IFG- Auslieferungslisten Fahrzeuge für die MTF

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir die Auslieferungslisten oder Links auf die Auslieferungslisten für die in Auslieferung befindlichen Fahrzeugen für die Medical Task Forces zu.
Insbesondere die bereits in Dransdorf stehenden MTW
Falls bereits verfügbar auch gerne für die NKTW

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. März 2023
  • Frist
    12. April 2023
  • 6 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir die Auslieferungslisten oder Links auf die Ausliefer…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG- Auslieferungslisten Fahrzeuge für die MTF [#272497]
Datum
9. März 2023 14:12
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir die Auslieferungslisten oder Links auf die Auslieferungslisten für die in Auslieferung befindlichen Fahrzeugen für die Medical Task Forces zu. Insbesondere die bereits in Dransdorf stehenden MTW Falls bereits verfügbar auch gerne für die NKTW Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272497/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zuweisung der neuen MTW Beh. auf die …
Von
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Betreff
AW: [EXTERN] [EXTERN]IFG- Auslieferungslisten Fahrzeuge für die MTF [#272497]
Datum
20. März 2023 09:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Zuweisung der neuen MTW Beh. auf die einzelnen Bundesländer ist in der Anlage dargestellt. Die Verteilung der KTW Typ B wird derzeit ausgearbeitet und steht noch nicht abschließend fest. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Zusendung der Übersicht mit …
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] [EXTERN]IFG- Auslieferungslisten Fahrzeuge für die MTF [#272497]
Datum
20. März 2023 11:52
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Zusendung der Übersicht mit den Anzahlen. Den Liefertermin für die NKTW hab ich gerade eben auch schon auf SocialMedia gesehen und warte gerne bis dahin. Eine Frage noch: Gibt es eventuell auch eine Liste mit Standortzuweisung? ("Wie früher". Vgl diese Liste: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ergaenzende-Ausstattung/III5_Fahrzeuge_Ausstg/III5_Uebergaben/III5_Info_Stattgefundene_Fahrzeuguebergaben_LF_KatS.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ) Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272497/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne an meine Nachfrage vom 20.März erinnern: Gibt es eventuell auch ei…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] [EXTERN]IFG- Auslieferungslisten Fahrzeuge für die MTF [#272497]
Datum
3. Mai 2023 12:41
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde gerne an meine Nachfrage vom 20.März erinnern: Gibt es eventuell auch eine Liste mit Standortzuweisung (der gelieferten bzw bald ausgelieferten MTW Beh)? https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ergaenzende-Ausstattung/III5_Fahrzeuge_Ausstg/III5_Uebergaben/III5_Info_Stattgefundene_Fahrzeuguebergaben_LF_KatS.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückfrage. Bei den konkreten Standortdaten der Fah…
Von
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Betreff
AW: [EXTERN] [EXTERN]IFG- Auslieferungslisten Fahrzeuge für die MTF [#272497]
Datum
15. Mai 2023 13:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Rückfrage. Bei den konkreten Standortdaten der Fahrzeuge der MTF handelt es sich, insbesondere im Kontext der Zivilen Verteidigung, um sensible Daten, deren Veröffentlichung für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. Daher sind die Daten als VS-NfD eingestuft und können leider nicht zur Verfügung gestellt werden (§ 3 Nr. 4 IFG). Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort, auch wenn diese im Gegensatz zu früheren Veröffen…
An Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] [EXTERN]IFG- Auslieferungslisten Fahrzeuge für die MTF [#272497]
Datum
15. Mai 2023 13:50
An
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Antwort, auch wenn diese im Gegensatz zu früheren Veröffentlichungen gleichartiger Daten negativ ausfällt. Ich würde Sie daher bitten diese Ablehnung (auch im Lichte gesetzlicher Bestimmung die eine ausführliche Prüfung im Einzelfall verfügen) zu überdenken. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 272497 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/272497/