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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage per E-Mail vom 18. Dezember 2018. Darin beantragen Sie die Zusendung der aktuellen Kriegswaffenliste. Diese Liste ist - als Anlage zum Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) - öffentlich zugänglich. Sie können sie beispielsweise im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/krwaffkontrg/anlage.html einsehen. Wir betrachten Ihren Antrag mit dieser Information als erledigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihres Antrags vom 18. Dezember 2018, mit der Sie die Zusendung der "aktuellen Kriegswaffenliste" beantragt haben, verweise ich auf meine Antwort mit E-Mail vom 18. Januar 2019. Mit Ihrer E-Mail vom 12. Februar 2019 beantragen Sie nun Einsicht in "alle Einzelfallentscheidungen zu Produkten, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG)" fallen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine solche "produktbezogene" (d.h. nach Produktnamen unterteilte) Gesamtübersicht nicht existiert. Entscheidend für die Frage, ob einem Gut Kriegswaffeneigenschaft zukommt ist allein die Erwähnung in der Kriegswaffenliste. Für eine Vielzahl an Gütern ist die Bestimmung daher relativ einfach. Soweit die Kriegseigenschaft von Gütern in Frage steht, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einzelfall seine Rechtsauffassung zur Kriegswaffeneigenschaft mit, entweder im Rahmen von Güter-bezogenen Anfragen oder im Rahmen von Genehmigungsentscheidungen. Die Einsichtnahme in alle diese Entscheidungen wäre mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden und würde unter anderem zahlreiche Drittbeteiligungsverfahren bei den jeweiligen Antragstellern notwendig machen. Daher möchte ich Sie bitten, Ihren Antrag zu konkretisieren und beispielsweise auf ein bestimmtes Produkt oder bestimmte Produkte einzugrenzen. Zudem möchte ich Sie auf die "Erläuterungen zur Kriegswaffenliste" des Zoll aufmerksam machen, die Sie unter https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Verbote-Beschraenkungen/Schutz-der-oeffentlichen-Ordnung/Kriegswaffen/Allgemeines-Kriegswaffen/allgemeines-kriegswaffen_node.html einsehen können. In diesem Dokument werden auf Grundlage der bisherigen Verwaltungspraxis die Posten der Kriegswaffenliste etwas ausführlicher erklärt sowie Auslegungshinweise gegeben. Weitere Auslegungshinweise enthält auch die rechtswissenschaftliche Kommentierung zum Waffenrecht (zum Beispiel Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015). Zuletzt möchte ich Sie darauf hinweisen, dass für die Bearbeitung von Anfragen, die mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sind, entsprechende Gebühren in Rechnung gestellt werden müssen. Die Beantwortung Ihrer Anfrage würde Ihnen daher voraussichtlich erhebliche Kosten verursachen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie die Anfrage aufrechterhalten. Bis zu einer Rückantwort setze ich die Bearbeitung des Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 20. Februar 2019. Bezüglich der Gebührenpflicht möchte ich Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass die Ausnahmeregelung des § 2 IFGGebV sehr begrenzte Einzelfälle betrifft. Nur in besonderen Fällen kann aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses gemäß § 2 Satz 2 IFGGebV von der Gebührenerhebung abgesehen werden, wobei der Gebührenerlass der Einzelfallgerechtigkeit dient (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 10 Rn. 99). Für einen solchen von der Regel abweichenden besonderen Fall sehe ich bei Ihrer Anfrage derzeit keine Anhaltspunkte. Ich möchte Sie daher bitten, dass wir noch einmal telefonisch Kontakt aufnehmen, um Ihr Informationsbegehren zu besprechen und ggf. einzuordnen und einzugrenzen. Eine Eingrenzung der Anfrage wäre aus Kostengründen sicher auch in Ihrem Interesse. Mit freundlichen Grüßen