IFG Leitlinien -- KfW IPEX-Bank GmbH

Anfrage an: KfW IPEX-Bank

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die aktuell gültigen Leitlinien/Dienstanweisungen zur Bearbeitung von IFG-Anträgen der KfW IPEX-Bank GmbH.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Juni 2021
  • Frist
    23. Juli 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuell gültigen Leitlinien/Di…
An KfW IPEX-Bank Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG Leitlinien -- KfW IPEX-Bank GmbH [#223797]
Datum
21. Juni 2021 11:11
An
KfW IPEX-Bank
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuell gültigen Leitlinien/Dienstanweisungen zur Bearbeitung von IFG-Anträgen der KfW IPEX-Bank GmbH. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223797 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223797/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
KfW IPEX-Bank
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben Ihr Anliegen an die zuständige Abteilung weitergele…
Von
KfW IPEX-Bank
Betreff
AW: IFG Leitlinien -- KfW IPEX-Bank GmbH [#223797]
Datum
21. Juni 2021 14:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben Ihr Anliegen an die zuständige Abteilung weitergeleitet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bearbeitung einige Tage in Anspruch nehmen kann. Ihre Anfrage wird schnellstmöglich beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

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KfW IPEX-Bank
Sehr Antragsteller/in die KfW IPEX-Bank GmbH (IPEX) ist keine zur Auskunft verpflichtete Stelle nach § 1 Abs. 1 …
Von
KfW IPEX-Bank
Betreff
AW: IFG Leitlinien -- KfW IPEX-Bank GmbH [#223797]
Datum
24. Juni 2021 08:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in die KfW IPEX-Bank GmbH (IPEX) ist keine zur Auskunft verpflichtete Stelle nach § 1 Abs. 1 IFG. Sie ist in der Rechtsform der GmbH privatrechtlich organisiert und schließt ausschließlich privatrechtliche Verträge. Da die IPEX folglich keinerlei verwaltungsrechtliches Handeln oder Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, unterfällt sie nicht dem Anwendungsbereich des IFG. Vor diesem Hintergrund kann die IPEX Ihrem Wunsch auf Herausgabe von aktuell gültigen Leitlinien/Dienstanweisungen zur Bearbeitung von IFG-Anträgen der KfW IPEX-Bank GmbH nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen