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Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer unten anhängenden Mailanfrage, mit der Sie einen Antrag auf Informationszugang nach §§ 80 ff. Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gestellt haben. Ihre Fragen beantworten wir wie folgt: Soweit Sie in Frage 1 nachgefragt haben, wie viele Klassen mit wie vielen Schulplätzen für das Schuljahr 2021/2022 an den weiterführenden Schulen in Frankfurt am Main zur Verfügung stehen und um Angabe der konkreten Zahlen an den jeweils einzelnen weiterführenden Schulen gebeten haben, weisen wir darauf hin, dass die Schulentwicklungsplanung gemäß §§ 144 ff. Hessisches Schulgesetz (HSchG) in der Zuständigkeit der kommunalen Schulträger liegt und nicht in unserer Behörde. Die Zügigkeit der weiterführenden öffentlichen Schulen in Frankfurt am Main ergibt sich aus dem Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt, welcher über die Internetpräsenz der Stadt Frankfurt verlinkt und einsehbar ist (https://frankfurt.de/themen/arbeit-bi... bzw. https://www.isep.frankfurt-macht-schu...). Soweit Sie unter Frage 2) und 3) nachfolgende Informationen begehren (Schreibweise wie im Original): "2) wie die Wünsche der Schüler (4. Klasse) auf die Zuordnung zu einzelnen weiterführenden Schulen in Frankfurt im Vergabeprozess der Schulplatzvergabe im Jahr 2021 verteilt waren; also wie die Schüler konkret gem. ihrem Erstwunsch einer bestimmten Schule zugeordnet werden wollten. Ich bitte hier alle weiterführenden Schulen in Frankfurt mit den konkreten Wünschen aufführen. 3) wie viele Schüler den jeweiligen weiterführenden Schulen zugeteilt wurden (nach Abschluss aller Lenkungs- und Zuordnungsmaßnahmen durch das Stadtschulamt). Hier bitte auch die Angabe wie viele Schüler (getrennt nach Erst- und Zweitwunsch) pro Schule abgelehnt wurden, ergänzen." besteht gemäß §§ 82 Nr. 2 Buchstabe b i.V.m. Buchstabe d i.V.m. § 84 Abs. 1 HDSIG kein Anspruch auf Informationszugang. Gemäß § 82 Nr. 2 HDSIG besteht kein Anspruch auf Informationszugang bei Informationen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen haben kann auf Belange der äußeren oder öffentlichen Sicherheit (Buchstabe b) oder auf den Verfahrensablauf eines Gerichtsverfahrens (Buchstabe d). Der Antrag auf Informationszugang kann gemäß § 84 Abs. 1 S. 1 HDSIG auch abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Das laufende Übergangsverfahren mit den Klassenbildungen für das Schuljahr 2021/2022 ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen. Da das laufende Schuljahr 2020/2021 noch nicht beendet ist, steht die endgültige Zahl der Wiederholerinnen und Wiederholer der fünften Klassen noch nicht fest. Zudem sind sowohl Verwaltungsstreitverfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht anhängig als auch Verwaltungsverfahren bei unserer Behörde, so dass bereits die Voraussetzungen des § 82 Nr. 2 d HDSIG als auch des § 84 Abs. 1 S. 1 HDSIG vorliegen. Durch ein Bekanntwerden der beantragten Informationen drohen zudem nachteilige Auswirkungen auf das laufende sowie künftige Übergangsverfahren wodurch die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schulen als schützenswertes öffentliches Interesse gefährdet werden würde. Eine öffentliche Bekanntgabe von Erstwünschen würde das Anmeldeverfahren maßgeblich beeinflussen, ohne dass zeitgleich mehr Plätze an den Erstwunschschulen zur Verfügung gestellt werden könnten. Insoweit verweisen wir auf die unter Frage 1 dargelegte Zügigkeit der öffentlichen weiterführenden Frankfurter Schulen gemäß dem Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main. Die Zahl von Widerspruchsverfahren und Eilverfahren durch abgelehnte Bewerberinnen und Bewerber würde voraussichtlich entsprechend steigen. Aus diesem Grund besteht auch kein Anspruch auf Informationszugang für die unter der Frage 4) abgefragten Daten. Soweit Sie unter Ziffer 5) nach den Gründen gefragt haben, die zu einer massiven Zuordnung der Schüler im Norden Frankfurts zur Otto-Hahn-Schule (KGS) führten, dürfen wir Ihnen mitteilen, dass die Vornahme von Bewertungen oder rechtlichen Einschätzungen nicht vom Anspruchsumfang des Informationszugangsanspruchs nach §§ 80 ff. HDSIG umfasst ist. Sofern Sie uns Ihre postalische Adresse noch zusenden möchten, übersenden wir Ihnen gerne den Bescheid in Papierform. Für die unten angeführte Rechtsbehelfsbelehrung und den möglichen Verwaltungsrechtsweg nach § 87 Abs. 5 HDSIG gehen wir daher mangels postalischer Anschrift von einer örtlichen Zuständigkeit in unserem Aufsichtsbezirk aus. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18, 60486 Frankfurt am Main, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, als Beklagten das Land Hessen, vertreten durch das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main, und den Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen sollen angegeben werden. Der vorliegende Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Mit freundlichem Gruß