Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "IFG-Antrag zum InfoServer IS16" vom 19.06.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile überschritten. Bitte informieren Sie mich unverzüglich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG an die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur hat die Frist nach IFG von einem Monat verstreichen lassen ohne mir den Informationszugang zu eröffnen oder einen Bescheid zuzustellen. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4514 Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter , mit Ihrer Email vom 19.06.13 haben Sie einen Antrag nach dem IFG auf Zugang zu Informationen gestellt, die auf dem durch das Referat IS 16 betriebenen Informationsserver (InfoServer) eingestellt bzw. mit diesem ausgetauscht wurden. Der InfoServer wurde im Zeitraum August 2010 bis Mai 2011 zur Vorbereitung der Erarbeitung der Ausgabe 6.2 der Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zum Auskunftsersuchen für Verkehrsdaten (TR TKÜV) ausschließlich in Form eines Forums genutzt. Die Möglichkeiten eines Wikis oder eines Fileservers wurden nicht eingerichtet. Nach Abschluss dieser Überlegungen im Mai 2011 wurde der InfoServer nicht mehr genutzt; er ist offline. Die später nach § 110 TKG erarbeitete TR TKÜV ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1911/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/TechnischeUmsetzungUeberwachungsma%C3%9Fnahmen/TechUmsetzung110TKG-node.html Im InfoServer wurden Beiträge zu unterschiedlichen Fragestellungen eingestellt. Ein erheblicher Teil dieser Beiträge stammt von Unternehmensvertretern und Sicherheitsbehörden. Vor einer möglichen Herausgabe dieser Beiträge ist daher zunächst das Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchzuführen. Weiterhin ist eine Teilablehnung wegen § 3 Nr. 2 IFG wahrscheinlich. Dies ist zeit- und kostenintensiv. Konkret bedeutet das, das Verfahren würde zum einen mit einer entsprechenden Kostenforderung Ihnen gegenüber einhergehen, zum anderen mehrere Monate dauern, da Dritten mehrwöchige Rückmeldungsfristen eingeräumt werden müssen. Wir können Ihnen jedoch kurzfristig und kostenfrei Informationen zum InfoServer zusammentragen und zur Verfügung stellen, aus denen Sie die diskutierten Haupthemen (topics) sowie die jeweiligen Unterthemen (threads) nachvollziehen können. Zu den Themen würden wir jeweils kurze Erläuterungen beifügen. Ich bin überzeugt, dass sich bereits daraus ein guter Überblick zum Umfang der geführten Diskussionen ableiten lässt. Neben diesen Informationen können wir Ihnen zudem die diskutierte ETSI-Spezifikation ETSI IST 102 657 zur Verfügung stellen. Ich bitte Sie, mir bis zum 26.07.13 mitzuteilen, ob Sie vor diesem Hintergrund Ihren Antrag in der ursprünglichen Form aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ralf Schmalbach Referent im Referat IS 16 "Technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Sicherstellung der Telekommunikation und des Postwesens" Bundesnetzagentur Canisiusstr. 21, D-55122 Mainz Postfach 8001, D-55003 Mainz Tel.: ++49 6131 18-1169 Fax: ++49 6131 18-5632 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> http://www.bundesnetzagentur.de