IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Hessische Staatskanzlei
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30220]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 1 Jahr her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Hessische Staatskanzlei gesendet.
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
AW: Filter, Johannes - IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30220]; BB: 66061-18 am 04.06.18/we
Datum
8. Juni 2018 08:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 30. Mai dieses Jahres. Zu Ihrer Anfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass es im Geschäftsbereich der Hessischen Staatskanzlei hierzu keine Regelungen gibt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her8. Juni 2018 08:14: Nachricht von Hessische Staatskanzlei erhalten.
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
Ihr IFG-Antrag: Aktuelle interne Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen [#30215]
Datum
11. Juni 2018 14:06
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, mit ihrer E-Mail vom 30. Mai 2018 haben sie um Zusendung von aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweisen bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen gebeten. Darin liegt ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß § 80 HDSIG. Ihrem Antrag wird grundsätzlich stattgegeben. Er ist wie folgt zu beantworten: Aktuelle interne Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen wurden von unserem Haus nicht herausgegeben und bestehen in unserem Haus nicht. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 1 Jahr her11. Juni 2018 14:07: Nachricht von Hessische Staatskanzlei erhalten.
  2. 1 Jahr her13. Juni 2018 23:30: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.