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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Arne Semsrott, auf Ihren Antrag vom 26.07.2017 hin, wurden bereits am 02.08.2017 an die ihrerseits in der Mail angegebene Postadresse, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>, jene begehrten Informationen etc. per übersandt. Leider konnte das Paket per Post (DBD) vmtl. nicht zugestellt werden, weshalb ich mit dieser Mail lediglich die Anschrift bzw. Postadresse nochmals abgleichen lassen und Sie insoweit bitten möchte, mir solche mitzuteilen. Sodann wiederhole ich gern die postalische Übersendung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Vielen Dank. Ich kann Ihnen derzeit leider nur den erneuten Versuch der Übersendung per Post anbieten und gebe das Paket umgehend erneut auf. Für eine kurze Rückmeldung bei Empfang wäre ich dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit beiliegendem Konvolut wurde Ihrem Antrag vom 26.07.2017 entsprochen. I Neben der begehrten Übersendung der Zielvereinbarung des Jobcenters Brandenburg an der Havel mit der Agentur für Arbeit wird der Inhalt der Anlagen nachfolgend kurz aufgelistet. Derzeit befindet sich die Internet- Seite I der Auftritt des Jobcenters Brandenburg an der Havel im Aufbau. Voraussichtlich zum Ende des Jahres werden sodann lnfomationen rund um das Jobcenter allen Interessierten auch über das Internet frei zugänglich sein. Insofern ist es leider bislang nicht anders möglich als durch die Übersendung in der ausgedruckten Version Ihnen die mit o.g. Antrag begehrten lnfomationen zukommen zu lassen. Interne Weisungen: 1 Vermittlungsbudget - Ermessenslenkende Weisung 2 Aktenführung Maßnahmeakten - Dienstanweisung (DA) 3 öffentliche Zustellung nach dem VwZG - 4 Übergabemanagement FLUE-AV 5 Aktenführung Dienstanweisung (DA) Regress AH 6 Verfügung zu DA Aktenführung 7 Regress nach § 116 SGB X Geschäftsanweisung (GA) 8 Vermögensschäden Geschäftsanweisung (GA) 9 Nutzung 110n Dienstkraftwagen Geschäftsanweisung (GA) 10 Kundenreaktionsmanagement Geschäftsanweisung (GA) 11 Umsetzung Absolventenmanagement Dienstanweisung (DA) 12 Erholungsurlaub etc. Geschäftsanweisunq (GA) 13 Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit Geschäftsanweisung (GA) 14 Organisation und Durchführung Außendienst Dienstanweisung (DA) Heizperiode 2017/2018 Berechnungshilfe 15 Sanktionen Dienstanweisung (DA) 16 Wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung Geschäftsanweisung (GA) 17 Verfahren Zeugenschutzprogramm Dienstanweisung (DA) 18 Ordnungswidrigkeiten Dienstanweisung (DA) 19 Ortsabwesenheit Dienstanweisung (DA) 20 "Brandenburger Modell'- Widerspruch Dienstanweisung (DA) 21 Barzahlung Verfügung und DA 22 Unterkunft und Heizung Arbeitshinweise und Verfügung 23 Erstausstattung Bekleidung I Geburt Arbeitshinweise und Verfügung Arbeitshilfen: 9. Änderungsgesetz SGB II - AH Abwicklung Erstattungsansprüche Allegro Flüchtlinge und Asylbewerber - AH Handlungsempfehlung / Geschäftsanweisung (HEGA) Datenabglelch § 52 SGB II fachliche Weisung Verfügung Verfahrensablauf \lOri. Zahlungseinstellung AH Verfügung Pfändungsschutz § 850k ZPO AH Praxistipps Unterhaltsheran!ziehunq AH Arbeitshilfe zu Erstattungsansprüchen AH Zuwanderung 110n A- Z Begriffserläuterung Bundesfreiwilligendienst Steckbrief /Info Kranken- und Pflegevers lcherung AH Pro29ssbeschreibunq 63+ AH Belehrung Übernahme Kosten Haus AH Eckwerte 2017 Übersicht Prüfung eheähnliche Lebensgemeinschaft Prüfbogen !.\Zl.Jbi /BAB Übersicht Leistungsansprüche Ausländer Praxishandbuch Anspruchsvoraussetzungen für Ausländer Übersicht Leistungsansprüche Ausländer Handbuch Zugang Ausländer zu SGB 11 - AH Eingruppierung des Kunden I Erstantrag - AH Anzumerken bliebe, dass im weiteren als Arbeitshilfe jene fachlichen Hinweise zu einzelnen Normen des SGB II dienen, welche im Internet bereits veröffentlicht sind und entsprechend von den Mitarbeitern des Jobcenters zur Entscheidungstindung neben anderen Recherchemöglichkeiten (Juris etc.) genutzt werden. I Weitere Anfragen bitte möglichst konkret und zu o.g. Zeichen.