IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. Juni 2018 - 3 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie darum, mir alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament in 2015 initiierten Reform des Direktwahlaktes (Reform of the Electoral Act) in Ihrem Haus vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Weiterhin bitte ich um alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mindestschwelle für die Wahlen zum Europäischen Parlament beziehen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI)
Betreff
IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act [#29382]
Datum
3. Mai 2018 11:51
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie darum, mir alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament in 2015 initiierten Reform des Direktwahlaktes (Reform of the Electoral Act) in Ihrem Haus vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Weiterhin bitte ich um alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mindestschwelle für die Wahlen zum Europäischen Parlament beziehen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Martin Sonneborn MdEP <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI)
  1. 4 Monate, 2 Wochen her3. Mai 2018 11:51: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 3 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 14:54: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
AW: IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act [#29382]
Datum
30. Mai 2018 14:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 419/2018 Sehr geehrter Herr Sonneborn, beiliegendes Schreiben vom 29. Mai 2018 übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 3 Wochen her23. Juni 2018 10:30: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her23. Juni 2018 10:31: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act.
  3. 2 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2018 10:40: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act [#29382]
Datum
3. Juli 2018 10:40

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6II-Z3 419/2018 Sehr geehrter Herr Sonneborn, mit Schreiben vom 29. Mai 2018 habe ich Sie über den Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz informiert und um Mitteilung gebeten, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, ggf. einschränken oder präzisieren wollen. Ich habe darüber hinaus um Ihre zustellfähige Postanschrift gebeten. Angesichts dessen, dass ich bei heute keine Rückmeldung von Ihnen erhalten habe, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI)
Betreff
AW: IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act [#29382]
Datum
3. Juli 2018 10:49
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, gerne möchte ich an meinem Antrag festhalten. Falls ich den Antrag erneut stellen soll, bitte ich um eine kurze Mitteilung. Herzlichen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen Martin Sonneborn MdEP Anfragenr: 29382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Sonneborn MdEP Die PARTEI << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her3. Juli 2018 10:49: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  1. 1 Monat, 3 Wochen her26. Juli 2018 15:39: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Monat, 3 Wochen her26. Juli 2018 15:40: Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act.