IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Waldeck-Frankenberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24088]
Datum
26. Juli 2017 10:36
An
Jobcenter Waldeck-Frankenberg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 2 Monate her26. Juli 2017 10:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Waldeck-Frankenberg gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24088]
Datum
16. September 2017 18:04
An
Jobcenter Waldeck-Frankenberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24088) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her16. September 2017 18:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Waldeck-Frankenberg gesendet.
Von
Jobcenter Waldeck-Frankenberg per Briefpost
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG vom 26. Juli 2017
Datum
20. September 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
jobcenter-waldeck... jobcenter-waldeck.pdf   208,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 26.07.2017 baten Sie um Übersendung sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters. Da Sie Ihr Auskunftsersuchen nicht näher konkretisiert haben, ist die begehrte Auskunftserteilung seitens des Jobcenters Waldeck-Frankenberg unter Umständen sehr umfangreich. Das Jobcenter Waldeck-Frankenberg muss daher zunächst prüfen, ob und ggf. welche internen Weisungen und Arbeitshilfen nach dem IFG zugänglich gemacht werden können. Dies kann ggf. einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, für den nach § 10 IFG i. V. m. IFGGebV Gebühren anfallen können. Daher bitte ich Sie, Ihr Auskunftsersuchen näher zu bestimmen und mir mitzuteilen, auf welche Themen sich dieses beschränkt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her2. Oktober 2017 14:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG vom 26. Juli 2017 [#24088]
Datum
2. Oktober 2017 15:01
An
Jobcenter Waldeck-Frankenberg

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre verspätete Antwort auf mein IFG-Auskunftsersuchen vom 26.07.2017. Da es mir ohne Übersicht der vorliegenden Weisungen nicht möglich ist, mein Ersuchen zu konkretisieren, möchte ich Sie bitten, mir eine Übersicht der internen Weisungen und Arbeitshilfen zu übersenden. Ich darf darauf hinweisen, dass die gesetzliche Antwortfrist bereits abgelaufen ist und am Ende des Monats eine Untätigkeitsklage erfolgen kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her2. Oktober 2017 15:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Waldeck-Frankenberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG vom 26. Juli 2017 [#24088]
Datum
6. November 2017 15:40
An
Jobcenter Waldeck-Frankenberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24088) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her6. November 2017 15:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Waldeck-Frankenberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG vom 26. Juli 2017 [#24088]
Datum
27. November 2017 12:12
An
Jobcenter Waldeck-Frankenberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24088) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 4 Wochen her27. November 2017 12:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Waldeck-Frankenberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: AW: Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG vom 26. Juli 2017 [#24088]
Datum
27. November 2017 12:27
An
Jobcenter Waldeck-Frankenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24088) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 4 Wochen her27. November 2017 12:27: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Waldeck-Frankenberg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG vom 26. Juli 2017 [#24088]
Datum
27. November 2017 12:28
An
Jobcenter Waldeck-Frankenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> funktioniert nicht. Bitte nennen Sie mir eine korrekte Adresse. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 4 Wochen her27. November 2017 12:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Waldeck-Frankenberg gesendet.
Von
Jobcenter Waldeck-Frankenberg
Betreff
E-Mail-Adresse
Datum
27. November 2017 14:03
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ATT296941.jpg ATT296941.jpg   3,7 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, hier die korrekte E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 4 Wochen her27. November 2017 14:04: E-Mail von Jobcenter Waldeck-Frankenberg erhalten.
Von
Jobcenter Waldeck-Frankenberg per Briefpost
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen
Datum
28. November 2017
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
jobcenter-waldeck... jobcenter-waldeck.pdf   148,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 27.11.2017 erinnerten Sie an die Beantwortung Ihrer lnformationsfreiheitsanfrage "IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters" vom 26.07.201 7 und baten angesichts einer Fristüberschreitung von 91 Tagen um Mitteilung über den Stand Ihrer Anfrage. Gleichfalls übersandten Sie mit einer weiteren E-Mail vom 27.1 1 .201 7 ein erneutes Auskunftsersuchen nach dem IFG mit der Bitte um Übersendung sämtlicher internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters. Ihre Informationsfreiheitsanfrage vom 26.07.2017 ist seitens des Jobcenters WaldeckFrankenberg entgegen Ihrem Einwand in der E-Mail vom 27.1 1 .201 7 nicht unbeantwortet geblieben. Bereits mit einem an .die von Ihnen angegebene Postanschrift versandten Schreiben des Jobcenters Waldeck-Frankenberg vom 20.09.201 7 wurden Sie gebeten, Ihr Auskunftsersuchen näher zu bestimmen und mitzuteilen, auf welche Themen sich dies beschränke. Mein Schreiben vom 20.09.2017 ist bis dato jedoch unbeantwortet geblieben. Da auch das erneute Auskunftsersuchen vom 27.1 1 .201 7 wiederum von Ihnen nicht näher konkretisiert wurde, ist die begehrte Auskunftserteilung seitens des Jobcenters WaldeckFrankenberg unter Umständen sehr umfangreich. Da$ Jobcenter Waldeck-Frankenberg muss daher zunächst prüfen, ob und ggf. welche internen Weisungen und Arbeitshilfen nach dem IFG zugänglich gemacht werden können. Dies kann ggf. einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen·, für den nach § 1 0 IFG i. V. m. IFGGebV Gebühren anfallen können. Es ergeht daher wieder die Bitte an Sie, Ihr Auskunftsersuchen näher zu bestimmen und mir mitzuteilen, auf welche Themen sich dies beschränkt.
