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IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen

Anfrage an:
Jobcenter Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die aktuelle Richtlinie über die abweichende Erbringung von Leistungen für Bekleidung und Hausrat gem. § 24 Abs. 3 Nrn. 1 + 2 SGB II
Wenn Sie mögen, können Sie die Richtlinie alternativ gerne auf Ihrer Website veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen [#26603]
Datum
15. Februar 2018 20:31
An
Jobcenter Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuelle Richtlinie über die abweichende Erbringung von Leistungen für Bekleidung und Hausrat gem. § 24 Abs. 3 Nrn. 1 + 2 SGB II Wenn Sie mögen, können Sie die Richtlinie alternativ gerne auf Ihrer Website veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre E-Mail vom 15.02.2018/20:32 Uhr
Datum
16. Februar 2018 13:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Sensrott, Ihr Anliegen wurde an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet und wird dort weiter bearbeitet. Sie erhalten in Kürze schriftlich oder telefonisch eine Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
Pseudo Nym schrieb am 20. März 2018 18:07:

Frist abgelaufen?

Pseudo Nym schrieb am 5. April 2018 12:30:

Hallo. Ablauf der Frist am "20. März 2018 - 2 Wochen, 2 Tage her". Was geschieht nun?

Hallo.
Ablauf der Frist am "20. März 2018 - 2 Wochen, 2 Tage her".
Was geschieht nun?

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 15.02.2018/20:32 Uhr [#26603]
Datum
28. April 2018 19:09
An
Jobcenter Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen“ vom 15.02.2018 (#26603) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre Email vom 28.04.2018 19:10 Uhr
Datum
9. Mai 2018 11:08
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen kann nicht bearbeitet werden, da ich dafür weitere Informationen von Ihnen benötige. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihre Email vom 28.04.2018 19:10 Uhr [#26603]
Datum
9. Mai 2018 14:21
An
Jobcenter Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie meine IFG-Anfrage. Sie finden Sie auch online (https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-ant…) Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Automatische Antwort Jobcenter : AW: Ihre Email vom 28.04.2018 19:10 Uhr [#26603]
Datum
9. Mai 2018 14:22
Status
Warte auf Antwort

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Bitte geben Sie uns einige Tage Zeit. Wir melden uns wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre Email vom 09.05.2018 14:21 Uhr
Datum
15. Mai 2018 14:05
Status
Warte auf Antwort

----- Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Anliegen kann nicht abschließend bearbeitet werden, da ich noch weitere Informationen von Ihnen benötige. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihr Anliegen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail bearbeitet werden kann. Setzen Sie sich daher bitte unter der Ihnen bekannten Servicerufnummer mit uns in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen“ [#26603]
Datum
15. Mai 2018 22:12
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26603 Das Jobcenter beantwortet meine Anfrage nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286
Datum
18. Juni 2018 10:54
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Datenschut…lrung.pdf Datenschutzerklrung.pdf   255,6 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügtes Schreiben(AZ: 15-720-1/001 II#0286) übermittle ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286
Datum
2. Juli 2018 16:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
35632_2018…aerzt.pdf 35632_2018_geschwaerzt.pdf   794,8 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Semsrott, beigefügtes Schreiben(AZ: 15-720-1/001 II#0286) übermittle ich Ihnen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286 [#26603]
Datum
2. Juli 2018 17:04
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrter Siefers, vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider sagt das Jobcenter Köln die Unwahrheit. Wie Sie der Anfrage entnehmen können, habe ich eine Eingangsbestätigung des Jobcenters erhalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-ant…). Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Pseudo Nym schrieb am 3. Juli 2018 09:51:

"Leider sagt das Jobcenter Köln die Unwahrheit." Bleibt das folgen- und sanktionslos? Sieht hier der Gesetzgeber keine entspr. Handhabe vor? …

"Leider sagt das Jobcenter Köln die Unwahrheit."
Bleibt das folgen- und sanktionslos?
Sieht hier der Gesetzgeber keine entspr. Handhabe vor?

btw.: @fragdenstaat.de: Vielen herzlichen Dank für eure Arbeit! :)

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286 [#26603]
Datum
2. Juli 2018 17:05
An
Jobcenter Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir nach dem IFG zu: Die aktuelle Richtlinie über die abweichende Erbringung von Leistungen für Bekleidung und Hausrat gem. § 24 Abs. 3 Nrn. 1 + 2 SGB II Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Anfrage »IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen« [#26603] # 15-720-1/001 II#0286 [#26603]
Datum
16. August 2018 02:26
An
Jobcenter Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Richtlinie zur Erbringung von Leistungen“ vom 15.02.2018 (#26603) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 26603 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Köln per Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
17. August 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, das Jobcenter Köln hatte mir Ihre Anfrage vom 04.07.2018 mit der Bitte, die Richtlinie an Sie zu senden, weitergeleitet. Dementsprechend maile ich Ihnen heute die " Richtlinie für Einmalige Leistungen für Bekleidung und Hausrat" zu, die für das Jobcenter Köln die entsprechenden Bedarfe regelt. Leider kann ich Ihr Anliegen wegen Urlaub und Krankheit erst heute erledigen, doch möchte ich darauf hinweisen, dass im Jobcenter Ihre Anfrage erst am 04.07.2018 eingegangen ist, bei der Stadt Köln dann erst am 11.07.2018 und nicht, wie Sie vortragen, im Februar diesen Jahres. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Pseudo Nym schrieb am 8. September 2018 11:58:

Warum "Nicht öffentlich!" ?

Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Oktober 2018 14:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
64556_2018…alten.pdf 64556_2018SchreibenanPetent-Informationerhalten.pdf   149,7 KB Nicht öffentlich!

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