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Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich Sie richtig verstehe, sind die Statistiken für das Jahr 2021 fertiggestellt, die Informationen also vorhanden. Ich erkenne keinen Grund, warum Sie mir nicht bereits jetzt übersendet werden können. Sollten sich Änderungen durch die finale Abstimmung ergeben, könnte ich diese Änderungen selbst anhand der (dann) veröffentlichten Statistik nachvollziehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280154/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/280154/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt wurde, weil keine Ablehnungsgründe bestehen. Das Bundesamt für Justiz meinte zunächst, dass die Statistiken für das Jahr 2021 fertiggestellt seien und sich in der finalen Abstimmung mit dem Generalbundesanwalt und den Landesjustizverwaltungen befinden. In der zweiten Mail meinte es dann, dass die Daten nur im Entwurf vorliegen, weil die finale Abstimmung noch aussteht. Entwürfe i.S.d. § 2 Nr. 1 S. 2 IFG sind vorläufige Gedankenverkörperungen, die nach der Vorstellung des Verfassers noch weiterer Bearbeitung bedürfen und noch nicht als endgültige Entscheidung verstanden werden können, weil noch keine endgültige Festlegung des Behördenwillens stattgefunden hat. Zweck des § 2 Nr. 1 S. 2 IFG ist es, den Behördenbediensteten einen Freifraum zum Denken und zum Konzipieren von Entscheidungen einzuräumen. Maßgebend für die Beurteilung, ob ein Entwurf vorliegt, ist eine objektive Betrachtungsweise (VG Berlin, Urt. v. 26.6.2019 - 2 K 179.18, juris Rn. 18 m.w.N.). Bei objektiver Betrachungsweise haben die Landesjustizverwaltungen sowie der Generalbundesanwalt die ihnen nach § 101b Abs. 1 StPO obliegende Pflicht erfüllt, indem sie die Daten an das Bundesamt für Justiz übermittelt haben. Mit der Datenübermittlung, die sich auf einen Zeitraum in der Vergangenheit bezieht, wollten sie ihre Pflicht endgültig erfüllen. Die Daten werden nicht als bloßer Entwurf übermittelt, vielmehr sind sie als fertiges Arbeitsprodukt an das Bundesamt für Justiz übermittelt worden. Auch wenn nachträglich Änderungsbedarf eintritt, etwa weil Fehler auffallen, lässt dies die Eigenschaft als amtliche Information i.S.d. § 2 Nr. 1 IFG nicht nachträglich entfallen (für vergleichbare Fälle vgl. VG Berlin, Urt. v. 25.11.2022 - 2 K 195/21, juris Rn. 170 f.; Urt. v. 26.6.2019, 2 K 179.18, juris Rn. 19 f.). Ein Ablehnungsgrund ergibt sich auch nicht aus § 4 Abs. 1 IFG. Die Daten dienen keiner behörlichen Entscheidung oder Maßnahme. Schließlich ist der Informationsanspruch nicht (vorläufig) nach § 3 Nr. 3 lit b) IFG ausgeschlossen. Dass sich die Behörden möglicherweise erneut abstimmen, genügt hierfür nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 280154.pdf Anfragenr: 280154 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280154/