  1. 10 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 17:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Auskunftsersuchen [#24088]
Datum
7. Dezember 2017 17:37
An
Jobcenter Waldeck-Frankenberg

Sehr geehrter, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.11. zu meinem IFG-Antrag bzgl. interner Weisungen. Ihre vorige Antwort habe ich registriert (wie Sie online nachvollziehen können unter https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-a...). Jedoch sind Sie bisher nicht meiner Bitte vom 2.10. nachgekommen, mir eine Übersichtsliste der vorhandenen Weisungen zuzusenden. Nur dann kann ich eine Auswahl treffen. Ich rege zudem an, die Mail-Adresse in Ihrem Briefkopf von JC-Waldeck-Frankenberg.BueroGeschäftsführung@ jobcenter-ge.de auf die gültige Adresse zu ändern. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 17:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Waldeck-Frankenberg gesendet.
Von
Jobcenter Waldeck-Frankenberg per Briefpost
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG
Datum
21. Dezember 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
jobcenter-waldeck... jobcenter-waldeck-antwort.pdf   113,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 07.12.2017 baten Sie um Übersendung einer Übersichtsliste der vorhandenen Weisungen des Jobcenters Waldeck-Frankenberg. Nur anhand einer solchen Übersichtsliste seien Sie in der Lage, eine Auswahl der von Ihnen begehrten Weisungen zu treffen. Eine solche Übersichtsliste existiert jedoch im Jobcenter Waldeck-Frankenberg nicht. Aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lässt sich auch kein Anspruch Ihrerseits auf die Erstellung einer Übersichtliste mit den vorhandenen Weisungen des Jobcenters Waldeck-Frankenberg ableiten. Bezüglich der kommunalen Leistungen verweise ich auf die Hornepage des Landkreises Waldeck-Frankenberg (www.landkreis-waldeck-frankenberg.de/...). Dort sind Weisungen hinsichtlich der Leistungen für Bildung und Teilhabe sowie auch die im Rahmen der Kosten der Unterkunft maßgeblichen Mietpreisobergrenzen für Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII im Gebiet des Landkreises Waldeck-Frankenberg veröffentlicht. Die fachlichen Weisungen der Agentur für Arbeit sind über die Homepage (https://www.arbeitsagentur.de/veroeff...) zu finden. Sofern die erteilten Auskünfte Ihrem Auskunftsersuchen nicht vollständig entsprechen, werden Sie wiederum gebeten, dieses näher zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2018 21:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG [#24088]
Datum
2. Januar 2018 21:10
An
Jobcenter Waldeck-Frankenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie abermals bitten, die Mailadresse in Ihrer Briefvorlage zu ändern. Umlaute sind in der Mailadresse nicht möglich. In Bezug auf die Anfertigung der Liste liegen Sie falsch. Nach dem IFG gibt es eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. Schoch, 2016, IFG, § 1, Rn. 40). Ich ziehe meinen Antrag allerdings gerne zurück, wenn Sie mir die angegebenen Dokumente per Mail zusenden. Unter dem angegebenen Link konnte ich sie nicht finden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her2. Januar 2018 21:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Waldeck-Frankenberg gesendet.
Von
Jobcenter Waldeck-Frankenberg
Betreff
WG: Ihr Auskunftsersuchen nach dem IFG [#24088]
Datum
3. Januar 2018 10:21
Anhänge
image002.jpg image002.jpg   3,8 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 03.01.2018 verweise ich zu den von Ihnen angefragten Informationen auf die nachstehenden Links. Die Informationsunterlagen sind insoweit allgemein öffentlich zugänglich und über die im früheren Schreiben bereits genannten Seiten zu finden: http://www.landkreis-waldeck-frankenb... http://www.landkreis-waldeck-frankenb... http://www.landkreis-waldeck-frankenb... http://www.landkreis-waldeck-frankenb... http://www.landkreis-waldeck-frankenb... https://www.arbeitsagentur.de/veroeff... https://www.arbeitsagentur.de/veroeff... https://www.arbeitsagentur.de/veroeff... Danke für die Hinweise zur schreibweise der E-Mail-Adresse. Ich werde den Fehler berichtigen lassen. Ich gehe davon aus, dass Ihr Auskunftsersuchen damit Erledigung gefunden hat. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her3. Januar 2018 10:22: E-Mail von Jobcenter Waldeck-Frankenberg erhalten.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her3. Januar 2018 10:23: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.