IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an: Jobcenter Salzgitter

- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. Juli 2017
  • Frist
    29. August 2017
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 26.07.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche inte…
An Jobcenter Salzgitter Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24117]
Datum
26. Juli 2017 16:22
An
Jobcenter Salzgitter
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters Alternativ können Sie die Dokumente gerne auch auf der Website des Jobcenters veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 27.11.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.0…
An Jobcenter Salzgitter Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24117]
Datum
27. November 2017 10:59
An
Jobcenter Salzgitter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 91 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Jobcenter Salzgitter
am 05.12.2017
Antrag nach dem IFG Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist hier e…
Details
Von
Jobcenter Salzgitter
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
5. Dezember 2017
Status
Warte auf Antwort
jobcenter-salzgitter_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
940,7 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist hier eingegangen. Für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 € zuzüglich Auslagen anfallen. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang bzw. den Antrag an sich aufrechterhalten wollen. Bereits jetzt kann ich Ihnen inhaltlich mitteilen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 44b Abs. 3 SGB II ein fachliches Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen, und somit auch gegenüber dem Jobcenter Salzgitter hat.
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 16.12.2017
AW: Antrag nach dem IFG [#24117] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-An…
An Jobcenter Salzgitter Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG [#24117]
Datum
16. Dezember 2017 13:34
An
Jobcenter Salzgitter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage. Bitte senden Sie mir eine Übersichtsliste der vorhandenen internen Weisungen - nicht der Bundesagentur - zu. Dann kann ich daraus die relevanten Weisungen anfragen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 28.04.2018
AW: AW: Antrag nach dem IFG [#24117] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antra…
An Jobcenter Salzgitter Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Antrag nach dem IFG [#24117]
Datum
28. April 2018 18:32
An
Jobcenter Salzgitter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 26.07.2017 (#24117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 243 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 19.06.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korresponde…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24117]
Datum
19. Juni 2018 01:32
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24117 Das Jobcenter Salzgitter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 26.06.2018
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-720-1/001 II#0294 Die Bunde…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes # 15-720-1/001 II#0294
Datum
26. Juni 2018 12:43
Status
Warte auf Antwort
33991_2018_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
723,5 KB
Datenschutzerklrung.pdf
255,6 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-720-1/001 II#0294 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Jobcenter Salzgitter
am 10.08.2018
Anfrage Sehr geehrter Herr Semsrott. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ein Versäumnis unsererseits vorlag…
Details
Von
Jobcenter Salzgitter
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage
Datum
10. August 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
jobcenter-salzgitter_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
973,0 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ein Versäumnis unsererseits vorlag, Ihre auf unsere Beantwortung hin via Mail eingegangen. Nachfrage vom 16.12.2017 nicht bearbeitet worden ist. Der Vorgang der unbeantworteten Nachfrage Ihrerseits auf unsere Beantwortung vom 05.12.2018 ist bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Informationsfreiheit mit der Bitte um Stellungnahme unsererseits an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Informationsfreiheit bis zum 31.08.2018 eingegangen. Sie erhält in Kopie mit unserer Stellungnahme unser Anschreiben zur Beantwortung Ihrer Fragen. Sie baten um die Zusendung einer Auflistung vorhandener internen Weisungen - nicht die der Bundesagentur. Daraus würden Sie die für sie relevanten Weisungen anfragen. Dazu kann ich Ihnen inhaltlich mitteilen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 44b Abs. 3 SGB II ein fachliches Weisungsrecht gegenüber den gemeinsamen Einrichtungen, und somit auch gegenüber dem Jobcenter Salzgitter hat. Diese sind umzusetzen. Die für das Jobcenter Salzgitter verbindlichen Weisungen der BA sind im Internet frei zugänglich und können von Ihnen über den nachfolgenden Link aufgerufen werden: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/weisungen Wir arbeiten nach den Weisungen der BA und setzen diese um. Insofern stellt sich immer für uns die Frage, ob sog. Interne Weisungen zielführend in der operativen Umsetzung sind. Wir nutzen keine eigenen Weisungen. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 20.08.2018
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720-1/001 II#0294 Sehr geehrter He…
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters« [#24117] # 15-720-1/001 II#0294
Datum
20. August 2018 16:09
Status
Anfrage abgeschlossen
49287_2018AbschlSchr_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
731,9 KB
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-720-1/001 II#0294 Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.