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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein AZ: [geschwärzt] Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag vom 08.07.2021 auf Informationszugang, hier: Versammlungen Sehr [geschwärzt], ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Mein AZ: [geschwärzt] Ihr Antrag auf Informationszugang vom 08.07.2021; hier: Versammlungen Mein Auskunftsersuchen vom 21.10.2021 Sehr [geschwärzt], da mir bislang keine Rückmeldung auf mein Auskunftsersuchen vom 21.10.2021 vorliegt, habe ich mit Schreiben von heute die auskunftspflichtige Stelle an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Unser Aktenzeichen: [geschwärzt] Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Versammlungen werden bei der Polizei lediglich angezeigt. In Nordrhein-Westfalen sind die Kreispolizeibehörden zugleich Versammlungsbehörden und hierfür zuständig. Sofern die Versammlung ohne Bedenken in der angemeldeten Form stattfinden kann, wird sie durch die Polizei bestätigt. Sollte es Bedenken hinsichtlich einzelner Punkte der Anmeldung geben (z. B. Aufzugsweg oder angemeldete Hilfsmittel), wird die anmeldende Person/Gruppe zu einem Kooperationsgespräch eingeladen. Im Rahmen dieses Kooperationsgesprächs werden die möglichen Schwierigkeiten und Bedenken besprochen. Bei kollidierenden Rechtsgütern wird im Wege der praktischen Konkordanz gemeinsam nach Lösungen gesucht, um allen Grundrechtsträgern zu einer größtmöglichen Verwirklichung ihrer Grundrechte zu verhelfen. Als Ergebnis kann die Versammlungsanmeldung durch die anmeldende Person/Gruppe geändert werden, um mögliche Auflagen oder sogar ein Verbot abzuwenden. Sollte im Rahmen dieses Kooperationsgesprächs hingegen keine Einigung erzielt werden können, ist es möglich, dass es zu Auflagen oder einem Verbot kommt. Gegen solche Maßnahmen kann die anmeldende Person/Gruppe selbstverständlich Rechtsmittel einlegen. Im angefragten Zeitraum ist hier nur ein Fall aus dem Jahr 2020 bekannt, in dem keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte und der Anmelder beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen den Bescheid der Versammlungsbehörde eingereicht hat. In diesem Verfahren ist das Gericht der Rechtsauffassung des PP Bonn gefolgt. Mit Freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]]

Mein AZ: [geschwärzt] Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang; hier: Versammlungen Sehr [geschwärzt], Herr [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Zugang zu Informationen zu Versammlungen gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 14.12.2021 haben Sie die Anfrage zu diesem Antrag nur teilweise beantwortet. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Dabei orientiert sich die Anforderung an die Begründung an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Ihrem Schreiben vom 14.12. konnte ich eine solche konkrete Begründung nicht entnehmen. Unbeantwortet geblieben ist u.a. die Frage, in welchen Fällen die tatsächlich durchgeführte Route von der ursprünglich angemeldeten Route abgewichen ist. Herr [geschwärzt] bat darum, ihm sowohl die ursprünglich gemeldeten Routen als auch die tatsächlich durchgeführten Routen zuzusenden sowie den jeweiligen Zweck der Versammlung mit anzugeben. