IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, laut BM Gabriel gibt es in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, um Kindergeld zu beziehen (vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft...). Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen des BMWi zu, die der Forderung des Ministers zugrunde liegen, das Kindergeld zu kürzen, darunter Vermerke, Eintscheidungsvorlagen und Schriftsverkehr dazu. Dies ist ein IFG-Antrag. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum 17. Dezember 2016 21:27
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, laut BM Gabriel gibt es in manchen Großstädten Deutschlands "ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien", in denen Migranten nur wohnten, um Kindergeld zu beziehen (vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft...). Bitte senden Sie mir sämtliche Unterlagen des BMWi zu, die der Forderung des Ministers zugrunde liegen, das Kindergeld zu kürzen, darunter Vermerke, Eintscheidungsvorlagen und Schriftsverkehr dazu. Dies ist ein IFG-Antrag. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate, 1 Woche her17. Dezember 2016 21:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum 16. Januar 2017 16:39
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag vom 17. Dezember 2016 ist hier im Haus eingegangen. Die Bearbeitung Ihres Antrags wird noch einige Tage in Anspruch nehmen. Wir bitten dafür um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her16. Januar 2017 16:41: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her20. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum 5. März 2017 11:31
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel“ vom 17.12.2016 (#19603) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 19603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate, 3 Wochen her5. März 2017 11:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff AW: AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum 6. März 2017 15:18
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, bei der Prüfung Ihres Antrags ist festgestellt worden, dass Dritte gemäß § 8 IFG beteiligt werden müssen. Wir bitten daher um Verständnis, dass – wegen der dort eingeräumten Stellungnahmefrist – die Bescheidung Ihres Antrags noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 4 Monate, 3 Wochen her6. März 2017 15:19: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum 23. März 2017 16:01

Sehr geehrter Herr Semsrott, Bezug nehmend auf Ihren Antrag vom 17. Dezember 2016 teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihnen in Kürze den Bescheid übermitteln werden. Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass wir wegen des erheblichen Verwaltungsaufwands für die Bearbeitung Ihres Antrags gehalten sind, Gebühren zu verlangen. Diese werden sich voraussichtlich in einer Größenordnung von ca. 150 Euro bewegen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her23. März 2017 16:02: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum 7. April 2017 16:15
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag vom 17. Dezember 2016. Anbei der Bescheid mit Anlagen (anbei Teil 1 von insgesamt zwei Teilen). Mit freundlichen Grüßen
Von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff AW: AW: IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel [#19603]
Datum 7. April 2017 16:17
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihren Antrag vom 17. Dezember 2016. Anbei der Bescheid mit Anlagen (anbei Teil 2 von insgesamt zwei Teilen). Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her7. April 2017 16:17: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her7. April 2017 16:19: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  3. 2 Monate, 1 Woche her18. Mai 2017 09:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel.
  4. 2 Monate, 1 Woche her18. Mai 2017 09:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Belege für Aussage von BM Gabriel.