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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "IFG-Statistik NRW" vom 19.04.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Woche überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich meine Anfrage noch einmal. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Gibt es in NRW ebenso wie auf Bundesebene Sitzungen oder eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, wie in diesem Artikel erwähnt http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/ifg-informationsfreiheit-protokolle/komplettansicht, die einen Erfahrungsaustausch über das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) anstrebt ? Wenn ja, wann fanden diese Sitzungen statt und wer waren die Teilnehmer ? Bitte schicken Sie alle Sitzungsprotokolle und Ergebnispapiere. 2. Alle IFG-Statistikdokumente für die Jahre 2006 bis 2013 3. Eine IFG-Statistik von 2006 bis 2013 mit den Punkten - Anzahl der IFG-Anfragen - Themen der Anfragen - Zahl der abgelehnten Anträge, ggf Grund - Zahl der stattgegebenen Anträge - Bearbeitungszeit - Anzahl der Bescheide mit Gebührenerhebung/Höhe der Gebühr 4. Alle Übersichtsdokumente zu IFG-Klagen für die Jahre 2006 bis 2013 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> bezogen auf E-Mail AW: IFG-Statistik NRW vom 29.05.2013: Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, der Posteingang - Poststelle für E-Mails - des Ministeriums für Inneres und Kommunales hat mir mitgeteilt, dass am 19.4.2013 und später kein Eingang Ihrer Mail verzeichnet wurde. Auch ein Papiereingang liegt mir nicht vor. Bitte senden Sie mir die Anfrage noch einmal. Bitte leiten Sie Ihre neue Mail an mich und an das Referatspostfach . Mit freundlichen Grüßen Gisela Primas Referatsleiterin Referat 13 <<E-Mail-Adresse>> Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Haroldstr. 5 40213 Düsseldorf Tel. 0211-871-2580 Fax: 0211-871-16-2580 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit sende ich die komplette Anfrage noch einmal. Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Gibt es in NRW ebenso wie auf Bundesebene Sitzungen oder eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, wie in diesem Artikel erwähnt http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/ifg-informationsfreiheit-protokolle/komplettansicht, die einen Erfahrungsaustausch über das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) anstrebt ? Wenn ja, wann fanden diese Sitzungen statt und wer waren die Teilnehmer ? Bitte schicken Sie alle Sitzungsprotokolle und Ergebnispapiere. 2. Alle IFG-Statistikdokumente für die Jahre 2006 bis 2013 3. Eine IFG-Statistik von 2006 bis 2013 mit den Punkten - Anzahl der IFG-Anfragen - Themen der Anfragen - Zahl der abgelehnten Anträge, ggf Grund - Zahl der stattgegebenen Anträge - Bearbeitungszeit - Anzahl der Bescheide mit Gebührenerhebung/Höhe der Gebühr 4. Alle Übersichtsdokumente zu IFG-Klagen für die Jahre 2006 bis 2013 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich sende erneut meine Anfrage. Die Anschrift wurde an die Nachricht angehängt. Ihre Bitte zur Löschung leite ich an den Moderator weiter. bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Gibt es in NRW ebenso wie auf Bundesebene Sitzungen oder eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, wie in diesem Artikel erwähnt http://www.zeit.de/digital/internet/2..., die einen Erfahrungsaustausch über das IFG (Informationsfreiheitsgesetz) anstrebt ? Wenn ja, wann fanden diese Sitzungen statt und wer waren die Teilnehmer ? Bitte schicken Sie alle Sitzungsprotokolle und Ergebnispapiere. 2. Alle IFG-Statistikdokumente für die Jahre 2006 bis 2013 3. Eine IFG-Statistik von 2006 bis 2013 mit den Punkten - Anzahl der IFG-Anfragen - Themen der Anfragen - Zahl der abgelehnten Anträge, ggf Grund - Zahl der stattgegebenen Anträge - Bearbeitungszeit - Anzahl der Bescheide mit Gebührenerhebung/Höhe der Gebühr 4. Alle Übersichtsdokumente zu IFG-Klagen für die Jahre 2006 bis 2013 Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätige ich meine IFG-Anfrage "IFG-Statistik NRW" vom 29. Mai 2013. Aktenzeichen 13-30.01 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, beigefügt übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre Anfrage. Die Drucksachen finden Sie in der Parlamentsdatenbank des Landtags NRW über nachfolgenden Link http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/020-Parlamentsdatenbank/Inhalt.jsp. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag R. Kutschke-Schmidt Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Referat 13