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde bereits beantwortet. Die konkrete Fragestellung lautete: Die Anzahl aller angemeldeten Versammlungen (ab 200 angemeldeten Personen) aus den Jahren 2019, 2020 und 2021, bei denen eine Route angemeldet wurde, die dann aber auf Anraten/Aufforderung/Bitten/Drängen der Polizei durch die Versammlungsleitung geändert wurde. Ich bitte Sie, mir ferner die ursprünglich angemeldeten Routen als auch die dann tatsächlich durchgeführten Routen zuzuschicken sowie den jeweiligen Zweck der Versammlung mitanzugeben. Es erfolgt bei der Anzeige einer Versammlung bei der Polizei kein „Anraten/Aufforderung/Bitten/Drängen“ durch selbige eine ‚Route‘ zu ändern. Aus diesem Grund wurde die Anfrage nach dem IFG mit einer näheren Erläuterung des angefragten Vorgehens eingeleitet. Durch die genannte Ausformulierung des Auskunftssuchenden sehen wir die Anfrage als beantwortet an. Wir stehen gerne zu Rückfragen hierzu zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]

Sehr [geschwärzt], um Falschformulierungen aus dem Weg zu gehen und zu verhindern, dass ein Verwaltungsaufwand entsteht für Informationen die nicht von Ihnen gefordert wurden und so unnötige Kosten verursacht werden, würde ich Sie bitten die konkrete Fragestellung, die Sie nach dem IFG NRW stellen möchten uns erneut zukommen zu lassen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung Mit Freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]

Sehr [geschwärzt], hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Schreibens. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]

Sehr [geschwärzt], zu Ihrer nun näher spezifizierten Anfrage nach dem IFG NRW nehmen wir wie folgt Stellung: Die von ihnen angefragten Informationen können seitens unserer Behörde nur mit einem hohen Verwaltungsaufwand ermittelt werden. Sämtliche Unterlagen zu angezeigten Versammlungen müssten auf die von Ihnen angefragten Informationen geprüft werden. Die Anfrage betrifft auch Informationen, die im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten der Versammlungsleiter stehen. Hier muss vorab eine Einwilligung der betroffenen Personen nach §10 Absatz 1 IFG NRW eingeholt werden. Um einen solchen Informationszugang dennoch zu ermöglichen würde laut §11 IFG NRW ein Gebührenbescheid nach dem VerwGebO IFG NRW erhoben werden. Dabei ist voraussichtlich von einer Gebühr nach 1.3.3 des Gebührentarifs in Höhe von bis zu 1000 Euro auszugehen. Gleichzeitig können weitere Kosten zu den Auslagen nach Nummer 3 des Gebührentarifs entstehen. Eine genauere Bezifferung ist erst unter Berücksichtigung von Aufwand, Anzahl von Kopien usw. möglich. Aufgrund der hohen zu erwartenden Kosten sind wir dazu verpflichtet Sie darüber zu informieren und Ihnen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben. Sobald Sie mit den vermutlich entstehenden Kosten einverstanden sein, beginnt die Behörde schnellstmöglich mit der Recherche, Auswertung und Kommunikation mit den betroffenen Personen zur Beantwortung Ihres Antrages nach dem IFG NRW. Ein Gebührenbescheid würde dann gesondert erstellt werden. Mit Freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]

Sehr [geschwärzt], krankheits- und urlaubsbedingt konnte eine Bearbeitung Ihrer Anfrage erst jetzt erfolgen. Der Vorgang ist in Prüfung und wird schnellstmöglich beantwortet. Mit Freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]!)[geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])[geschwärzt] ([geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]

