Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V67 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V68 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V69 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V70 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V71 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V73 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihre Anträge vom 28. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2022 2. Ihre Nachrichten vom 7. und 10. März 2022 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfragen vom 28. Januar 2022 und 1. Februar 2022 (Bezug 1.). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Aktuell dauert die Bearbeitung Ihrer Anliegen noch an, da die internen Prüfungen noch nicht gänzlich abgeschlossen werden konnten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V67 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V68 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V69 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V70 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V71 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V73 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihre Anträge vom 28. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2022 2. Ihre Nachrichten vom 7. und 10. März 2022 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfragen vom 28. Januar 2022 und 1. Februar 2022 (Bezug 1.). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Aktuell dauert die Bearbeitung Ihrer Anliegen noch an, da die internen Prüfungen noch nicht gänzlich abgeschlossen werden konnten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V67 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V68 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V69 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V70 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V71 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V73 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihre Anträge vom 28. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2022 2. Ihre Nachrichten vom 7. und 10. März 2022 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfragen vom 28. Januar 2022 und 1. Februar 2022 (Bezug 1.). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Aktuell dauert die Bearbeitung Ihrer Anliegen noch an, da die internen Prüfungen noch nicht gänzlich abgeschlossen werden konnten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V67 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V68 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V69 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V70 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V71 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V73 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihre Anträge vom 28. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2022 2. Ihre Nachrichten vom 7. und 10. März 2022 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfragen vom 28. Januar 2022 und 1. Februar 2022 (Bezug 1.). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Aktuell dauert die Bearbeitung Ihrer Anliegen noch an, da die internen Prüfungen noch nicht gänzlich abgeschlossen werden konnten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V67 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V68 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V69 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V70 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V71 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V73 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihre Anträge vom 28. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2022 2. Ihre Nachrichten vom 7. und 10. März 2022 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfragen vom 28. Januar 2022 und 1. Februar 2022 (Bezug 1.). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Aktuell dauert die Bearbeitung Ihrer Anliegen noch an, da die internen Prüfungen noch nicht gänzlich abgeschlossen werden konnten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V67 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V68 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V69 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V70 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V71 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V73 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihre Anträge vom 28. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2022 2. Ihre Nachrichten vom 7. und 10. März 2022 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfragen vom 28. Januar 2022 und 1. Februar 2022 (Bezug 1.). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Aktuell dauert die Bearbeitung Ihrer Anliegen noch an, da die internen Prüfungen noch nicht gänzlich abgeschlossen werden konnten. Ich bitte Sie daher noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V67 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V68 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V69 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V70 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V71 R I 1 - Az 39-22-17/A5/V73 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihre Anträge vom 28. Januar 2022 bzw. 1. Februar 2022 Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, ich komme zurück auf Ihre auf das IFG gestützten Anfragen vom 28. Januar 2022 und 1. Februar 2022 (Bezug). Die Bearbeitung steht nun kurz vor dem Abschluss. Zwecks Zustellung der Bescheide bitte ich Sie allerdings noch um Benennung einer zustellfähigen Postadresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestüzten Antrag vom 28. Januar 2022 (Bezug). Mit Ihrem Antrag haben Sie gebeten, Ihnen folgende Unterlagen zu Übersenden: 1) sämtliche Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Vertrage, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf die "Eurodrohne" seit Beginn des Projekts 2) interne wie externe Kommunikation zum Thema “Eurodrohne" Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Das Drohnensystem European MALE RPAS (Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft System), bekannt als Eurodrohne, wird gemeinsam von Deutschland, Frank- reich, Italien und Spanien entwickelt. Die Eurodrohne als viernationales Rustungsprojekt unter dem Management der Rustungsagentur OCCAR (Organisation Conjointe de Coopération en Matiére d’Armement) wird die europaische Souveranitat starken, indem eine eigenstandige technologische Basis im Bereich der unbemannten Luftfahrt auf- und ausgebaut wird. Entwicklung, Beschaffung und die industrielle Unterstitzung flir den Anfangsflugbetrieb wurden gemeinsam beauftragt. Informationen zum aktuellen Stand des Projekts können Uber den Internetauftritt des BMVg abgerufen werden (https://www.bmvg.de/de/eurodrohne-europaeisches-ruestungsprojekt). Einer Herausgabe darüber hinausgehender Informationen steht § 3 Nr. 4 IFG entgegen. Demnach besteht ein Anspruch auf Informationszugang u.a. dann nicht, wenn die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegt. Vorliegend sind die von Ihnen begehrten Unterlagen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung — VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad ,,VS-NUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH“ (VS-NfD) eingestuft. Eine derartige Einstufung ist dann sachgerecht, wenn die Kenntnisnahme der Verschlusssache durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Lander nachteilig sein kann. Die betreffenden Unterlagen enthalten Informationen wie geplante technische Leistungsparameter, Informationen zu den Aufklarungskomponenten, Schutzkonzepte sowie vergleichbare Daten, die Ruckschlusse auf die militärische Leistungsfähigkeit des Systems zulassen. Dies konnte unbefugte Dritte (gegnerische Streitkräfte, fremde Nachrichtendienste) in die Lage versetzen, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr auszuspähen und ggf. zum Nachteil der Streitkräfte zu nutzen. Sie beinhalten somit geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Eine Offenlegung insbesondere der technischen Parameter hatte eine Einschrankung der Nutzbarkeit des Systems und in letzter Konsequenz auch eine Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der Streitkräfte der Partnernationen zur Folge. Letztlich waren nachteilige Auswirkungen für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sowie deren Partner durch Offenlegung nicht auszuschlißen. Aus Anlass Ihres Antrages hat eine Prüfung mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Gründe für die Einstufung unverändert fortbestehen. Ein Informationszugang ist daher gemals § 3 Nr. 4 IFG bis auf Weiteres ausgeschlossen. Der Offenlegung der erbetenen amtlichen Informationen steht zudem § 3 Nr. 1 b) IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr kann. Dies ist aus den oben genannten Gründen vorliegend ebenfalls der Fall. Der Offenlegung der erbetenen amtlichen Informationen steht des Weiteren § 3 Nr. 1 a) IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann. Die Bundesregierung hat ein erhebliches Interesse, die diplomatischen Beziehungen zu seinen Partnernationen durch Freigabe entsprechend vertraulicher Informationen nicht zu belasten, sondern nachhaltig zu schützen. Ein Informationszugang zu den erbetenen Informationen wurde dem Schutz der internationalen Beziehungen zuwiderlaufen und konnte auch zukünftige gemeinsame Projekte gefahrden. Daher bitte ich um Verständnis, dass eine Herausgabe der erbetenen amtlichen Informationen nicht möglich ist. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium der Verteidigung, Postfach 1328, 53003 Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen