Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Übersicht…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Anfragen 2016 [#20582]
Datum
5. März 2017 14:34
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Übersicht aller IFG-Anfragen, die 2016 an den Bundestag gestellt wurden. Diese Liste soll den Titel der Anfrage, das Datum und das Ergebnis (z.B. stattgegeben, teilweise stattgegeben, abgelehnt) der Anfragen enthalten (vgl. Antwort des BMAS zu einer gleichlautenden Anfrage - https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfragen-2015/#nachricht-48564)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [Empfangsbestätigung]
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
9. März 2017
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
bt-best.pdf
339,4 KB
[Empfangsbestätigung]

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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Sernsrott, mit E-Mail vorn 5. März 2017 bate…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
15. März 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Sernsrott, mit E-Mail vorn 5. März 2017 baten Sie um Übersendung einer Übersicht aller IFG-Anfragen, die 2016 an den Bundestag gestellt wurden. Diese Liste soll den Titel der Anfrage, das Datum und das Ergebnis (z.B. stattgegeben, teilweise stattgegeben, abgelehnt) der Anfragen enthalten. Der beigefügten Anlage können Sie eine Übersicht über die beim Deutschen Bundestag im Jahr 2016 eingegangenen IFG-Anträge unter Angabe des Antragsgegenstandes, Eingangs und der Erledigungsart entnehmen. Mit freundlichen Grüßen