Sehr [geschwärzt], zu ihrem geänderten Antrag nach dem IFG NRW nehmen wir wie folgt Stellung: Nach Rücksprache mit der entsprechenden Fachabteilung und konkreter Bewertung des Verwaltungsaufwands konnte die etwaig zu erhebende Gebühr reduziert werden. Wir bitten zu beachten, dass auch die nun im Umfang eingegrenzte Anfrage nach dem IFG einen hohen Arbeitsaufwand birgt. Die von Ihnen angefragten Informationen liegen uns nicht in der geforderten Form vor und müssen für diesen Zweck aus der Aktenlage erarbeitet werden. Die zu erhebende Gebühr nach 1.3.3 des Gebührentarifs wird höchstens 560,00 Euro betragen. Sollten Sie mit den entstehenden Kosten einverstanden sein, beginnt die Behörde schnellstmöglich mit der Recherche und Auswertung zur Beantwortung Ihres Antrages nach dem IFG NRW. Um ihre Bitte einer Gebührenbefreiung nach § 2 Verwaltungsgebührenordnung IFG NRW zur Vermeidung sozialer Härte zu entsprechen bitten wir Sie uns einen entsprechende Nachweis einzureichen (z.B. aktueller BAföG-Bescheid). Mit Freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider verfügte die über " [geschwärzt]" versandte E-Mail über keinen Anhang. Falls möglich würde ich Sie bitten die Nachricht samt BAföG Bescheid erneut oder über eine alternative Absenderadresse zu versenden. Die postalische Zustellung einer Kopie an Polizeipräsidium Bonn -vertraulich- z.Hd. Datenschutz Königswinterer Str. 500 53227 Bonn wäre auch möglich. Mit Freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Zusendung der angefragten Unterlagen. Nach Prüfung dieser wird Ihrer Bitte nach Gebührenbefreiung laut § 2 Verwaltungsgebührenordnung IFG NRW zur Vermeidung sozialer Härte vorbehaltlich stattgegeben. Ihre Anfrage nach dem IFG NRW: "... angemeldeten und durchgeführten Routen (bzw. Versammlungsorte) sowie das Datum und den Zweck der Versammlung erfrage. (Für 2019)" Die Behörde beginnt schnellstmöglich mit der Recherche, Auswertung und Erhebung der angefragten Informationen. Wir bitten aufgrund des Umfangs der Anfrage um Geduld. Mit Freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt]; [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]

Sehr << Antragsteller:in >> dieser Mail können Sie die nach dem IFG NRW angefragten Information entnehmen. Datum Angemeldeter Aufzugsweg Durchgeführter Aufzugsweg Thema Stattgefunden 01.05.2019 DGB-Haus Parkplatz, Endenicher Straße, Viktoriabrücke, Bornheimer Str., Heerstraße, Maxstraße, Berliner Platz, Oxfordstraße, Bertha-von-Suttner-Platz, Belderberg, Rathausgasse, Marktplatz wie angemeldet Solidarität ja 18.01.2019 Münsterplatz, Am Neutor, Hofgarten, Adenauerallee, Erste Fährgasse, Rathenauufer, Wilhelm-Spiritus-Ufer, Dahlmannstraße, Platz der Vereinten Nationen wie angemeldet Schulstreik - FridaysForFuture ja 19.01.2019 Münsterplatz, Vivatsgasse, Friedensplatz, Friedrichstr., Kasernenstr., Oxfordstr., B.v.S. Platz, Belderberg, Rathausgasse, Am Hof, Martinplatz, Münsterplatz Vivatsgasse, Kasernenstr., Friedrichstr., Wenzelgasse, Markt, Am Hof, Münsterplatz Jahrestag des Angriffs auf Afrin ja 03.02.2019 Münsterplatz, Marktplatz, B.v.S. Platz, Wilhelmstr., Adolfstr., Dorotheenstr., Kaiser-Karl-Ring, Frankenbad Remigiusstr., Marktplatz, Wenzelgasse, Bertha-von-Suttner Platz, Wilhelmsstr., Friedensplatz, Sterntorbrücke, Breite Str., Dorotheenstr., Adolfstr., Frankenbad Ende der Kohlekommission - Kohleausstieg bleibt Handarbeit ja 08.03.2019 Marktplatz, Friedensplatz, Breitestr., Dorotheenstr., Heerstr., Im Krausfeld