/> veröffentlicht sind. Hier sind auch die Aktivitäten des MIL, die im Rahmen von Verkehrssicherheitskampagnen über eine beauftragte Agentur mit der Tank & Rast von 2010 bis 2020 durchgeführt wurden, einzusehen." Freundliche Grüße
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