IFG Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin

Anfrage an: Berliner Feuerwehr

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir den Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin zu.

Herzlichen Dank für Ihre Mühen und bleiben Sie gesund!

Nachfolgend der rechtliche Erklärtext:
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    24. Januar 2022
  • Frist
    26. Februar 2022
  • Kosten dieser Information:
    18,36 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir d…
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin [#238613]
Datum
24. Januar 2022 03:02
An
Berliner Feuerwehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir den Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin zu. Herzlichen Dank für Ihre Mühen und bleiben Sie gesund! Nachfolgend der rechtliche Erklärtext: Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238613/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Berliner Feuerwehr
Sehr Antragsteller/in wir haben Ihre mail an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
AW: (EXTERN) IFG Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin [#238613]
Datum
24. Januar 2022 06:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir haben Ihre mail an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Berliner Feuerwehr
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 24.01.2022. Vorab baten Sie um Mitteilung der voraussichtl…
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
IFG Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin [#238613]
Datum
25. Januar 2022 15:31
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.png
9,4 KB


Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 24.01.2022. Vorab baten Sie um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten für die Aktenauskunft. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden im Bereich Zentraler Service - Fahrzeuge und Geräte der Berliner Feuerwehr vorgehalten. Das bedeutet, ein Beschäftigter des gehobenen Dienstes wird mit der Bearbeitung Ihres Antrags beschäftigt sein. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeitenden im gehobenen Dienst 73,45 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer ersten Voreinschätzung des Fachbereiches wird eine Bearbeitungszeit von ca. 0,25 Stunden im gehobenen Dienst erforderlich sein. Damit wären Gebühren in Höhe von 18,36 Euro von Ihnen zu entrichten. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Sollte ich bis zum 8. Februar 2022 keine Antwort von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat und schließe den Vorgang hier ab. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Das ist schade, da…
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin [#238613]
Datum
25. Januar 2022 15:37
An
Berliner Feuerwehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Antwort. Das ist schade, dass diese Auskunft sich nicht wie beim NEF (*) als einfache Auskunft, also kostenlos, bewerkstelligen lässt. *: https://fragdenstaat.de/anfrage/beladeplan-nef/#nachricht-573365 Es würde mich freuen, wenn Sie noch einmal prüfen könnten, ob nicht in gleicher Weise bei der Anfrage zum NEF auch eine einfache, also kostenlose, Auskunft per Zusendung der PDF-Dokumente möglich ist. Dass diese Dokumente schützenswerte, zB personenbezogene, Daten enthalten würde mich inhaltlich und anhand der Ergebnisse der Anfrage zum NEF, wundern, aber mit einer Schwärzung bin ich natürlich einverstanden. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238613/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Berliner Feuerwehr
Sehr Antragsteller/in wie bereits dargestellt, ist diese Auskunft leider nicht gebührenfrei. Möchten Sie an Ihre…
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
AW: (EXTERN) AW: IFG Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin [#238613]
Datum
25. Januar 2022 16:01
Status
Sehr Antragsteller/in wie bereits dargestellt, ist diese Auskunft leider nicht gebührenfrei. Möchten Sie an Ihrem Antrag festhalten? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> geehrte Damen und Herren, dann leider nicht. Ich ziehe meinen IFG-Antrag hiermit au…
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: (EXTERN) AW: IFG Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin [#238613]
Datum
1. Februar 2022 16:09
An
Berliner Feuerwehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> geehrte Damen und Herren, dann leider nicht. Ich ziehe meinen IFG-Antrag hiermit aus Kostengründen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 238613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238613/

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> da leider das Berliner IFG als einziges IFG selbst für einfache Anfragen Gebühren v…
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: (EXTERN) AW: IFG Beladeplan eines Standard-RTW der Feuerwehr Berlin [#238613]
Datum
14. Juni 2022 23:49
An
Berliner Feuerwehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da leider das Berliner IFG als einziges IFG selbst für einfache Anfragen Gebühren vorsieht (Andere IFG gehen sogar den Weg "von Anfragen abschreckende Gebühren" zu untersagen), melde ich mich bei Ihnen sobald ich das Geld zusammengesammelt habe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 238613 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/238613/