IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters

Anfrage an:
Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24717]
Datum
23. September 2017 14:29
An
Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 2 Monate her23. September 2017 14:30: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her27. Oktober 2017 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24717]
Datum
27. November 2017 11:35
An
Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ vom 23.09.2017 (#24717) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her27. November 2017 11:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters“ [#24717]
Datum
8. Januar 2018 21:24
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24717 Das Jobcenter reagiert nicht auf meine Anfrage. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters« [#24717] - Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde # 15-720-1/001 II#0272
Datum
11. Januar 2018 15:51
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1583_2018.pdf 1583_2018.pdf   137,0 KB Nicht öffentlich!

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 11 Monate her11. Januar 2018 15:52: E-Mail von Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde erhalten.
Von
Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters
Datum
12. Februar 2018 08:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ATT663362.jpg ATT663362.jpg   2,5 KB Nicht öffentlich!
ATT924981.jpg ATT924981.jpg   2,3 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, zunächst bitte ich die verspätete Rückmeldung auf Ihre Anfrage vom 23. September 2017 zu entschuldigen. Ihr o. g. Antrag nach dem IFG ist hier eingegangen und wird nunmehr bearbeitet. Der Antrag ist jedoch sehr umfangreich. Die Prüfung, ob zu den jeweiligen Themen Unterlagen vorhanden sind und ob diese nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, wird daher einige Zeit in Anspruch nehmen. Um Ihnen antworten und ggf. Zugang zu den gewünschten Unterlagen gewähren zu können, möchte ich Sie um Mitteilung Ihrer Postanschrift bitten. Außerdem weise ich darauf hin, dass entgegen Ihrer Annahme für die Zusammenstellung der gewünschten Auskunft und die Prüfung, ob und ggf. welche Teile davon nach dem IFG zugänglich gemacht werden können, Gebühren und Auslagen nach § 10 IFG und der IFG-Gebührenverordnung in Höhe von bis zu 500,00 EUR zuzüglich Auslagen anfallen können. Vorbehaltlich der Prüfung, ob die gewünschten Unterlagen überhaupt zugänglich gemacht werden können, ist bereits jetzt aufgrund des Umfangs des Antrags absehbar, dass die gewünschte Auskunft nicht kostenlos erteilt werden kann. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie den Antrag in dieser Form und in diesem Umfang aufrechterhalten wollen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie um Mitteilung, ob der Antrag auf Unterlagen zu bestimmten Themen beschränkt werden soll. Bitte richten Sie Ihre Antwort an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her12. Februar 2018 08:03: E-Mail von Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24717]
Datum
12. Februar 2018 08:12
An
Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Sollte die Bearbeitung tatsächlich so umfangreich sein, senden Sie mir bitte eine Überblicksliste der Weisungen und Arbeitshilfen zu, sodass ich daraus die relevanten anfragen kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24717 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 10 Monate her12. Februar 2018 08:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde gesendet.
Von
Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde
Betreff
AW: IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters [#24717]
Datum
13. April 2018 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bezüglich Ihrer Bitte nach einer Überblicksliste kann ich Ihnen heute mitteilen, dass ich mich zwischenzeitlich darum bemüht habe, Ihnen die Auswahl der Weisungen und Arbeitshilfen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Internetauftritt des Jobcenters Kreis Rendsburg-Eckernförde (http://www.jobcenter-rendsburg-eckern...) wird im Laufe der 16. Kalenderwoche im Bereich "Datenschutz" hinsichtlich der o. g. Weisungen und Arbeitshilfen erweitert. Die von Ihnen begehrten Weisungen und Arbeitshilfen stehen Ihnen sodann zur freien Verfügung und können von Ihnen eingesehen und, sofern gewünscht, selbst ausgedruckt werden. Für die zeitliche Verzögerung möchte ich mich erneut bei Ihnen entschuldigen. Sollten Sie weitere Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne ab dem 24.04.2018 wieder zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate her13. April 2018 09:11: E-Mail von Jobcenter Kreis Rendsburg-Eckernförde erhalten.
  2. 7 Monate, 3 Wochen her23. April 2018 11:25: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.