IFG Auskunft zur Studie Kindeswohl und Umgangsrecht

- den Bescheid vom 22.02.2021 an das BMFSFJ zur Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht"
- alle Dokumente im Bezug auf die am 18.03.2021 bei Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage des BMFSFJ gegen diesen Beschluss

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. März 2022
  • Frist
    23. April 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Bescheid vo…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
IFG Auskunft zur Studie Kindeswohl und Umgangsrecht [#243901]
Datum
19. März 2022 20:38
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Bescheid vom 22.02.2021 an das BMFSFJ zur Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" - alle Dokumente im Bezug auf die am 18.03.2021 bei Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage des BMFSFJ gegen diesen Beschluss
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243901/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: [geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [gesc…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: IFG Auskunft zur Studie Kindeswohl und Umgangsrecht [#[geschwärzt]] # [geschwärzt]#[geschwärzt]
Datum
25. März 2022 13:26
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: [geschwärzt]#[geschwärzt] Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ******************************************************************************** [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. April 2022 15:37
Status
Warte auf Antwort
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AW: Ihr IFG-Antrag - Auskunft zur Studie Kindeswohl und Umgangsrecht [#243901] # IFG-780/003 II#0894 [#243901] Seh…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag - Auskunft zur Studie Kindeswohl und Umgangsrecht [#243901] # IFG-780/003 II#0894 [#243901]
Datum
22. April 2022 16:31
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte sie, mir einen Rechtskräftigen Bescheid zukommen zu lassen. Zusätzlich erweitere ich meine IFG-Anfrage auf folgende Dokumente, welche im Bescheid an das BMFSFJ genannt werden: - Das Anhörungsschreiben des BfDI vom 16.12.2019 an das BMFSFJ - alle Dokumente im Bezug auf die Gespräche vom 12.06.2019, 29.1.2020 und 7.7.2020 - Schreiben des BMFSFJ vom 23.1. und 11.2.2020 - Schriftverkehr aus den Jahren 2016 - 2020 im Bezug auf die Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" zwischen dem BfDI und dem BMFSFJ - der Vertrag zwischen BMFSFJ und der „Bietergemeinschaft“ sowie weitere Unterlagen zur Studie, welche ihnen zugesandt wurden - das Schreiben vom 11.01.2017 - die vom BMFSFJ am 20.04.2017 übersandten Unterlagen, also: das Datenschutzkonzept, einige Einverständniserklärungen sowie einige weitere Unterlagen zu dem Projekt - die Stellungnahme vom 25.07.und 12.12.2017 des BfDI - das Schreiben des BMFSFJ vom 10.10.2017 - das Schreiben vom 27.06.2019 des BMFSFJ - der am 27.06.2019 übermittelte Fragebogen ander Ausgedrückt frage ich alle Dokumente an, welche im Beschluss zur Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" erwähnt werden. Aufgrund der Erweiterung der IFG-Anfrage bin ich damit einverstanden die Monatsfrist nach § 7 Abs. 5 IFG neu beginnen zu lassen. Bitte informieren sie mich, wenn sie ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchführen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243901 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243901/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>