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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in im Anhang finden Sie das Antwortschreiben der Feuerwehr Hamburg zu Ihrer Anfrage #245069. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], Ihre E-Mail vom 27.4.2022 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen [geschwärzt] geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Wir werden auf die Feuerwehr bzw. die Behörde für Inneres und Sport zugehen und versuchen, die Angelegenheit zu klären. Aufgrund der Vielzahl der hier eingehenden Anfragen müssen wir Sie leider um Geduld bitten. Bis zum Abschluss einer Überprüfung kann erfahrungsgemäß einige Zeit vergehen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Sobald wir Ihnen in dieser Angelegenheit etwas zu berichten haben, kommen wir unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> ich beziehe mich auf Ihre E-Mail vom 26.4.2022. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten bei der Feuerwehr Hamburg am 30.3.2022 Auskunft beantragt über eine Pressemitteilung, die Grundlage sei für eine Berichterstattung der Hamburger Morgenpost, die sich mit der zeitlich verschobenen Einführung von Tetra-Funkmeldern beschäftigte. Die Feuerwehr antwortete darauf am 25.4.2022 ablehnend. Als Begründung hieß es in dem Schreiben, es handele sich um interne Informationen, die die Sicherheitstechnik der Feuerwehr Hamburg betreffen und damit unmittelbar die innere Sicherheit berühren. Sie halten diese Antwort nicht für ausreichend. Ich habe mich dazu an die Feuerwehr Hamburg gewandt und um Erläuterung gebeten. Man hat mir dort mitgeteilt, dass die Feuerwehr aktiv keine Pressemitteilung zu dem Vorgang herausgegeben habe. Sie habe aber einen kurzen Text verfasst und mit ihrem Justitiariat abgestimmt, um Anfragen der Presse an sie zu beantworten. Dieser Pressetext entspreche den Absätzen 2 und 3 des Schreibens vom 25.4.2022. Nachdem das Justitiariat zur Herausgabe der Informationen geraten hatte, habe man Ihnen den Text zuschicken wollen. Das Schreiben sei versehentlich aber ohne weiteren Begleittext versandt worden, so dass dies nicht erkennbar war. Insofern ist Ihre Frage nach dem Pressetext bereits beantwortet. Sie hatten hilfsweise für den Fall, dass keine Pressemitteilung existiert, Zugang zu Schreiben an die Einsatzkräfte oder anderen Dokumenten beantragt, aus denen sich die Einschätzung der Feuerwehr ergibt, die POCSAG-Empfänger weiter zu nutzen. Ich gehe davon aus, dass dieser Hilfsantrag hier gar nicht mehr zum Tragen kommt, da Ihnen die eigentlich beantragte Information ja zugänglich gemacht wurde. Die Feuerwehr hat mir hierzu ergänzend mitgeteilt, dass der Offenlegung dieser Unterlagen – wie auch schon im Pressestatement dargelegt – Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Das kann ich nachvollziehen. § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG sind Informationen von der Informationspflicht ausgenommen, wenn ihre Offenlegung die innere Sicherheit gefährden würde. Nach der Gesetzesbegründung sind damit auch Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen unmittelbar geschützt (Bü.-Drs. 20/4466, Seite 19). Mir erscheint plausibel, dass ein Bekanntwerden der Erwägungen, die bei der Entscheidung für die Weiternutzung der POCSAG-Empfänger eine Rolle gespielt haben, Rückschlüsse auf Schwachstellen zulassen und Angriffe auf die Alarmierungssysteme jedenfalls erleichtern könnte. Ein solcher Angriff könnte dazu führen, dass Rettungskräfte nicht oder fehlerhaft alarmiert werden und deshalb nicht die notwendige Hilfe leisten können. Die weiteren Erfolgsaussichten Ihres Antrags, wenn er überhaupt noch zum Tragen kommt, scheinen mir daher eher gering. Die Feuerwehr Hamburg erhält eine Kopie dieser Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> genau, der vorbereitete Pressetext der Feuerwehr entsprach der unten von Ihnen in Anführungszeichen zitierten Passage. Mit freundlichen Grüßen