Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], für Ihre E-Mail vom 02.01.2023 danke ich Ihnen. Zu dem hierin erfragten Schriftformerfordernis für einen Antrag nach dem IFG M-V teile ich Ihnen Folgendes mit: Gemäß § 10 Abs. 1 IFG M-V wird ein Informationszugang auf Antrag gewährt. Dieser Antrag ist nach der vorgenannten Vorschrift schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. Das in der vorgenannten Vorschrift normierte Schriftformerfordernis soll der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dienen, insbesondere in Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen zu gewährleisten. Eine Antragstellung per Fax oder E-Mail (mit qualifizierter elektronischer Signatur-siehe § 3a VwVfG MV) genügt nur dann Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Weitere Möglichkeiten, das Schriftformerfordernis zu ersetzen finden sich in § 3 a VwVfG M-V (siehe: https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-VwVfGMV2020pP3a). Somit ist die Schriftform bei einem Antrag nach dem IFG M-V ein zwingendes Formerfordernis. Dieses mag ggf. nicht mehr zeitgemäß und damit antiquiert erscheinen. Im derzeitigen Koalitionsvertrag hat die Landesregierung in Punkt 506 u.a. festgehalten, dass das IFG M-V evaluiert und weiterentwickelt werden soll. In diesem noch ausstehen Prozess ist meines Erachtens das infrage stehende Schriftformerfordernis zu diskutieren und gegebenenfalls neu zu überdenken. Bitte haben Sie Verständnis, dass die von Ihnen aufgeworfenen Frage erst zum Zeitpunkt der noch ausstehenden Evaluierung/Weiterentwicklung mit dem hiesigen Gesetzgeber weiter besprochen bzw. eruiert wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Hinweisen weiterhelfen konnte. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]> > > [geschwärzt] > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > <[geschwärzt]> > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]) > > [geschwärzt], > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt]? > > [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]), > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]#[geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]