IFG | Daten-Leak

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
12. Februar 2019 - 1 Woche, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste aller Dokumente, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Daten-Leaks die zum 04.01.2019 gestartet wurden. Um, es noch einmal unmissverständlich zu sagen, ich spreche von dem Leak betreffend der Veröffentlichungen, auf Twitter, welcher private Daten im Dezember 2018 von Politikern und anderen öffentlichen Personen offen legte. Bitte Antworten Sie bis spätestens zum 09.02.19


Korrespondenz

Von
Joshua Best
Betreff
IFG | Daten-Leak [#35655]
Datum
8. Januar 2019 20:25
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Dokumente, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen des Daten-Leaks die zum 04.01.2019 gestartet wurden. Um, es noch einmal unmissverständlich zu sagen, ich spreche von dem Leak betreffend der Veröffentlichungen, auf Twitter, welcher private Daten im Dezember 2018 von Politikern und anderen öffentlichen Personen offen legte. Bitte Antworten Sie bis spätestens zum 09.02.19
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joshua Best <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Joshua Best << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Joshua Best
  1. 1 Monat, 2 Wochen her8. Januar 2019 20:25: Joshua Best hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
IFG-Antrag - Daten-Leak [#35655] - Joshua Best - 2019-0000448279
Datum
17. Januar 2019 11:20
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
EBBest_geschwaerz... EBBest_geschwaerzt.pdf   2,8 MB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Best, auf anliegendes Schreiben wird verwiesen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her17. Januar 2019 11:21: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
  2. 1 Monat her17. Januar 2019 13:58: Joshua Best veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG | Daten-Leak.
Von
Joshua Best
Betreff
AW: IFG-Antrag - Daten-Leak [#35655] - Joshua Best - 2019-0000448279 [#35655]
Datum
17. Januar 2019 15:17
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, um noch mal spezieller auf die Anfrage und den Umfang der gewünschten Dokumente einzugehen. Ich möchte: 1. Eine Liste der Dokumente. Nicht die Dokumente selbst. Mir geht es in erster Linie darum von der Existenz etwaiger Dokumente zu erfahren. 2. Ich möchte vor allem Berichte und Protokolle sowie andere Dokumente, welche das Vorgehen der Ermittlungen sowie das Handeln des Täters in Erfahrung bringen. Nach Personen bezogenen Daten besteht kein Interesse. Sollten für diese Anfrage Kosten entstehen, möchte ich sie bitten mich vor der Entstehung dieser über die Höhe dieser zu informieren. Ich will mein OK geben bevor diese entstehen. Mit freundlichen Grüßen Joshua Best Anfragenr: 35655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Joshua Best << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat her17. Januar 2019 15:17: Joshua Best hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 1 Monat her17. Januar 2019 15:18: Joshua Best legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage IFG | Daten-Leak fest.
  3. 1 Woche, 3 Tage her12. Februar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Joshua Best
Betreff
AW: IFG-Antrag - Daten-Leak [#35655] - Joshua Best - 2019-0000448279 [#35655]
Datum
12. Februar 2019 01:12
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG | Daten-Leak“ vom 08.01.2019 (#35655) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Joshua Best Anfragenr: 35655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 3 Tage her12. Februar 2019 01:12: Joshua Best hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.