IFG Anfrage zur Berichterstattung über die Wirecard AG

Anfrage an: Deutsche Welle

jegliche schriftliche Kommunikation (incl. Emails, Textnachrichten etc) die zur Anbahnung von redaktionellen Beiträgen der Deutschen welle über die Wirecard AG vor der Insolvenz der Wirecard AG geführt wurde, insbesondere zu folgendem Beitrag
https://www.dw.com/de/bankenwelt-im-umbruch-dax-ohne-commerzbank/video-45424613

Ferner bitte ich um die Veröffentlichung der Namen aller beteiligten Journalisten und Redakteure an oben genannten Beitrag.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    23. Juli 2023
  • Frist
    26. August 2023
  • 3 Follower:innen
Fabio De Masi
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: jegliche schriftliche Kommunikation (…
An Deutsche Welle Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
IFG Anfrage zur Berichterstattung über die Wirecard AG [#284457]
Datum
23. Juli 2023 12:56
An
Deutsche Welle
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
jegliche schriftliche Kommunikation (incl. Emails, Textnachrichten etc) die zur Anbahnung von redaktionellen Beiträgen der Deutschen welle über die Wirecard AG vor der Insolvenz der Wirecard AG geführt wurde, insbesondere zu folgendem Beitrag https://www.dw.com/de/bankenwelt-im-umbruch-dax-ohne-commerzbank/video-45424613 Ferner bitte ich um die Veröffentlichung der Namen aller beteiligten Journalisten und Redakteure an oben genannten Beitrag.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 284457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284457/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fabio De Masi
Deutsche Welle
Deutsche Welle - Please Read!     Bitte Lesen!     Por favor, ¡léalo! **Informationen auf Deutsch: Siehe unten! **…
Von
Deutsche Welle
Betreff
Deutsche Welle - Please Read!     Bitte Lesen!     Por favor, ¡léalo!
Datum
23. Juli 2023 12:57
Status
Warte auf Antwort
**Informationen auf Deutsch: Siehe unten! ** **Información en español: ¡Vea a continuación! ** Good day, Thank you for your email and your interest in DW's programs and offers. **If your request relates to one of the topics listed below, please get in touch with the responsible desks directly and exclusively**, as we might not be able to process your request in this case and will delete it unanswered. Issues on other topics are dealt with promptly. Please note: **Opinions and comments on program content as well as criticism** of our offers will be read carefully and forwarded if necessary, but not necessarily answered individually. **You can find more information in our FAQ:** dw.com/faq **Pitches, articles, link-sharing and sponsored content **that are offered by third parties without being asked **are generally neither accepted nor forwarded**. All of our content is produced by DW staff or partners. If you want to apply accordingly, please use the application portal. **Current job opportunities and the application portals** can be found here: dw.com/karriere **Questions about our German courses**, please mail to: <<E-Mail-Adresse>> **Inquiries about the purchase of licenses, recordings and archive inquiries:** Please use the following form to submit your request: https://forms.office.com/r/VFdWFBQe6A You can switch the displayed language between German and English via the menu in the upper right corner. Thank you for your understanding. Kind regards, Your DW Service Team --- Guten Tag, vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an den Programmen und Angeboten der DW. **Sollte sich Ihre Anfrage auf eines der unten genannten Themen beziehen, wenden Sie sich zur schnelleren Bearbeitung bitte direkt und ausschließlich an die zuständigen Stellen**, da wir Ihre Anfrage in diesem Fall möglicherweise nicht bearbeiten können und unbeantwortet löschen. Anliegen zu anderen Themen werden zeitnah bearbeitet. Bitte beachten Sie: **Meinungen und Kommentare zu Programminhalten sowie Kritik **an unseren Angeboten werden aufmerksam gelesen und bei Bedarf weitergeleitet, jedoch nicht zwingend individuell beantwortet. **Weitere Informationen finden Sie auch in unseren FAQ**: dw.com/faq/german **Pitches, Artikel, Linksharing-Angebote und gesponsorte Inhalte**, die unaufgefordert von Dritten angeboten werden, **werden grundsätzlich weder angenommen noch weitergeleitet**. Alle unsere Inhalte werden von Mitarbeitenden der DW oder durch Partner erstellt. Sollten Sie sich entsprechend bewerben wollen, nutzen Sie bitte das (Initiativ-)Bewerbungsportal. **Stellenausschreibungen und die Bewerbungsportale** finden Sie hier: dw.com/karriere **Fragen zu den Deutschkursangeboten der DW:** Wenden Sie sich bitte an: <<E-Mail-Adresse>> **Anfragen zum Erwerb von Lizenzen, Mitschnitten sowie Archivanfragen:** Bitte nutzen Sie folgendes Formular, um Ihre Anfrage einzureichen: https://forms.office.com/r/VFdWFBQe6A Im Formular können Sie oben rechts die angezeigte Sprache zwischen Deutsch und Englisch wechseln. Wir danken für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,
Deutsche Welle
Sehr geehrter Herr De Masi, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 23.07.2023 und darf Sie gleichzei…
Von
Deutsche Welle
Betreff
IFG Anfrage zur Berichterstattung über die Wirecard AG [#284457]
Datum
8. August 2023 12:53
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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29,7 KB


