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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich Sie bitten mir folgende Informationen zukommen zu lassen: 1. Gibt es ein internes Ziel bzw. ein angestrebtes Datum, wann die technische Grundlage für das Projekt eVerkündung fertiggestellt sein soll? Wenn ja: Wie lautet es? 2. Gibt es internes Ziel bzw. ein angestrebtes Datum, wann die gesetzliche Grundlage für die eVerkündung geschaffen werden soll? Wenn ja: Wie lautet es? 3. Wann läuft der Vertrag / die Verträge mit der DuMont Mediengruppe, welche(r) die Veröffentlichung von Gesetzen und Verordnungen etc. umfasst aus? Besteht die theoretische Möglichkeit einer vorherigen Kündigung des Vertrages? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln, sodass ich dann entsprechend darüber entscheiden kann, ob ich an meinem Antrag festhalten möchte. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen