IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen

Anfrage an:
Jobcenter Pankow
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche aktuellen Geschäftsanweisungen des Jobcenters (u.a. Bearbeitung von Widersprüchen, Nutzung des Pakplatzes, Unterhalt, Vermögensschäden, Leistungsakten, Außendienst, Fachaufsichtskonzepte zu Leistungsbezug und Datenqualität sowie Lohnwucher Entwurf)
- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#23815]
Datum
5. Juli 2017 17:36
An
Jobcenter Pankow
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche aktuellen Geschäftsanweisungen des Jobcenters (u.a. Bearbeitung von Widersprüchen, Nutzung des Pakplatzes, Unterhalt, Vermögensschäden, Leistungsakten, Außendienst, Fachaufsichtskonzepte zu Leistungsbezug und Datenqualität sowie Lohnwucher Entwurf) - die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Agentur für Arbeit
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Weisungen und Zielvereinbarungen [#23815]
Datum
16. September 2017 17:59
An
Jobcenter Pankow

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen“ vom 05.07.2017 (#23815) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 23815 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Von
Jobcenter Pankow
Betreff
IFG-Antrag: Weisungen und Zielvereinbarungen [#23815]
Datum
30. Oktober 2017 09:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Antrag vom 05. Juli 2017 teile ich Ihnen mit, dass alle Geschäftsanweisungen des Jobcenters Berlin Pankow nunmehr auf der Internetseite des Jobcenters unter folgendem Link zu finden sind: http://www.berlin.de/jobcenter-pankow/a… Außerdem erhalten Sie anliegend die Zielvereinbarung des Geschäftsführers des Jobcenters mit den Trägern für das Jahr 2017. Persönliche Daten wurden geschwärzt. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Bearbeitung! Mit freundlichen Grüßen