Sehr geehrter Herr De Masi, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 23.07.2023 und darf Sie gleichzeitig um Ihre persönliche E-Mail Adresse bitten, über die wir die weitere Korrespondenz führen werden. Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Guten Tag, Unterhalb der hier untenstehende beigefügten Postanschrift finden Sie eine email mit der Endung @echte…
An Deutsche Welle Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: IFG Anfrage zur Berichterstattung über die Wirecard AG [#284457]
Datum
8. August 2023 13:16
An
Deutsche Welle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Unterhalb der hier untenstehende beigefügten Postanschrift finden Sie eine email mit der Endung @echtemail.de die mir von Frag den Staat für diesen Vorgang zugewiesen wurde und an meine private E-Mail übermittelt wird. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 284457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284457/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>
Fabio De Masi
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Anfrage zur Berichterstattung über die Wirecard AG“ vom 23.07.…
An Deutsche Welle Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: IFG Anfrage zur Berichterstattung über die Wirecard AG [#284457]
Datum
4. September 2023 21:27
An
Deutsche Welle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Anfrage zur Berichterstattung über die Wirecard AG“ vom 23.07.2023 (#284457) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
Deutsche Welle
Sehr geehrter Herr De Masi, ich hatte Sie bereits am 08.08.2023 um Ihre persönliche E-Mail Adresse gebeten. Wir f…
Von
Deutsche Welle
Betreff
AW: IFG Anfrage zur Berichterstattung über die Wirecard AG [#284457]
Datum
5. September 2023 08:42
Status
Warte auf Antwort
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29,7 KB


Sehr geehrter Herr De Masi, ich hatte Sie bereits am 08.08.2023 um Ihre persönliche E-Mail Adresse gebeten. Wir führen keine Korrespondenz in der Sache über fragdenstaat.de. Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Sehr << Anrede >> Ich bin sehr verwundert über Ihre Antwort. Denn ich habe Ihnen am 8 August eine ema…
An Deutsche Welle Details
Von
Fabio De Masi
Betreff
AW: IFG Anfrage zur Berichterstattung über die Wirecard AG [#284457]
Datum
5. September 2023 09:10
An
Deutsche Welle
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich bin sehr verwundert über Ihre Antwort. Denn ich habe Ihnen am 8 August eine email mitgeteilt und Folgendes geschrieben: „Guten Tag, Unterhalb der hier untenstehende beigefügten Postanschrift finden Sie eine email mit der Endung @echtemail.de die mir von Frag den Staat für diesen Vorgang zugewiesen wurde und an meine private E-Mail übermittelt wird.“ Ich habe von Ihnen aber keine E-Mail erhalten Daher werde ich auch nicht darauf verzichten Ihnen das Fristversäumnis mitzuteilen. Sollten Sie nicht bestätigen, dass Ihnen eine email mitgeteilt wurde, werde ich dann eben ein Vermittlungsgesuch an den Bundesdatenschutzbeauftragten stellen müssen. Eine E-Mail ist meiner Postanschrift erneut unten angefügt. Beste Grüße, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 284457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284457/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>

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Deutsche Welle
E-Mail von Deutsche Welle/Had of Legal Affairs Sehr geehrter Herr De Masi, Ihrer Bitte um Zusendung jeglicher sch…
Von
Deutsche Welle
Via
Briefpost
Betreff
E-Mail von Deutsche Welle/Had of Legal Affairs
Datum
5. September 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr De Masi, Ihrer Bitte um Zusendung jeglicher schriftlichen Kommunikation (incl. Emails, Textnachrichten etc.) die zur Anbahnung von redaktionellen Beiträgen der Deutschen Welle über die Wirecard AG vor der Insolvenz der Wirecard AG geführt wurde, insbesondere zu dem Beitrag https://www.dw.com/de/bankenwelt-im-umbruch-dax-ohne-commerzbank/video-45424613 kann nicht entsprochen werden. Von der Auskunftsverpflichtung nach dem IFG ist nämlich die Programmautonomie des Rundfunks insgesamt ausgenommen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.05.2013 - 7 B 30.12). Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG umfasst diese Programmautonomie Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung des Programms, und muss nicht nur von staatlicher, sondern von jeder fremden Einflussnahme frei sein. Geschützt sind dabei alle Phasen der Entstehung und Vorbereitung des Programms bis hin zur Verbreitung und somit sämtliche Tätigkeiten und Verhaltensweisen, die zur Gewinnung und rundfunkspezifischen Verbreitung von Nachrichten und Meinungen im weitesten Sinne gehören. Zu der so verstandenen Programmautonomie zählt insbesondere jegliche schriftliche Kommunikation, die zur Anbahnung von redaktionellen Beiträgen der Deutschen Welle über die Wirecard AG vor deren Insolvenz geführt wurde Für Ihre Bitte um Veröffentlichung der Namen aller beteiligten Journalisten und Redakteure an dem oben genanntem Beitrag ist eine Rechtsgrundlage - insbesondere nach dem IFG - nicht ersichtlich. Im Übrigen war eine elektronische Übersendung an die von Ihnen zunächst angegebene E-Mail-Adresse mit der Endung @echtemail.de nicht möglich, da es sich dabei nicht um eine persönliche E-Mail-Adresse handelt. Bekanntlich wurde diese E-Mail-Adresse eigens dafür generiert, Antworten direkt auf die „fragdenstaat“-Adresse umzuleiten. Mit freundlichen Grüßen