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Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuell gültigen Leitlinien/Dienstanweisungen zur Bearbeitung von IFG-Anträgen der DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223796/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/223796/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … - Die KfW DEG schildert, dass sie keine Behörde sei und daher nicht Adressat von Informationsansprüchen nach dem IFG sein könne. Mit ihrer eigenständigen, privatrechtlich geprägten Geschäftstätigkeit stehe sie einer Behörde auch nicht gleich im Sinne des IFG. Vor dem Hintergrund Ihrer klaren Position zur Auskunftspflicht der KfW nach dem IFG (BT Drs. 19/19910, S. 7 https://dserver.bundestag.de/btd/19/199/1919910.pdf) und dem wegweisenden Urteil des VG Frankfurt, Az.:11 L 1125/19.F (https://s3.documentcloud.org/documents/6152068/VG-Frankfurt-Am-Main-Beschluss-29-05-2019.pdf) bitte ich Sie höflich um eine Einschätzung zu meiner IFG Anfrage. https://www.buzzfeed.de/recherchen/verwaltungsgericht-entscheidet-nach-buzzfeed-klage-kfw-ist-eine-behoerde-und-faellt-unter-das-ifg-90138100.html Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 223796.pdf Anfragenr: 223796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223796/