IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
laut BM Gabriel gibt es in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, um Kindergeld zu beziehen (vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spd-gabriel-fordert-kuerzung-des-kindergelds-fuer-eu-auslaender-1.3299395).
Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen des BMWi zu, die der Forderung des Ministers zugrunde liegen, das Kindergeld zu kürzen, darunter Vermerke, Eintscheidungsvorlagen und Schriftsverkehr dazu.
Dies ist ein IFG-Antrag.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Anfrage erfolgreich
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Datum17. Dezember 2016
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20. Januar 2017
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