IFG Kontrollberichte

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Kontrollberichte bei den Bundesbehörden in den Jahren 2017, 2018 und 2019


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG Kontrollberichte [#154038]
Datum
2. Juli 2019 20:26
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Kontrollberichte bei den Bundesbehörden in den Jahren 2017, 2018 und 2019
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag zu den IFG-Kontrollberichten der Jahre 2017 bis 2019 [#154038] # 15-780/010 II#0311
Datum
16. Juli 2019 15:57
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-780/010 II#0311   Sehr geehrteAntragsteller/in   anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.   Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag zu den IFG-Kontrollberichten der Jahre 2017 bis 2019 [#154038] # 15-780/010 II#0311 [#154038]
Datum
16. Juli 2019 17:38
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email. Ich bin mit diesem Vorgehen einverstanden. Wann sollen die Berichte denn veröffentlicht werden? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
WG: IFG-Antrag zu den IFG-Kontrollberichten der Jahre 2017 bis 2019 [#154038] # 15-780/010 II#0311 [#154038]
Datum
17. Juli 2019 15:34
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in für Ihre E-Mail danke ich Ihnen. Ich gehe davon aus, dass die Veröffentlichung voraussichtlich noch im Juli 2019 umgesetzt wird. Die technischen Vorbereitungen hierzu sind bereits angelaufen. Ich melde mich erneut bei Ihnen, sobald ich Ihnen den Link mitteilen kann. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag zu den IFG-Kontrollberichten der Jahre 2017 bis 2019 [#154038] #25-780/010 II#0311 [#154038]
Datum
2. August 2019 12:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/010 II#0311   Sehr geehrteAntragsteller/in   wie angekündigt, sende ich Ihnen nachfolgend den Link zum Internet-Auftritt des BfDI, indem die Kontrollberichte seit 2017, die bereits in IFG-Verfahren herausgegeben wurden, veröffentlicht sind.   www.bfdi.bund.de/transparenz   Bitte beachten Sie, dass das bisherige Referat 15 seit dem 1. August 2019 als Referat 25 beim BfDI geführt wird. Das Aktenzeichen ändert sich entsprechend.   Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag zu den IFG-Kontrollberichten der Jahre 2017 bis 2019 [#154038] #25-780/010 II#0311 [#154038]
Datum
2. August 2019 21:27
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Email und ich denke, dass die Veröffentlichung mit dem Amtswechsel zu Herrn Kelber ein echter Fortschritt ist. Man merkt, dass hier ein gewisser Richtungswechsel vorgenommen wurde. Ich habe jedoch noch eine Bitte und Anregung. Im ergänzenden Kontrollbericht vom 28. Mai 2019 zum BMZ wird u.a. auf ein Schreiben des BMZ Bezug genommen. Es wäre hilfreich, dass dieser ebenfalls mit veröffentlicht wird und so das Verständnis jeweils sich erhöht. Und vielleicht kann man dies immer zu einem Vorgang zusammenfassen, so dass man auf einen Blick alle Unterlagen zu einem Kontrollbesuch zusammen findet. Fassen Sie dies zunächst als Anregung auf. Meist entwickeln sich die Dinge und nie ist gleich zu Beginn alles perfekt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>