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Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0529. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13.12.2021 (Az. 2.13.04/0003#0529), zu welcher wir Ihnen Folgendes mitteilen: Bitte beachten Sie, dass das IFG keinen Anspruch Beantwortung konkreter Fragestellungen gewährt. Derartige Fragen können nur im Rahmen einer Bürgeranfrage beantwortet werden. Wir legen Ihre Anfrage daher dahingehend aus, dass Sie diejenigen amtlichen Informationen wünschen, welche dem RKI hinsichtlich der folgenden Fragen vorliegen: 1. Prüft das Robert-Koch-Institut bzw. die Ständige Impfkommission (STIKO) derzeit eine Empfehlung für die Auffrischimpfung von unter 18 Jährigen (insb. unter Anbetracht der neuen Erkenntnisse bzgl. der Omikron Variante)? 1.1 Falls ja: Wann ist diesbezüglich mit einer Entscheidung zu rechnen? 1.1.1 Falls Sie dazu keineswegs Auskunft geben können: Wie lange dauert ein solcher Prozess üblicherweise? 1.2 Falls ja: Seit wann läuft die Prüfung/Debatte o.Ä.? 1.3 Falls nein: Ist bereits ein Treffen/eine Besprechung o.Ä. geplant bzw. vorgesehen, um mit der Prüfung/Debatte o.Ä. zu beginnen? Soweit die von Ihnen verlangten amtlichen Informationen dem RKI vorliegen, wurden sie teilweise bereits veröffentlicht. Wir bitten Sie, diese insoweit selbstständig abzurufen. Im Einzelnen: Zu Frage 1, 1.1 und 1.2: Die Zuständigkeit der STIKO richtet sich nach ihrem gesetzlichen Mandat nach §20 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hiernach spricht die STIKO nur zu solchen Impfstoffen Impfempfehlungen aus, hinsichtlich welcher eine Zulassung vorliegt ("Schutzimpfungen"). Für die Auffrischimpfung gegen COVID-19 von unter 18-Jährigen ist das bislang (noch) nicht der Fall. Die Zulassung ist derzeit avisiert für das erste Quartal 2022. Sobald die Zulassung tatsächlich erteilt worden ist, wird sich die STIKO zeitnah hierzu äußern. Unabhängig von einer Zulassung sichtet die STIKO alle vorliegenden Daten zu den Impfstoffen laufend, somit beobachtet sie auch die Studienlage hinsichtlich Auffrischimpfungen für unter 18-Jährige. Bislang gibt es jedoch keine Studien zur Auffrischimpfung bei Jugendlichen. Die in der EU zugelassenen Impfstoffe sind erst für die Auffrischimpfung ab dem Alter von 18 Jahren zugelassen. Die Zulassungsstudien für die Auffrischungsimpfung betrachteten entsprechend nur Personen ab dem Alter von 18 Jahren. Ausführliche Informationen rund um die Impfung, deren Zulassung und die Arbeit der STIKO finden Sie in den FAQ zum Thema Impfung und dem Internetauftritt der STIKO auf der RKI-Internetseite, abrufbar unter: * https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COV... * https://www.rki.de/DE/Content/Kommiss... Die neueste Aktualisierung zur Impfempfehlung, veröffentlicht im Epidemiologischen Bulletin 02/2022 auf der RKI-Internetseite, können Sie abrufen unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/... Zu Frage 1.1.1: Darüber, wie lange die Erarbeitung einer STIKO-Empfehlung üblicher Weise dauert, kann aufgrund der dynamischen Daten-, Zulassungs- und Pandemielage keine Auskunft erteilt werden. Seit Dezember 2020 hat die STIKO die Empfehlung zur Impfung gegen COVID-19 selbst sowie 16 Aktualisierungen dieser Empfehlung in unterschiedlichen zeitlichen Abständen erarbeitet. Die Aktualisierungen zur Impfempfehlung können Sie abrufen unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/... Zu Frage 1.3: Nicht einschlägig - Frage 1 wurde nicht mit "Nein" beantwortet. Eine darüberhinausgehende Aufarbeitung liegt dem RKI nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen