Auf Mastodon teilen

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: PGEPP-18501/103(2023) Bonn, 12.06.2023 Betreff: Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20.05.2023 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang vom 20. Mai 2023 zur Energiepreispauschale für Studierende sowie (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler. Ihr Antrag „bezieht sich auf sämtlichen Schriftverkehr, Protokolle und Aktenvermerke des BMBF in Bezug auf die Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen nach dem EPPSG“. Sie beziehen sich dabei „sowohl auf die Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens wie auch auf die Vorbereitung und Umsetzung des Antragsverfahrens für die Studierenden und Fachschüler:innen.“ Ihre Anfrage umfasst „u.a. Kommunikation mit dem durchführenden Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt, den zuständigen Landesbehörden in den Ländern, den für den Betrieb der Infrastruktur zuständigen Unternehmen, Datenschutzbehörden, externen Gutachter:innen oder Berater:innen“. Ebenso erbitten Sie „Zugang zu interner Kommunikation, z.B. interne Entwurfsfassungen von Gesetzestexten/Musterverordnungen/Dokumenten/Presseerklärungen/Social-Media-Postings/..., Handreichungen für Hausleitung/Abteilungsleitung, Hinweise von anderen Abteilungen, Protokolle hausinterner Treffen zum Thema der Einmalzahlung“. Ich verstehe Ihren Antrag dahingehend, dass Sie Zugang zu Informationen erbitten • zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens des Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses (Studierenden-Energiepreispauschalengesetz – EPPSG) bis zu dessen Inkrafttreten am 21. Dezember 2022; • für die Vorbereitung und Umsetzung des Antragsverfahrens bis zur bundesweiten Verfügbarkeit der Plattform www.einmalzahlung200.de am 15. März 2023. Sollte sich dieses Verständnis nicht mit Ihrem Antrag decken, melden Sie sich gerne dazu bei mir zurück. Sie haben sich mit der Schwärzung personenbezogener Daten sowie mit der Unkenntlichmachung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden erklärt. In Hinblick auf die Bestimmung möglicher Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sowie von Informationen, die den Schutz geistigen Eigentums betreffen, ist die Einschätzung der hiervon betroffenen Dritten jedoch erforderlich. Die Bestimmung ist insofern Voraussetzung für eine anschließende Unkenntlichmachung durch das BMBF. Zwar bedürfen Anträge nach dem IFG grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag, wie das hier gemäß den obigen Ausführungen der Fall ist, Belange Dritter im Sinne des § 6 IFG (geistiges Eigentum, Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen) berührt. Deswegen bitte ich Sie um Übermittlung einer Begründung. Schließlich möchte ich Sie – wie erbeten – über zu erwartende Kosten unterrichten. Für die Bearbeitung Ihres Antrags werden voraussichtlich Gebühren erhoben werden. Gem. § 10 Absatz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) werden für Leistungen nach dem IFG Gebühren und Auslagen erhoben, wenn es sich nicht lediglich um die Erteilung einer einfachen Auskunft handelt. Letzteres ist hier nicht der Fall. Nach erster kursorischer Durchsicht wird für die Zusammenstellung der beantragten Unterlagen (Sichtung, Sortierung und Prüfung der Unterlagen, eventuelle Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren sowie die anschließende Aussonderung entsprechender Daten, Aufbereitung für die Bereitstellung etc.) derzeit von einem erhöhten Verwaltungsaufwand ausgegangen. Es werden mindestens 50 Arbeitsstunden im höheren Dienst, mindestens 30 Stunden im gehobenen Dienst und mindestens 50 Arbeitsstunden im mittleren Dienst angenommen. Der einschlägige Gebührenrahmen Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis Teil A, 2.2, sieht einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vor. Vor dem Hintergrund Ihres sehr weiten Antrages dürfte vorliegend der Gebührenrahmen in Höhe von 500 Euro voll ausgeschöpft werden. Im Rahmen der Antragstellung haben Sie erklärt, Gebühren bis zu einer Höhe von 200 Euro zu übernehmen. Sollten höhere Gebühren entstehen, bitten Sie um eine Rückmeldung mit einer Schätzung der Gebührenhöhe und bitten, aufgrund des gesteigerten öffentlichen Interesses um eine Ermäßigung der Gebühren gemäß § 2 Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV). Gemäß § 2 IFGGebV kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses die Gebühr um bis zu 50 Prozent ermäßigt werden. Aus den genannten Gründen kann in besonderen Fällen von der Erhebung der Gebühr abgesehen werden. Ein öffentliches Interesse im Sinne von § 2 IFGGebV liegt ausschließlich dann vor, wenn die Auskunft bzw. die Herausgabe der Informationen im öffentlichen Interesse liegen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Informationen im Rahmen einer wissenschaftlichen oder journalistischen Arbeit oder Recherche zu Themen des Gemeinwohles benötigt werden. Abzugrenzen davon ist das individuelle Interesse, welches dann vorliegt, wenn der Antragsteller die Informationen aus einem Eigeninteresse begehrt, welches keine Wirkung auf die Öffentlichkeit hat. Nach § 2 Satz 2 IFGGebV kann nur in besonderen Fällen gänzlich von einer Gebührenerhebung abgesehen werden. Ein solches, über das individuelle Interesse des Antragstellers herausgehendes, öffentliches Interesse ist hier nicht ersichtlich; die pauschale Behauptung eines öffentlichen Interesses genügt nicht. Hier ist eine weitergehende Begründung erforderlich, um das öffentliche Interesse darzulegen. Eine Reduktion aus Billigkeitsgründen ist ebenfalls nicht geboten. Durch eine inhaltliche Konkretisierung wird Ihnen die Möglichkeit eröffnet, unter Umständen zu einer geringeren Gebührenhöhe für die Antragsbearbeitung beizutragen, da sich der Aufwand für die Bearbeitung so ggf. reduzieren ließe. Zudem könnten Sie ggf. früher über die erbetenen Informationen verfügen. Bitte teilen Sie mir bis zum 27.06.2023 mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, konkretisieren oder zurücknehmen möchten. Sollten Sie an Ihrem Antrag festhalten wollen, so bitte ich zudem um die Übersendung einer Antragsbegründung. Sofern Ihr Anliegen zudem unter die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses nach § 2 Satz 1 Variante 2 bzw. Satz 2 IFGGebV fallen sollte, möchte ich Sie bitten, mir dies näher zu begründen. Ich werde zunächst Ihre Rückmeldung abwarten, ehe ich weitere, notwendige Verfahrensschritte einleite und bitte daher bereits jetzt um Nachsicht und Ihr Verständnis, dass sich der Informationszugang verzögern kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei finden Sie den ersten Teilbescheid nebst einer Anlage auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 20. Mai 2023. Mit freundlichen Grüßen

PGEPP möchte die Nachricht "IFG-Anfrage: Schriftverkehr zur Einmalzahlung [#279355]" zurückrufen.