Marktplatz, Wenzelgasse, Bertha-von-Suttner-Platz, Oxfordstraße, Wilhelmsstraße, Friedensplatz, Wilhelmsstraße, Alexanderstraße, Breite Straße, Dorotheenstraße 8. März - Internationaler Frauenstreiktag ja 07.09.2019 Deutschherrenstraße Richtung Bad Godesberg-Innenstadt, St. Marien - Friedensprozession nicht als Versammlung einzustufen 15.03.2019 Münsterplatz, Friedensplatz, B.v.S. Platz, Münsterplatz Münsterplatz, Martinsplatz, Am Neutor, Kaiserplatz, Maximilianstraße, Am Hauptbahnhof, Thomas-Mann-Straße, Budapester Straße, Sternstraße, Friedensplatz, Kasernenstraße, Oxfordstraße, Bertha-von-Suttner-Platz, Belderberg, Rathausgasse, Bischopfsplatz, Am Hof, Martinsplatz, Münsterplatz Fridays for Future - March for Climate ja 15.06.2019 Um den Hofgarten laufen Brassertufer, Ratenauufer, Wilhelm-Spiritus-Ufer bis Höhe Dahlmannstraße, dort wenden und gleiche Strecke zurück bis zum Alten Zoll/Stadtgarten Wir sind Liebe Familienlauf ja 18.03.2019 Bottlerplatz, Sterstr., Dreieck, Müsterplatz Vivatsgasse, Friedensplatz, Friedrichstr., Bonngasse, Markt, Remigiusstr., Münsterplatz Jahrestag für die Besatzung Afrins - Erinnerung ja 02.06.2019 Wenzelgasse 40 bis Ecke Marktplatz wie angemeldet Trauerdemo zum Anlass des Todestages von Imam Ali f.s.m.i. ja 01.05.2019 Friedensplatz, Sternstraße, Dreieck, Münsterplatz, Remigiusstraße, Remigiusplatz, Markt, Rathausgasse, Belderberg, Oxfordstraße, Wilhelmstr. Friedensplatz, Sternstraße, Dreieck, Münsterplatz, Remigiusstraße, Remigiusplatz, Markt, Rathausgasse, Belderberg, Oxfordstraße, Kasernenstraße Libertäres 01.Mai - Bündnis ja 26.04.2019 Am Hofgarten, Adenauerallee, Schaumburg-Lippe-Str., Rathenauufer, Wilhelm-Spiritus-Ufer, Dahlmannstr., Platz der Vereinten Nationen Am Hofgarten, Adenauerallee, Erste Fährgasse, Rathenauufer, Wilhelm-Spiritus-Ufer, Dahlmannstr., Karl-Carstens Str., Heussallee, Platz der Vereinten Nationen Fridays for future Umweltschutz ja 24.05.2019 Münsterplatz, Windeckstr., Budapesterstr., Thomas-Mann-Str., Oxfordstr., B.v.S. Platz, B6, Rathausgasse, Am Hof, Münsterplatz Hofgarten, Kaiserplatz, Maximilianstraße, Am Hauptbahnhof, Thomas-Mann-Straße, Oxfordstraße, Bertha-von-Suttner-Platz, Belderberg, Koblenzer Tor, Adenauerallee, Am Hofgarten Fridays for Future Demo ja 10.05.2019 Münsterplatz, Windeckstr., Vivatsgasse, Friedensplatz, Friedrichstr., Wenzelgasse, Marktplatz, Bischhofsplatz, Am Hof, Martinsplatz, Münsterplatz wie angemeldet Ja zur Befreiung Afrins - Nein zur Mauer ja 06.07.2019 Konrad-AdenauerPlatz, Kennedybrücke, Bertha-von-Suttner Platz, Bonngasse, Marktplatz, Bischhofsplatz, Am Hof, Martinsplatz, Münsterplatz, Vivatsgasse, Friedensplatz wie angemeldet Day Orange, Seenotrettung ja 19.10.2019 Münsterplatz, In der Sürst, Poststr., Münsterplatz, Budapester Str., Sternstraße, Friedensplatz, Friedrichstraße, Bonngasse, Marktbrücke, Remigiusstraße, Münsterplatz Münsterplatz, In der Sürst, Poststr., Windeckstraße, Bottlerplatz, Vivatsgasse, Sternstraße, Friedensplatz, Friedrichstraße, Bonngasse, Marktbrücke, Remigiusstraße, Münsterplatz Aufmerksamkeit auf die weltweite Problematik von Menschenhandel und Zwangsprosititution (walk for freedom) ja 09.08.2019 Münsterplatz-Kaiserplatz-Am Hauptbahnhof-Thomas-Mann-Str.-Oxfordstr.