IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut BM Gabriel gibt es in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, um Kindergeld zu beziehen (vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s…).
Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen des BMWi zu, die der Forderung des Ministers zugrunde liegen, das Kindergeld zu kürzen, darunter Vermerke, Eintscheidungsvorlagen und Schriftsverkehr dazu.

Dies ist ein IFG-Antrag.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Dezember 2016
  • Frist
    20. Januar 2017
  • 3 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, laut BM Gabriel gibt es in manchen Großstädten Deutschlands …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum
17. Dezember 2016 21:27
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, laut BM Gabriel gibt es in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, um Kindergeld zu beziehen (vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spd-gabriel-fordert-kuerzung-des-kindergelds-fuer-eu-auslaender-1.3299395). Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen des BMWi zu, die der Forderung des Ministers zugrunde liegen, das Kindergeld zu kürzen, darunter Vermerke, Eintscheidungsvorlagen und Schriftsverkehr dazu. Dies ist ein IFG-Antrag. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag vom 17. Dezember 2016 ist hier im Haus eingegangen. Die Bearbeitung Ihr…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum
16. Januar 2017 16:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag vom 17. Dezember 2016 ist hier im Haus eingegangen. Die Bearbeitung Ihres Antrags wird noch einige Tage in Anspruch nehmen. Wir bitten dafür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel“…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum
5. März 2017 11:31
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel“ vom 17.12.2016 (#19603) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, bei der Prüfung Ihres Antrags ist festgestellt worden, dass Dritte gemäß § 8 IFG bet…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum
6. März 2017 15:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, bei der Prüfung Ihres Antrags ist festgestellt worden, dass Dritte gemäß § 8 IFG beteiligt werden müssen. Wir bitten daher um Verständnis, dass – wegen der dort eingeräumten Stellungnahmefrist – die Bescheidung Ihres Antrags noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen,
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, Bezug nehmend auf Ihren Antrag vom 17. Dezember 2016 teilen wir Ihnen mit, dass wir …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum
23. März 2017 16:01
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, Bezug nehmend auf Ihren Antrag vom 17. Dezember 2016 teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihnen in Kürze den Bescheid übermitteln werden. Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass wir wegen des erheblichen Verwaltungsaufwands für die Bearbeitung Ihres Antrags gehalten sind, Gebühren zu verlangen. Diese werden sich voraussichtlich in einer Größenordnung von ca. 150 Euro bewegen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag vom 17. Dezember 2016. Anbei der Bescheid mit Anlagen…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum
7. April 2017 16:15
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag vom 17. Dezember 2016. Anbei der Bescheid mit Anlagen (anbei Teil 1 von insgesamt zwei Teilen). Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag vom 17. Dezember 2016. Anbei der Bescheid mit Anlagen…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum
7. April 2017 16:17
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag vom 17. Dezember 2016. Anbei der Bescheid mit Anlagen (anbei Teil 2 von insgesamt zwei Teilen). Mit freundlichen Grüßen