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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Gleumes, Ihre LIFG-Anfrage vom 4. August 2019 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gleumes, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang vom 4. August 2019. Unter Ziffer 1 Ihres Antrages baten Sie uns um Zusendung einer „maschinenlesbaren Liste aller DV“, die durch unsere Behörde ausgestellt wurden sowie unter Ziffer 2 um eine maschinenlesbare Liste aller weiteren Stellen, die berechtigt sind, für die Landespolizei Dienstverordnungen zu erlassen. Bei Ihrem Antrag handelt es sich um einen Antrag nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Da Ihr Antrag bezüglich der Abkürzung „DV“ sowie des Begriffs „Dienstverordnung“ nicht eindeutig bestimmbar ist, bitten wir Sie gemäß § 7 Absatz 2 LIFG diese Begrifflichkeiten zu präzisieren, damit Ihr Antrag bearbeitet werden kann. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass sich Ihre Anfrage ausschließlich auf die Landespolizei bezieht. Sollte dies nicht so sein, bitten wir um einen kurzen Hinweis. Gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 LIFG beginnt der Lauf der Monatsfrist zur Beantwortung Ihres Antrages erneut, sobald Sie unserer Aufforderung zur Präzisierung nachgekommen sind. Ob für die Bearbeitung Ihres Antrags Gebühren erhoben werden, ist nach Ihrer Präzisierung anhand des anfallenden Verwaltungsaufwandes zu beurteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gleumes, auf Ihre Anfrage vom 4. August 2019 ergeht folgende Entscheidung: 1) Ihr Antrag wird abgelehnt. 2) Kosten werden keine erhoben. Begründung: Der Zugang zu den von Ihnen erbetenen Informationen richtet sich nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Die weiteren von Ihnen genannten Anspruchsgrundlagen des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) und des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind im Falle der angefragten Informationen nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Umweltinformationen noch um Verbraucherinformationen im Sinne dieser Gesetze handelt. Zweck des LIFG ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern (§ 1 Absatz 1 LIFG). Antragsberechtigte haben nach Maßgabe der Vorschriften des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (§ 1 Absatz 2 LIFG). Mit Ihrem Antrag vom 4. August 2019 begehren Sie die "Zusendung einer maschinenlesbaren Liste aller DV, die durch unsere Behörde ausgestellt wurden" sowie eine "maschinenlesbare Liste aller weiteren Stellen, die berechtigt sind, für die Landespolizei Dienstverordnungen zu erlassen". Da Ihr Antrag bezüglich der Abkürzung "DV" und der Verwendung des Begriffs "Dienstverordnung" nicht eindeutig bestimmbar ist, haben wir Sie gemäß § 7 Absatz 2 LIFG per E-Mail vom 9. August 2019 gebeten, diese Begrifflichkeiten zu präzisieren, damit Ihr Antrag bearbeitet werden kann. Da Sie jedoch unserer Aufforderung Ihren Antrag zu präzisieren innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht nachgekommen sind, wird Ihr Antrag hiermit abgelehnt, § 9 Abs. 3 Nr. 2 LIFG i. V. m. § 7 Abs. 2 Satz 2 LIFG. Die Dreimonatsfrist beginnt mit der Aufforderung zur Präzisierung und damit in Ihrem Fall am 9. August 2019. Gemäß § 9 Absatz 2 LIFG wird mitgeteilt, dass der Informationszugang ggf. zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein könnte, wenn der Antrag eindeutig bestimmbar ist und keine sonstigen Ablehnungsgründe vorliegen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Absatz 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Absatz 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, diese Entscheidung soll beigefügt werden. Mit freundlichen Grüßen