-Bertha-von-Suttner-Platz-Belderberg-Koblenzer Tor-Am Hofgarten wie angemeldet Klimaschutz ja 07.09.2019 Albertus-Magnus-Straße, Deutschherrenstraße, Kurfürstenallee, Am Kurspark, Am Michaelshof, Theaterplatz wie angemeldet Aktion: FRIEDEN BEWEGT ja 20.09.2019 Hofgarten, Adenauerallee/Belderberg, Rathausgasse, Am Hof, Busbahnhof, Herwarthstraße (Unterführung), Bachstraße, Beethovenplatz, Endenicher Allee, dann Teilung: VARIANTE 1: Nussallee, Meckenheimer Allee, Poppelsdorfer Allee, VARIANTE 2: Beethovenstraße, Kreuzbergweg, Baumschulallee, Poppelsdorfer Allee, WEITER FÜR ALLE: Poppelsdorfer Allee, Südunterführung, Kaiserplatz, Am Hofgarten, Hofgarten wie angemeldet Globaler Streik #allefürsklima ja 27.09.2019 Am Hofgarten, Busbahnhof, Adenauerallee, B.v.S. Platz, Bornheimer Str., Voktoriabrücke, Baumschulring, Quantiusstr., Südunterführung, Busbahnhof, Kaiserplatz, Hofgarten Münsterplatz, Martinsplatz, Am Neutor, Am Hofgarten, Adenauer Allee, Bertha-von-Suttner-Platz, Oxfordstraße, Berliner Platz, Bornheimer Straße, Hochstadenring, Viktoriabrücke, Wittelsbacherring, Baumschulallee, Poppelsdorfer Allee, Quantiusstr., Südunterführung, Am Hauptbahnhof, Maximilianstr., Kaiserplatz, Am Hofgarten Earth Strike - Week for Climate ja 20.09.2019 Siegburger Str., Königswinterer Str., Gustaf-Kessler-Str., Friedrich-Breuer-Str., B56, Kennedybrücke, B9/Ecke Rathausgasse IGS Bonn-Beuel, Siegburger Straße, Friedensstraße, Marktstraße, Pützchens Chaussee, Siegburger Straße, Königswinterer Straße, Gustav-Kessler-Straße, Friedrich-Breuer-Straße, Konrad-Adenauer-Platz, Kennedybrücke, Josefstraße, Brassertufer, Rheingasse, B9/ Ecke Rathausgasse Demozug der Schule mit Vereinigung mit dem Demozug Fridays for future ja 20.09.2019 Parkplatz Mensa Nassestraße - Nassestraße - Lennèstraße - Fritz-Tillmann-Straße - Kaiserstraße - Kaiserplatz - Am Hofgarten - Fritz-Tillmann-Straße - Kaiserstraße - Nassestraße wie angemeldet Testphasen zur Erweiterung des CityRing und Kaiserstraße ja 11.10.2019 Münsterplatz, Windeckstraße, Bottlerplatz, Vivatsgasse, Friedensplatz, Friedrichstraße, Wenzelgasse, Markt, Remigiusstraße, Münsterplatz wie angemeldet Angriff der Türkei auf Kurdistan ja 24.10.2019 Rheinbach Bahnhof, durch die Innenstadt - Aachener Str., Vor dem Dresser Tor, Hauptstr., Grabenstr., Bahnhofstr. Bahnhofsvorplatz (Rheinbach Bahnhof), Am Jüdischen Friedhof, Aachener Str., Vor dem Dreeser Tor, Hauptstr., Löherstr., Grabenstraße, Schweigelstraße, Kriegerstr., Bahnhofsstr., Am Jüdischen Friedhof, Bahnhofsvorplatz Krieg in Nordsyrien ja 29.10.2019 Münsterplatz - Windeckstraße - Mülheimer Platz - Vivatsgasse - Friedensplatz - Friedrichstraße - Wenzelgasse - Markt - Remigiusstraße - Münsterplatz aufgrund geringer Teilnehmeranzahl wurde vor Ort auf Auzug verzichtet, nur Standkundgebung Angriff der Türkei auf Rojava ja, aber als Standkundgebung 29.11.2019 Markt, Am Hof, Martinsplatz, Maximilianstr./Busbahnhof, Südunterführung, Poppelsdorfer Allee, Meckenheimer Allee, Clemens-August-Str., Sebastianstr., Carl-Troll-Str. Marktplatz, Am Hof, Martinsplatz, Maximilianstraße/Busbahnhof, Südunterführung, Poppelsdorfer-Allee, Meckenheimer-Allee, Clemens-August-Straße, Sebastianstraße, Poppelsdorfer Platz, Sebastianstraße, Carl-Troll-Straße, Katzenburgweg, Meckenheimer Allee, Poppelsdorfer Allee (Poppelsdorfer Weiher), Poppelsdorfer Schloss Global Day of Climate Action ja 30.11.2019 Kaiserplatz, Am Hofgarten, Adenauerallee, Koblenzer Tor, Rathausgasse, Bischofsplatz, Am Hof, Am Neutor, Kaiserplatz Kaiserplatz, Hofgarten, Stockenstr., Am Hof, Kaiserplatz Angriff der Türkei auf Rojava ja Mit Freundlichen Grüßen