IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter Brandenburg an der Havel
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- sämtliche derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auf Ihrer Website veröffentlichen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24051]
Datum
26. Juli 2017 08:55
An
Jobcenter Brandenburg an der Havel
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche derzeit gültigen internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters sowie die Zielvereinbarung mit der Agentur für Arbeit Alternativ können Sie die Dokumente gerne auf Ihrer Website veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 3 Monate, 4 Wochen her26. Juli 2017 08:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Brandenburg an der Havel gesendet.
  2. 2 Monate, 3 Wochen her29. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Jobcenter Brandenburg an der Havel
Betreff
IFG-Antrag vom 26.07.2017: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24051]
Datum
6. September 2017 06:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Arne Semsrott, auf Ihren Antrag vom 26.07.2017 hin, wurden bereits am 02.08.2017 an die ihrerseits in der Mail angegebene Postadresse, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> , jene begehrten Informationen etc. per übersandt. Leider konnte das Paket per Post (DBD) vmtl. nicht zugestellt werden, weshalb ich mit dieser Mail lediglich die Anschrift bzw. Postadresse nochmals abgleichen lassen und Sie insoweit bitten möchte, mir solche mitzuteilen. Sodann wiederhole ich gern die postalische Übersendung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. September 2017 06:01: E-Mail von Jobcenter Brandenburg an der Havel erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 26.07.2017: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24051]
Datum
6. September 2017 08:39
An
Jobcenter Brandenburg an der Havel

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Adresse stimmt - könnten Sie die Dokumente vielleicht noch einmal senden? Alternativ gerne auch per E-Mail. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. September 2017 08:39: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Brandenburg an der Havel gesendet.
Von
Jobcenter Brandenburg an der Havel
Betreff
AW: IFG-Antrag vom 26.07.2017: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24051]
Datum
6. September 2017 08:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, Vielen Dank. Ich kann Ihnen derzeit leider nur den erneuten Versuch der Übersendung per Post anbieten und gebe das Paket umgehend erneut auf. Für eine kurze Rückmeldung bei Empfang wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. September 2017 08:49: E-Mail von Jobcenter Brandenburg an der Havel erhalten.
Von
Jobcenter Brandenburg an der Havel
Betreff
Antrag nach dem IFG
Datum
10. September 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit beiliegendem Konvolut wurde Ihrem Antrag vom 26.07.2017 entsprochen. I Neben der begehrten Übersendung der Zielvereinbarung des Jobcenters Brandenburg an der Havel mit der Agentur für Arbeit wird der Inhalt der Anlagen nachfolgend kurz aufgelistet. Derzeit befindet sich die Internet- Seite I der Auftritt des Jobcenters Brandenburg an der Havel im Aufbau. Voraussichtlich zum Ende des Jahres werden sodann lnfomationen rund um das Jobcenter allen Interessierten auch über das Internet frei zugänglich sein. Insofern ist es leider bislang nicht anders möglich als durch die Übersendung in der ausgedruckten Version Ihnen die mit o.g. Antrag begehrten lnfomationen zukommen zu lassen. Interne Weisungen: 1 Vermittlungsbudget - Ermessenslenkende Weisung 2 Aktenführung Maßnahmeakten - Dienstanweisung (DA) 3 öffentliche Zustellung nach dem VwZG - 4 Übergabemanagement FLUE-AV 5 Aktenführung Dienstanweisung (DA) Regress AH 6 Verfügung zu DA Aktenführung 7 Regress nach § 116 SGB X Geschäftsanweisung (GA) 8 Vermögensschäden Geschäftsanweisung (GA) 9 Nutzung 110n Dienstkraftwagen Geschäftsanweisung (GA) 10 Kundenreaktionsmanagement Geschäftsanweisung (GA) 11 Umsetzung Absolventenmanagement Dienstanweisung (DA) 12 Erholungsurlaub etc. Geschäftsanweisunq (GA) 13 Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Geschäftsanweisung (GA) 14 Organisation und Durchführung Außendienst Dienstanweisung (DA) Heizperiode 2017/2018 Berechnungshilfe 15 Sanktionen Dienstanweisung (DA) 16 Wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung Geschäftsanweisung (GA) 17 Verfahren Zeugenschutzprogramm Dienstanweisung (DA) 18 Ordnungswidrigkeiten Dienstanweisung (DA) 19 Ortsabwesenheit Dienstanweisung (DA) 20 "Brandenburger Modell'- Widerspruch Dienstanweisung (DA) 21 Barzahlung Verfügung und DA 22 Unterkunft und Heizung Arbeitshinweise und Verfügung 23 Erstausstattung Bekleidung I Geburt Arbeitshinweise und Verfügung Arbeitshilfen: 9. Änderungsgesetz SGB II - AH Abwicklung Erstattungsansprüche Allegro Flüchtlinge und Asylbewerber - AH Handlungsempfehlung / Geschäftsanweisung (HEGA) Datenabglelch § 52 SGB II fachliche Weisung Verfügung Verfahrensablauf \lOri. Zahlungseinstellung AH Verfügung Pfändungsschutz § 850k ZPO AH Praxistipps Unterhaltsheran!ziehunq AH Arbeitshilfe zu Erstattungsansprüchen AH Zuwanderung 110n A- Z Begriffserläuterung Bundesfreiwilligendienst Steckbrief /Info Kranken- und Pflegevers lcherung AH Pro29ssbeschreibunq 63+ AH Belehrung Übernahme Kosten Haus AH Eckwerte 2017 Übersicht Prüfung eheähnliche Lebensgemeinschaft Prüfbogen !.\Zl.Jbi /BAB Übersicht Leistungsansprüche Ausländer Praxishandbuch Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer Übersicht Leistungsansprüche Ausländer Handbuch Zugang Ausländer zu SGB 11 - AH Eingruppierung des Kunden I Erstantrag - AH Anzumerken bliebe, dass im weiteren als Arbeitshilfe jene fachlichen Hinweise zu einzelnen Normen des SGB II dienen, welche im Internet bereits veröffentlicht sind und entsprechend von den Mitarbeitern des Jobcenters zur Entscheidungstindung neben anderen Recherchemöglichkeiten (Juris etc.) genutzt werden. I Weitere Anfragen bitte möglichst konkret und zu o.g. Zeichen.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag vom 26.07.2017: Weisungen und Zielvereinbarungen [#24051]
Datum
18. September 2017 12:49
An
Jobcenter Brandenburg an der Havel

Sehr geehrt << Anrede >> das Paket zur Antwort auf meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 26.07.2017 ist bei mir eingetroffen. Haben Sie vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Monate her18. September 2017 12:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Jobcenter Brandenburg an der Havel gesendet.
  2. 2 Monate her18. September 2017 13:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Monate her18. September 2017 13:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen.
  4. 2 Monate her22. September 2017 21:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.