IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters

- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur bzw. dem Bundesland. Alternativ können Sie es auf http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html veröffentlichen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. September 2017
  • Frist
    27. Oktober 2017
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuelle Z…
An Jobcenter Unterallgäu Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters [#24728]
Datum
23. September 2017 15:28
An
Jobcenter Unterallgäu
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur bzw. dem Bundesland. Alternativ können Sie es auf http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html veröffentlichen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Jobcenter Unterallgäu
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die Zielvereinbarung für das Jahr 2017 des Jobcenters Unterallgäu. Mit …
Von
Jobcenter Unterallgäu
Betreff
AW: IFG-Antrag: Zielvereinbarung des Jobcenters [#24728]
Datum
16. Oktober 2017 14:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die Zielvereinbarung für das Jahr 2017 des Jobcenters Unterallgäu. Mit freundlichen Grüßen