IFG-Anfrage zu Microsoft Commercial Customer and Public Sector Supplementary Measures
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das Dokument "Microsoft Commercial Customer and Public Sector Supplementary Measures", welches Microsoft deutschen Hochschulen in dem Forum Hochschulen in Deutschland bereitstellt. Mir ist es recht, wenn das Dokument in deutsch oder englisch elektronisch übersendet wird.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ich bitte bei Gebühren und Abwägungen zwischen Interessen Dritter und meinem Interesse um Berücksichtigung, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit mit hoher öffentlicher Relevanz/Interesse handelt, da es sich um für bestimmte Bürger unvermeidbaren Datenaustausch durch vorgegebene Benutzung im Bildungssektor handelt und Office 365 eine viel diskutierte Softwarelösung ist, sodass Transparenz diesbezüglich besonders wichtig ist. Bei Bedarf trage ich hierzu mehr vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum9. September 2020
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13. Oktober 2020
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